Archiv: 2016

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]

Das Kanzleramt muss auf unsere Klage hin Teile eines Kabinettsprotokolls zum Beschluß des viel kritisierten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in der vorvergangenen Woche geurteilt, nachdem wir geklagt hatten. Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, muss das Kanzleramt auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zur Teilnehmerliste der Kabinettsitzung am 29. August […]

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 12 O 151/15, pdf) die direkte Einbindung von „Social Plugins“ auf Webseiten für unzulässig erklärt. Die Verbraucherschutzzentrale NRW hatte gegen das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg geklagt, weil schon beim einfachen Aufrufen der Internetpräsenz Daten über das Online-Verhalten der Nutzer an Facebook weitergeleitet werden. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass […]

Jose Carlos Norte hat Methoden gefunden, wie man Nutzerinnen und Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor anhand von Mausradbewegungen identifizieren kann. Er schreibt auf seinem Blog: It is easy to fingerprint users using tor browser to track their activity online and correlate their visits to different pages. getClientrects provides a very interesting vector for fingerprinting TOR Browser […]

In einem längeren Interview mit The Verge zeichnet der Chef der Regulierungsbehörde FCC, Tom Wheeler, den Kampf für Netzneutralität in den USA nach und spricht, wenn auch zurückhaltend, über nach wie vor offene Punkte wie Zero Rating. Mit dieser umstrittenen Praxis können sich Diensteanbieter eine indirekte Überholspur bei den Netzbetreibern erkaufen, indem sie bestimmte Dienste […]

Das Buzzword „Cyberwar“ geistert häufig durch die Berichterstattung. Was darunter zu verstehen ist, haben Regierung und Parlament jedoch bisher kaum definiert. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke lud am 9. März 2016 zum Fachgespräch „Cyberwar: Militarisierung der Netze – Todesstoß für die Netzfreiheit“. Als Experten diskutierten Jacob Appelbaum, Internetaktivist Journalist und IT-Sicherheitsexperte sowie Anna Biselli, […]

Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]

Nachrichten werden zunehmend über soziale Plattformen verbreitet und konsumiert. Das bedeutet auch eine Bündelung von Macht und Kontrolle über journalistische Publikationen in einigen wenigen Händen. Die Medienexpertein Emily Bell steht dieser Entwicklung äußerst kritisch gegenüber. Die Direktorin des Center for Digital Journalism an der Columbia Journalism School hat sich in der vergangenen Woche beachtenswert zu […]

Offenbar appelliert die deutsche Bundesregierung an Brüssel, die bisherige Regulierung im Telekommunikationssektor herunterzufahren und Platzhirschen wie der Telekom Deutschland mehr Freiheiten einzuräumen. Wie aus einem heute von Euractiv geleakten Dokument (PDF) hervorgeht, pocht Berlin beim Breitbandausbau darauf, „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen“ und dabei nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur mehr […]

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]

Eine militärische "Predator"-Drohne, hier mit Raketen. Einsätze in den USA erfolgten unbewaffnet.

Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge in mehreren Fällen Drohnen zur Ausspähen über des eigenen Landes genutzt. Seit 2006 gab es demnach mindestens 20 Flüge der Militärdrohnen. Es habe sich dabei um nicht-militärische Einsätze gehandelt. Ein entsprechender Bericht des Pentagon wurde nach einem Freedom of Information Act-Ersuchen veröffentlicht. Details zu den ausgespähten Personen oder Liegenschaften werden […]

Dicke Bretter versucht der WDR mit dem Versuch zu bohren, den über 1500 Seiten starken Kultroman „Infinite Jest“ („Unendlicher Spaß“) von David Foster Wallace in ein Hörbuch zu verwandeln. Mit 80 bis 100 Stunden Audiomaterial rechnet der Hörspielproduzent Andreas Ammer, was die Frage aufwirft, wie sich ein solches Mammutprojekt realisieren lässt. Wie Wired berichtet, hat […]

Tim Libert hat auf dem 46. Netzpolitischen Abend seine Forschung zu Drittanbieter-Trackern auf einer Million Webseiten vorgestellt. Er hat untersucht, welche Drittanbieter-Dienste über HTTP-Anfragen („Third-Party HTTP Requests“) angefragt werden. Aus diesen Anfragen lassen sich neben der besuchten Adresse auch die IP-Adresse des Nutzers sowie System- und Browserinformationen gewinnen. Mit den Daten können die Drittanbieter die […]

