Seit über einem Jahr gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Ausgerufen nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015, wurde er bereits vier Mal verlängert. Eigentlich sollte er Ende Januar 2017 auslaufen. Morgen könnte allerdings der Senat die finale Zustimmung für eine Verlängerung bis zum 15. Juli geben. Letzte Nacht stimmte die Nationalversammlung bereits mit einer überwältigenden Mehrheit von 288 zu 32 Stimmen dafür.
Der neue Premierminister Bernard Cazeneuve brachte zusammen mit dem französischen Kabinett am Wochenende einen entsprechenden Vorschlag auf den Weg. Cazeneuve war davor Innenminister und übernahm den Posten von Manuel Valls, der sich um das Amt des Präsidenten bewirbt. Als Grund für die verlängerte Laufzeit werden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr genannt. Ob der Notstand danach aufgehoben wird, steht in den Sternen.
Chronologie des Ausnahmezustands
Die Notstandsgesetze geben den französischen Behörden weitreichende Befugnisse. Ursprünglich waren Versammlungsverbote, Hausdurchsuchungen auch bei Nacht ohne richterliche Anordnung, Ausgangssperren und die Kontrolle der Presse vorgesehen. Ein Notstand muss in Frankreich nach zwölf Tagen per Gesetz verlängert werden.
Das nutzte Präsident François Hollande, um nach den Anschlägen einige Änderungen einzubringen. Der neue Gesetzestext erlaubt unter anderem Hausarrest für „verdächtige“ Personen, das Blockieren von Webseiten und die Sicherstellung von elektronischen Daten bei Hausdurchsuchungen. Letzteres wurde Mitte Februar vom Verfassungsgericht beanstandet. Mit der Gesetzesänderung wurde die Pressekontrolle und -zensur aus dem Notstandsgesetz herausgenommen.
Am 20. Juli 2016 wurden weitere Änderungen vorgenommen. Als Reaktion auf den Terroranschlag in Nizza mit 84 Toten wurde der Ausnahmezustand um sechs, statt wie vorher um drei Monate verlängert. Auch die Sicherstellung von Daten auf Computern und Mobiltelefonen ist nun wieder möglich.
Hausdurchsuchungen, Demoverbote und Hausarrest
Der Ausnahmezustand unterliegt in Frankreich einer parlamentarischen Kontrolle. Der Ausschuss für konstitutionelle Gesetze, Gesetzgebung und allgemeine Verwaltung der Republik dokumentiert dafür die Anwendung der Notstandsgesetze. Zwischen dem 14. November 2015 und dem 25. Mai 2016 wurden demnach 3.594 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden 557 Gesetzesverstöße festgestellt, die zu 420 Verhaftungen führten.
Allein in den ersten zwei Monaten wurden fast 90 Prozent der Durchsuchungen durchgeführt. Sie führten nur in etwas mehr als zehn Prozent der Fälle zu Verhaftungen. Auch Hausarreste wurden am häufigsten in den ersten zwei Monaten verhängt. 400 wurden zwischen dem 14. November 2015 und dem 25. Februar 2016 ausgesprochen. Von Februar bis zum 25. Mai hingegen nur noch 72.
Für diese Häufung war wohl auch die UN-Klimakonferenz in Paris verantwortlich, die am 29. November 2015 stattfand. Dort wurde zum Beispiel der „Marsch für das Klima“ verboten. Außerdem wurden diverse Umweltaktivisten unter Hausarrest gestellt.
Amnesty International veröffentlichte Anfang des Jahres einen Bericht, in dem sie die unverhältnismäßigen Auswirkungen des Ausnahmezustands aufzeigen. Ein Opfer berichtet zum Beispiel von einer nächtlichen Hausdurchsuchung:
nur 295 Beiträge auf Anfrage Frankreichs sperrte, schnellte diese Zahl in der zweiten Hälfte auf 37.695. Das Land war damit Spitzenreiter für diesen Zeitraum mit mehr als doppelt so vielen gelöschten Beiträgen als das zweitplatzierte Indien.
Ähnlich verhält es sich bei Twitter. Frankreich stellte in der ersten Hälfte 2015 nur 32 Löschanfragen. In sieben Prozent der Fälle wurden Inhalte zurückgehalten. In der zweiten Hälfte waren es schon 154, wovon 19 Prozent der Inhalte zurückgehalten wurden. Das ist zwar nicht genug, um den Spitzenreiter Türkei abzulösen, trotzdem rangiert Frankreich damit in den Top Fünf weltweit.
Dauernotstand und sinnlose Militärpräsenz
CC BY-SA 3.0 via Wikimedia/Claude Truong-Ngoc
Ob der Ausnahmezustand wirksam terroristische Straftaten verhindern kann, bleibt fraglich. Der französische Untersuchungsausschuss, der sich mit den beiden Anschlägen in Paris befasst, äußerte Zweifel. Konkret wird die „Opération Sentinelle“ kritisiert, durch die über zehntausend Soldaten im ganzen Land Präsenz zeigen sollen.
Für die Pressefreiheit sieht Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, bisher noch keine Gefahr. Die Organisation registrierte bislang keine Fälle, in denen die Pressefreiheit durch den Ausnahmezustand eingeschränkt wurde. Mihr sagt gegenüber netzpolitik.org:
Als Präsident François Hollande den Ausnahmezustand im November 2015 ausrief, enthielt dieser Regelungen, die die Arbeit der Medien empfindlich hätten einschränken können – etwa das Recht, Redaktionen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen oder die Berichterstattung umfassend zu kontrollieren. Reporter ohne Grenzen begrüßte es deshalb, dass die Nationalversammlung wenige Tage später das Gesetz zum Ausnahmezustand aus dem Jahr 1955 reformierte und die umstrittenen Zensurmaßnahmen ersatzlos strich. Denn selbst, wenn sie niemals angewendet wurden, waren diese Bestimmungen eine Gefahr für die Informationsfreiheit.
