Überwachung

Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.

Lesen Sie diesen Artikel: Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren
Linkschleuder

Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben

Europäische Daten- und Verbraucherschützer haben EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, nicht auf Vorschläge der USA einzugehen, im Rahmen von TTIP und TiSA auch transatlantische Datenflüsse zu regeln. In einem offenen Brief (PDF) äußern die Nichtregierungsorganisation European Digital Rights (EDRi) und der Europäische Verbraucherverband (BEUC), zu dessen Mitgliedern auch die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben
Logbuch Netzpolitik
Linkschleuder

Logbuch:Netzpolitik zum NSA-Untersuchungsausschuss

In der 184. Ausgabe des Podcast Logbuch:Netzpolitik ist unsere Redakteurin Anna Biselli zu Gast. Im Gespräch mit Tim Pritlove erzählt sie von der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Anna ist zusammen mit Andre Meister für den Liveblog verantwortlich und tippt dafür teilweise bis zu zwölf Stunden lang die Aussagen mit. Wir sprechen über Entstehung, Auftrag, Personal des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Logbuch:Netzpolitik zum NSA-Untersuchungsausschuss
Öffentlichkeit

Sachmittel für Abgeordnete: Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus

6,2 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete im Jahr 2015 für Sachleistungen ausgegeben, darunter 375.000 Euro für Apple-Produkte. Welche Abgeordnete bestimmte Geräte bestellt haben und wofür sie genutzt werden, sagt der Bundestag jedoch nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Sachmittel für Abgeordnete: Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus
Überwachung

Quellen-TKÜKonferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)

Der Einsatz von Staatstrojanern soll auf mehr Behörden und mehr Straftaten ausgeweitet werden. Dazu fordern die Justizminister der Bundesländer einstimmig eine Rechtsgrundlage vom Bundesjustizminister. Der Berliner Justizsenator freut sich über „weniger faktisch rechtsfreie Räume“.

Lesen Sie diesen Artikel: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)
Netze

Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven

Berlin hat von der Senatskanzlei hundert öffentliche WLAN-Hotspots organisiert bekommen. Das ist aber zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.

Lesen Sie diesen Artikel: Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven
Linkschleuder

Social-Media-Strategie des Innenministeriums: „Transparenz“ für „Digital Natives“

Seit einem Monat ist mit dem Bundesinnenministerium (BMI) auch das letzte aller Bundesministerien auf Twitter vertreten. Wir haben per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Social-Media-Strategie des Ministeriums erhalten. Danach erhofft sich das BMI vom Betrieb seines Accounts, Zielgruppen zu erreichen, die alleine über „klassische Kanäle“ der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Broschüren, Veranstaltungen, Website) nicht mehr erreicht werden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Social-Media-Strategie des Innenministeriums: „Transparenz“ für „Digital Natives“
Überwachung

„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

Lesen Sie diesen Artikel: „Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“
Überwachung

Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.

Lesen Sie diesen Artikel: Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein
Linkschleuder

WLAN-Hotspots: Verbraucherschützer verklagen Unitymedia

Die Verbraucherzentrale NRW hat heute eine Klage gegen den Kabelnetzbetreiber Unitymedia angekündigt, der auf den Modems seiner Kunden automatisch WLAN-Hotspots aktivieren will. Zwar hat das Unternehmen auf eine Abmahnung der Verbraucherschützer reagiert und einige der kritisierten Punkte fallengelassen, etwa die vorgesehene Verpflichtung für Kunden, ihren Router ständig laufen lassen zu müssen. Allerdings sieht Unitymedia weiterhin […]

Lesen Sie diesen Artikel: WLAN-Hotspots: Verbraucherschützer verklagen Unitymedia
Linkschleuder

Edward Snowden erklärt, wie man Handymikro ausbaut

Der Videokanal von VICE hat Edward Snowden besucht und sich zeigen lassen, wie man das Mikro aus einem Smartphone rauslötet: When NSA whistleblower Edward Snowden leaked details of massive government surveillance programs in 2013, he ignited a raging debate over digital privacy and security. That debate came to a head this year, when Apple refused […]

Lesen Sie diesen Artikel: Edward Snowden erklärt, wie man Handymikro ausbaut
Technologie

Bundeswehr spricht nunmehr von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen

Die Bundeswehr will nicht drei, sondern fünf Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ als „Übergangslösung“ beschaffen. So erklärte es der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe, in der gestrigen Fragestunde des Bundestages. Bislang war lediglich vage von „drei bis fünf Systemen“ die Rede. Eine Unterzeichnung des endgültigen Vertrags ist in greifbarer Nähe, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundeswehr spricht nunmehr von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen
Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ob Snowden russischer Agent ist, kann ich nicht beurteilen.“

In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschusses implizierte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, Whistleblower Edward Snowden sei Agent eines russischen Geheimdiensts. Darüber hinaus bezeichnete er Drohnen-Morde als legal und Untersuchungsausschüsse als Hindernis für Geheimdienst-Arbeit.

Lesen Sie diesen Artikel: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ob Snowden russischer Agent ist, kann ich nicht beurteilen.“