ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche eine Studie zur ePrivacy-Reform der EU veröffentlicht. Das Papier soll Auswirkungen der geplanten Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation auf die digitale Werbewirtschaft aufzeigen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert nun, die Studie sei zu einseitig und nehme potenzielle Chancen gar nicht erst in den Blick.

Das Ziel der geplanten ePrivacy-Verordnung ist es, den Schutz der Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft und die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation zu stärken. Konkret geht es unter anderem um Regeln für die kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten durch Telefonanbieter oder Dienste wie WhatsApp und Facetime, um einfacheren Schutz vor Tracking und um Sicherheitsvorgaben wie Verschlüsselung (die sechs zentralen Punkte im Überblick).

Während die Lobbyisten der Daten- und Werbeindustrie seit mehr als einem Jahr Sturm gegen die Pläne der EU laufen, ihre Branche strikter zu regulieren, wünscht sich die deutliche Mehrheit der Bevölkerung in der EU einen besseren Schutz vor Tracking und ungefragter Nutzung ihrer Daten. Für die Studie des Wirtschaftsministeriums wurden allerdings ausschließlich Unternehmen befragt.

Studie übernimmt Narrativ der Werbewirtschaft

Das EU-Parlament hatte sich im Oktober überraschend deutlich für einen Pro-Datenschutz-Kurs entschieden, der Nutzern mehr informationelle Selbstbestimmung ermöglichen soll. Unter anderem sollen sie Tracking-Firmen durch einfache Voreinstellungen im Browser oder Smartphone-Betriebssystem signalisieren können, wenn ihr Online-Verhaltens nicht aufgezeichnet werden soll. Das bislang von den meisten Werbefirmen ignorierte Do-Not-Track-Prinzip wäre dann rechtsverbindlich. Ob es tatsächlich so weit kommt, hängt entscheidend davon ab, wie sich nun die EU-Mitgliedstaaten positionieren.

In der Bundesregierung ist das Wirtschaftsministerium federführend zuständig. Die jetzt vorgestellte Studie der hauseigenen Beratungsagentur WIK kommt zu dem Schluss, die von der Tracking-Industrie gezeichneten Horrorszenarien seien berechtigt. Es sei davon auszugehen, dass „deutlich weniger Verbraucher in die Durchleitung zielgerichteter Werbung mit Hilfe von Cookies einwilligen werden“, wenn sie tatsächlich selbst entscheiden können, ob ihre Online-Aktivitäten getrackt werden sollen oder nicht. Kurzfristig sei von „einer Reduktion des gesamten digitalen Werbebudgets von etwa einem Drittel auszugehen“, so die Prognose.

Die Autoren des Papiers warnen deshalb in ähnlich drastischen Tönen vor der ePrivacy-Verordnung, wie dies bislang schon die Vertreter der betroffenen Branchen tun. Nicht nur deren Geschäftsmodelle und die Finanzierung der Presse würden auf dem Spiel stehen, sondern gar die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Kontinents: In den USA würden Gelder aus der Online-Werbung schließlich „zusehends in die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen und Technologien wie autonomes Fahren und künstliche Intelligenz investiert“. Mit der ePrivacy-Verordnung riskiere man, „von entscheidenden Innovationen, die über die wirtschaftliche Zukunft Europas mitentscheiden, ausgeschlossen zu sein.“

Krasse methodische Mängel

Das Papier klingt ähnlich wie vieles, das man aus Lobby-Kampagnen der Tracking-Industrie bereits kennt. Der Grund dafür ist einfach: Die Autoren haben nicht nur positive Potenziale der Regulierung überhaupt gar nicht erst in den Blick genommen, sondern für ihre Einschätzung ausschließlich Wirtschaftsvertreter befragt. Dazu zählen Presseverlage und Medienhäuser, Werbefirmen und deren Branchenverbände.

Die Untersuchung ist handwerklich allerdings so schlecht gemacht, dass sich selbst die für ihre Zurückhaltung bekannte Bundesdatenschutzbeauftragte zu einem kritischen Kommentar genötigt sah:

Ich hätte mir gewünscht, dass man für eine Studie über die Auswirkungen der EPrivacy-Verordnung einen ausgewogeneren Ansatz gewählt hätte. Leider wurde die Chance vertan, im Rahmen der Studie beispielsweise auch neue Geschäftsmodelle mit datenschutzfreundlicherem Tracking des Nutzerverhaltens zu beleuchten. Das in der Studie skizzierte düstere Szenario dürfte daher niemanden überraschen, greift aber zu kurz.

Das wiederum ist für die krassen methodischen Mängel der Studie noch ziemlich freundlich ausgedrückt. Die Autoren stützen sich in ihren Prognosen beispielsweise auf die Schätzungen einer zentralen Lobby-Organisation der Tracking-Industrie. Dass der vom Interactive Advertising Bureau (IAB) vorhergesagte Rückgang der Ausgaben für Displaywerbung von bis zu 70 Prozent taktisch motiviert sein könnte, reflektieren die Autoren nicht.

Voßhoff: Werbewirtschaft ist selbst schuld

Verantwortlich für die umstrittene Studie ist das WIK-Institut. Dieses „Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste“ wurde in den 80er-Jahren vom damaligen Postministerium gegründet und untersteht noch heute dem Ministerium für Wirtschaft und Technologie. Zu den Kunden zählen aber auch Unternehmen aus der Kommunikations- und Werbebranche, etwa die Deutsche Telekom AG und Google. Aufsichtsratsvorsitzender des WIK-Instituts ist Winfried Ulmen. Er ist gleichzeitig Leiter des Referats für Telekommunikations- und Postrecht im Wirtschaftsministerium – und somit direkt für die ePrivacy-Reform verantwortlich.

Voßhoff kritisiert nun, dass das Wirtschaftsministerium Datenschutz offensichtlich von „kommerziellen Erwägungen“ abhängig machen wolle. Die bevorstehende strengere Regulierung habe die Werbewirtschaft sich jedoch selbst zuzuschreiben, da sie Jahre lang nichts unternommen habe, um Nutzern eine echte Wahl zu geben:

Ich bin der festen Überzeugung, dass Internetnutzerinnen und -nutzer frei entscheiden sollten, ob ihr Surfverhalten gespeichert und analysiert werden darf. Dieses grundlegende Recht wird keineswegs zum Untergang der Werbewirtschaft und damit des Internets führen. Die Werbewirtschaft hat es jahrelang versäumt, freiwillige Maßnahmen wie die „Do-not-Track“-Einstellung in Browsern effektiv umzusetzen. Nun darf man sich nicht beschweren, wenn der Gesetzgeber dieses Manko behebt.