Archiv: 2016

Das vorläufige Programm des 33C3 ist online. Noch sind einige Programmpunkte nicht ausgefüllt. Das wird sich in den nächsten Tagen ändern. Die 33. Ausgabe des Kongresses im Congress Center Hamburg beginnt am 27. Dezember um 11 Uhr und endet am 30. Dezember. Beiträge gibt es in den Themenfeldern Art & Culture, Entertainment, Ethics, Society & […]

Neuer Impuls für echte Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Wir haben mit Patrick Breyer gesprochen, dessen Piratenfraktion die Sache angestoßen hat.

Auszüge aus Facebooks geheimen Löschregeln sind öffentlich geworden. Es fällt auf: Der Zensur- und Moderationsleitfaden des Unternehmens ist kompliziert und manchmal schwer nachzuvollziehen – wir geben einen Überblick.

Wer löscht all die Gewaltvideos, Hasskommentare und (weiblichen) Nippelbilder auf Facebook? Für Deutschland und andere Länder sind seit einem Jahr etwa 600 Mitarbeiter in einem Löschteam beim Dienstleister Arvato in Berlin dafür zuständig. Dem Magazin der Süddeutschen Zeitung ist es gelungen, ausführlich mit Mitarbeitern über die aufwühlende Arbeit zu sprechen. Der Artikel selbst liegt hinter […]

Facebook hat einen Plan gegen Fake News vorgestellt: Er sieht eine Mischung aus Nutzermeldungen, Faktencheck durch Kooperationspartner und Änderungen im Algorithmus vor.

Aufatmen bei Studierenden und Universitäten: Auch im nächsten Jahr dürfen Dozierende digitalisierte Texte auf die Online-Plattformen der Universitäten hochladen und so ihren Studierenden zur Verfügung stellen, schreibt das Wissenschaftsministerium NRW.

Reporter ohne Grenzen (ROG) meldet einen Teilerfolg in der Klage gegen den BND. Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Hierzu sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp: Das Gericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Metadatensammlung des BND geäußert und hält weitere Aufklärung für nötig. Schon das ist ein wichtiger Erfolg unserer […]

Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern organisieren sich in einer neuen Gruppe unter dem Kürzel „G 15“. Erste Treffen fanden in Berlin und Rom statt. Eigentlich sollten die Teilnehmenden geheim bleiben – einer der eingeladenen Gäste machte sie aber jetzt bekannt.

Wie können Menschen in der digitalen Wirtschaft besser vor Willkür, Manipulation und Diskriminierung durch Unternehmen geschützt werden? Durch klarere rechtliche Regeln und deren konsequente Durchsetzung, sagt ein Expertengremium – und macht Justizminister Heiko Maas umfassende Vorschläge.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im ARD Morgenmagazin gegen eine gesetzliche Regelung zu Fake News ausgesprochen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung: Bei Fake News gehe es um die Frage, was wahr und was unwahr sei, fügte der Justizminister hinzu. Er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland, die darüber entscheide. „Die Dinge, die strafbar sind, die […]

Der erste Schritt zur Abschaffung der US-Regeln zur Netzneutralität ist gesetzt: Tom Wheeler, Chef der Regulierungsbehörde FCC, tritt zeitgleich mit der Amtsübernahme des kommenden US-Präsidenten Donald Trump zurück. Im Vergleich zu den USA kann sich Europa darüber freuen, die Netzneutralität gesetzlich verankert zu haben.

Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf investigative Journalisten und mit welchen Mitteln wehren sie sich?

Das nächste Jahr wird spannend für die Netzneutralität in Europa, denn jetzt kommt die konkrete Umsetzung der Regeln. Die Netzbetreiber schießen scharf gegen das Gesetz. Doch die Regulierer halten dagegen – das stellen der scheidende BEREC-Vorsitzende Wilhelm Eschweiler und sein Nachfolger Sébastien Soriano klar.

Unmittelbar vor dem gestrigen Treffen Donald Trumps mit Vertretern der Tech-Konzerne stellten sich zahlreiche Mitarbeiter von Technologieunternehmen mit der Seite neveragain.tech gegen die Agenda des angehenden US-Präsidenten und dessen Absicht, ein Register von amerikanischen Muslimen einzuführen oder Immigranten abzuschieben. In der Erkärung heißt es, dass die Unterzeichnenden sich in ihren Unternehmen dafür einsetzen, dass diese die […]

Der BND hat jahrelang befreundete Staaten in EU und NATO abgehört. Nach einer öffentlichen Ansage von Kanzlerin Merkel wurde das zunächst beendet, aber einige Ziele später wieder aufgenommen. Die NSA hat für den BND weiter Freunde überwacht. Das kam in der der 124. Sitzung des Untersuchungsausschusses ans Licht.

Im Kampf um unsere Privatsphäre wird die Reform der ePrivacy-Richtlinie 2017 das wichtigste Schlachtfeld. Ein geleakter Entwurf zeigt: Die EU-Kommission macht zwar gute Vorschläge zur besseren Kontrolle von Web-Tracking – grundsätzlich dürfen uns Unternehmen und Staaten aber weiter analysieren.

Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent.

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.

Der BND speichert massenhaft Metadaten in seiner Datenbank VERAS und kann deutsche Inhaber von Telefonnummern jederzeit identifizieren. Das geht aus einem internen Rechtsgutachten hervor, das WikiLeaks veröffentlicht und Reporter ohne Grenzen gefunden hat. Die Presse-NGO nutzt es für ihre Klage gegen den Dienst.

Bereits im Juni durfte ich bei der Hauptversammlung des Verbands österreichischer Volkshochschulen die Keynote zum Thema „Die Volkshochschulen in der digitalen Welt“ halten. Eine verschriftlichte Fassung meines Vortrags ist jetzt im „Magazin für Erwachsenenbildung“ des Verbands erschienen. Der Beitrag widmet sich unter anderem der Frage, welche Rolle Volkshochschulen angesichts des ständig wachsenden Angebots an kostenlosen Online-Erklärvideos und -Tutorials spielen […]

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin hat eine automatische Ausschüttung von Vergütungen der GEMA an Musikverlage für unzulässig erklärt. Im Interview erklärt Bruno Kramm, einer der Kläger, seine Beweg- und die Hintergründe des Verfahrens.

2016

Programm des 33. Chaos Communication Congress ist online

Interview: Wird die WLAN-Störerhaftung doch noch abgeschafft?

Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten

SZ-Recherche: So arbeitet das Facebook-Löschteam in Berlin

Facebook ergreift Maßnahmen gegen Fake News – in den USA

Unirahmenvertrag: Offenbar Übergangslösung gefunden

Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND

Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“

Klare Grenzen für Digitalwirtschaft: Sachverständige fordern Algorithmengesetz & Co.

Netzneutralität in den USA: FCC-Chef Tom Wheeler gibt auf

Studie: Überwachung von Journalisten in westlichen Demokratien nimmt autokratische Züge an

„Wächter der Netzneutralität“: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet

Angestellte von Technologiefirmen protestieren gegen ethnisch-religiöse Datenbanken

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“

ePrivacy-Leak: Das bedeuten die Pläne der EU-Kommission für unsere Grundrechte

Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird

Eingestuftes Gutachten: Der BND speichert massenhaft Metadaten, will aber Betroffene nicht informieren

Die Volkshochschulen in der digitalen Welt: Wandel als Notwendigkeit und Chance

„Kreative müssen Einzelkämpfermentalität ablegen“: Interview mit Bruno Kramm zu GEMA-Urteil