Jérémie Zimmermann, Internetaktivist und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net, sieht in der erneuten Verlängerung eine gefährliche Entwicklung. Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Präsident den Ausnahmezustand aufhebt, sieht er als gering an. Diese Person müsste sich vermutlich vorwerfen lassen, zu wenig gegen den Terror zu tun. „Es sieht wirklich danach aus, als ob das Temporäre permanent wird und die Rechtsstaatlichkeit dauerhaft abgeschafft wird“, so seine düstere Einschätzung.
La Quadrature beschäftigt sich seit der Ausrufung des Notstands mit den Auswirkungen. Die Organisation veröffentlichte zum Beispiel einen 75-seitigen Report, in dem sie die Gesetzesänderung aus rechtlicher Sicht analysiert. Die Organisation dokumentiert außerdem Fälle von Islamophobie und Polizeigewalt im Rahmen des Ausnahmezustandes. Zusammen mit anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft kritisierten sie, dass der Open Government Partnership Global Summit letzte Woche ausgerechnet in Frankreich stattfand. Sie fragen sich, wie die aktuelle Situation in dem Land mit den Werten der Open Government Partnership vereinbar sind.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert ebenfalls die geplante Verlängerung und warnt vor einem Dauerausnahmezustand:
Die französischen Behörden haben die Pflicht, die Bürger vor abscheulichen Angriffen zu beschützen. Sie haben aber auch die Verantwortung dafür zu sorgen, dass der Ausnahmezustand nicht zur neuen Normalität wird.
Update: Der französische Senat hat der Verlängerung gestern Abend mit 306 zu 28 Stimmen zugestimmt.
Ich bin jemand, den andere als „frankophil“ nennen. Meine Erfahrungen mit Frankreich und seinen Menschen war immer gut. Aber ich betrete dieses Land nicht mehr, seit es sich im „Ausnahmezustand“ befindet. Seither verbringe ich meine Urlaube nicht mehr dort, und das wird so bleiben bis diese unsinnigen „Verlängerungen des Ausnahmezustands“ andauern.
Ich bleibe Frankreich nicht aus Angst vor etwaigem Terror fern. Die Wahrscheinlichkeit, dort durch einen Terroranschlag betroffen zu werden ist so gering, dass mich vorher der Blitz beim Schei$$en treffen würde.
Ganz prinzipiell betrete ich keine Länder mehr in denen bürgerliche Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Das dies in Europa zunehmend geschieht macht mich zutiefst traurig. Mir bleibt dagegen nur meine konsequente Verweigerungshaltung.
Nur mal so nebenbei: „Die Vereinigten Staaten erklärten den nationalen Ausnahmezustand als Reaktion auf die Terroranschlägen am 11. September 2001. Die Notstandserklärung wurde seitdem wiederholt vom Präsidenten verlängert. [6] [7]“ Ausnahmezustand – Wikipedia.
Es ist so lächerlich die Masse hat angst vor irgend welch Spinnern,
aber im Straßenverker sterben jährlich 1000te.
Egal lieber totale Überwachung wegen die 100 Toten durch Spinnern.
„ausnahmezustand als normalität“. yep.
und wer profitiert davon ?
nationalistischer faschismus vulgo „populisten“), neo-nazismus verringern gewalt/terrorismus nicht. im gegenteil.
#Wahlen2017 #LePen
–
http://www.datagraver.com/case/people-killed-by-terrorism-per-year-in-western-europe-1970-2015
Der ewige Ausnahmezustand. Ein verdammt schlechter Witz.
551 zu 6 bei einer Enthaltung.
288 zu 32 Stimmen ein Jahr später.
Rückgratlose 5. Kolonnisten erfüllen Terroristen ihren Wunsch, die Gesellschaft zu zerstören.
Zustimmung einer Mehrheit der Regierten, Knute und Stiefel ins Gesicht zu kriegen, bis zum Untergang. Verrat an den „Werten“, die man angeblich „verteidigt“, indem man sie zerstört.
Solange das so weitergeht, sind die Terroristen am Gewinnen.
Als Nächstes werden richtige Faschisten gewählt. Die räumen dann mit dem Rest der „Werte“ auf. Liberté Schtunk! Der Unterschied zum Feind beschränkt sich dann mehr oder weniger auf Geschmacksfragen.
Als Mensch nicht konsequent für Menschenrechte zu stehen ist nicht nur dumm, sondern auch ein Verrat an denen, die unter den Rädern des Faschismus als erste verrecken. Und es bringt nichts! Je unbesonnener der Staat und die Gesellschaft, um so mehr ist der Terrorist am Drücker.
Kein Fingerzeig auf Frankreich. Dort ist es zufälligerweise eher passiert als hier.
Zuviele Dämme sind gebrochen. Es ist neuerdings immer nur noch die Frage, welche katastrophale Entwicklung die andere überholt.
Dazu passend die öffentlichen Reden von Hollande. der wirkt oft ein bisschen wie als müsste er Mutti beichten, wieder in die Keksdose gegriffen zu haben.