Ein Bunker wird Datenlager. Während die NSA durch rigide Maßnahmen den verantwortungsvollen Umgang mit Kundendaten in den USA immer mehr zu einem Problem werden lässt, etabliert sich die Schweiz als Zufluchtsort. Nicht nur Unternehmer wie der PGP-Erfinder Phil Zimmermann finden ihren Weg in die Schweiz, sondern auch immer mehr Daten. 3sat nano berichtet über das […]

Die Electronic Frontier Foundation meldet, dass schon mehr als eine Million Zertifikate von der Let’s Encrypt Authority ausgegeben wurden: A million certificates is in itself pretty good progress. But a single certificate can cover multiple domain names, and the million certificates Let’s Encrypt has issued are actually valid for 2.5 million fully-qualified domain names, over […]

Nach dem Erfolg von #FragDenBundestag hat der Deutsche Bundestag inzwischen mehr als 1.500 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seine Webseite gestellt. Da die Dokumente jedoch auf der Bundestags-Webseite nur als reine Linksammlung verfügbar sind, hat die Plattform sehrgutachten.de alle bereits veröffentlichten Gutachten in einer Datenbank abgebildet. Auf der Seite, die von der Open Knowledge Foundation […]

Zum 20. Geburtstag startet Zeit Online die wöchentliche Serie „Digital Denken“, die sich mit unserem Leben in der digitalen Zukunft befasst. Zum Auftakt reflektiert der französische Entwickler und Web-Designer Aral Balkan zu den ethischen Herausforderungen der globalen Überwachung durch Geheimdienste und immer mehr auch durch Unternehmen. Aral Balkan diskutiert, wie unsere Daten von der Industrie […]

Autos fahren von selbst. Schwere Lasten heben ist nicht mehr notwendig. Roboter übernehmen immer mehr Aufgaben in unserem Alltag. In der Sendung Breitband auf Deuschlandradio Kultur mahnt Jan-Peter Kleinhans von der stiftung neue verantwortung: „Technik ist niemals neutral – nie.“ Hilfreiche und nützliche Entwicklungen finden sich all zu schnell in militärischen Verwendungen wieder. Dazu beeinflusst […]

Netz gegen Nazis, ein Projekt von Amadeu-Antonio-Stiftung und Zeit Online, hat einen Überblick zu rechtspopulistischen Gesprächsstrategien veröffentlicht: Wer in Sozialen Netzwerken kommentierend unterwegs ist, begegnet ihnen überall: Es gibt eine ganze Reihe rechtspopulistischer Gesprächsstrategien, deren Ziel es ist, einen vernünftigen und sachlichen Austausch zu Themen wie Geflüchtete, Rechtsextremismus oder Minderheitenschutz unmöglich zu machen. Zu den […]

So könnte die Überwachung mit Drohnen an den Seeaußengrenzen zukünftig erfolgen. (Bild: EU-Projekt SUNNY)

Die Agenturen der Europäischen Union wollen in naher Zukunft Drohnen zur Migrationskontrolle einsetzen. Dies hat der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), Markku Mylly, dem Informationsdienst EurActiv in einem Interview bestätigt. Mit Kameras bestückt könnten die Drohnen ab Ende des Jahres kleine Schlauchboote „nachverfolgen“, die von Geflüchteten häufig zur Überquerung des […]

2016

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss Kabinettsprotokolle teilweise herausgeben, wir klagen weiter

Tor-Nutzer über Mausbewegungen identifizieren

FCC-Chef Tom Wheeler über Netzneutralität – und das nächste große Thema

Fachgespräch: Verschlüsselung als Selbstverteidigung im Cyberwar

Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Zur Entwicklung des digitalen Journalismus und sozialen Plattformen

Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau [Update]

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt

„Unendlicher Spaß“: Ambitioniertes Hörbuchprojekt sucht Sprecher

Tracking durch Drittanbieter auf einer Million Webseiten

3sat-Doku: Alpen als Herberge internationaler Daten

Let’s Encrypt: Schon eine Million Zertifikate nach drei Monaten

sehrgutachten: 1.500 Bundestags-Gutachten online, auch zum Nacktbaden

Neue Serie bei Zeit Online: Digital Denken

DRadio Kultur: Breitband zu Robotik und Gesellschaft

Grenzüberwachung und Umweltschutz: Ab Ende des Jahres könnten EU-Drohnen über dem Mittelmeer fliegen