Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Jetzt neu und in Farbe

Wir haben einen Relaunch gemacht! Wir haben jetzt im Hintergrund ein flexibleres System und auch sonst gefällt uns der neue Anstrich gut. Wir freuen uns weiterhin über Eure Anregungen, Hinweise und konstruktive Kritik. Im Hintergrund arbeitet die Technik weiter an der Beseitigung von Bugs und wir sind froh, uns wieder mehr auf Inhalte konzentrieren zu können.

Datenschutz der Woche

Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Cebit für ein umstrittenes Eigentumsrecht an Daten ausgesprochen. Als mögliche Besitzer kommen ihr nur Firmen, nicht aber die betroffenen Menschen in den Sinn. In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Persönliche Informationen sind keine Ware.

Ab jetzt dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Das kann man selbst verhindern. Wir empfehlen ein praktisches Tool, mit dem man unaufgeforderter Wahlwerbung im eigenen Briefkasten widersprechen kann. Eine EU-Forschungsstelle warnt vor smarten Teddybären und Schnüffelpuppen. Und in den USA sollen Provider jetzt sensible Nutzerdaten zusammen mit Surfverhalten verkaufen dürfen. Google gelingt es nur langsam, die Android-Sicherheit zu verbessern. Viele Hersteller liefern für alte und günstige Modelle keine Updates aus – zu Lasten der Nutzer und der IT-Sicherheit.

Überwachung der Woche

Der BND hat letztes Jahr nur 52 Mal E-Mails oder Telefonate abgehört und ausgewertet. Das sagt die offizielle Statistik zur Überwachung nach Artikel 10-Gesetz. Der Haken: Dabei wird nur gezählt, wenn der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört. Das hat der BND in der Vergangenheit missbraucht. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten.

Bald können nationale Justizbehörden die Erhebung von Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten anordnen. Ermöglicht wird auch die grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Die Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet deshalb an Schnittstellen zum Ausleiten abgehörter Telefonate. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag viele netzpolitische Themen diskutiert. Darunter fallen u.a. die Modernisierung der digitalen Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen. In Schleswig-Holstein werden alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung bis Ende kommenden Jahres mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Darüber hinaus kooperiert das Land mit Anbietern von freien WLANs, um eine möglichst große Flächendeckung im ganzen Land zu erreichen.

Interviews der Woche

Werbung kann mit Adblockern ausgeblendet werden. Das ist auch deswegen digitale Selbstverteidigung, weil zugleich die Installation ungewünschter Software verhindert wird. Über die steigenden Zahlen bei Schadsoftware, die Huckepack mit Werbung verbreitet wird, sprechen wir in einem Interview mit dem Sicherheitsexperten Thorsten Schröder. Ein weiteres Interview haben wir mit einer Initiative geführt, die zur Mitbestimmung des öffentlich-rechtlichen Programms einlädt. Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.

Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit.

Wir wünschen ein schönes und sonniges Wochenende und eine entspannte neue Woche.