Wir lesen Nachrichten online, verschicken Bilder und kaufen im Netz ein. Nur der Austausch mit staatlichen Behörden findet weitgehend offline statt. In anderen Staaten ist man da schon weiter, etwa in Estland: Nach fünf Minuten ist die Steuer online erledigt, ganz ohne Steuerberater. Da verwundert es nicht, dass das „Alexander von Humboldt Institut für Internet […]

Eine für heute anberaumte Anhörung im Verfahren zwischen Apple und der US-Regierung ist überraschend vertagt worden. Dem FBI sei von einer nicht genannten Stelle außerhalb der Regierung eine Methode präsentiert worden, mit der sich die Passcode-Sperre des betreffenden iPhone 5C aufheben lassen soll. Apples Unterstützung zum Umgehen der iOS-Sicherheitsmaßnahmen sei daher nicht mehr notwendig, heißt […]

Da es in letzter Zeit ja doch häufiger vorkommt, sehen wir uns gezwungen, die „Mausrede des Tages“ ab jetzt mit dem „Goldenen Storch“ zu prämieren. Die Ex-Bürgerrechtlerin, Ex-Grüne und Immer-noch-CDU-Frau Vera Lengsfeld postete heute Morgen auf Facebook: Den „Goldenen Storch“ gibt es nicht für die Tatsache, sich bei einem Terroranschlag ausgerechnet bei der rechtspopulistischen österreichischen […]

Der belgische Krisenstab hat Internetnutzer per Twitter dazu aufgerufen, die Nutzung von Musik- und Videostreamingdiensten einzuschränken, damit das Netz nicht überlastet werde. Unsere Autorin Kirsten Fiedler berichtet aus Brüssel, dass das Internet in den Mittagstunden für eine Stunde gestört gewesen sei. Wegen überlasteter Handynetze wurde die Bevölkerung zudem aufgerufen, sich über Soziale Netzwerke oder SMS […]

Mit Ausnahme der CDU/CSU gibt es kaum noch jemanden, der an der umstrittenen Störerhaftung festhält. Und selbst in der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, die nicht mehr die Betreiber von offenen WLANs für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen wollen: Erst gestern hatte sich neben dem Wirtschaftsrat der CDU der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt […]

Schon bislang bekannten sich alle maßgeblichen öffentlichen Wissenschaftsorganisationen klar und deutlich zu Open Access, dem möglichst offenen Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung. Mit der neuen Initiative „Open Access 2020“ unter Federführung der Max-Planck-Gesellschaft soll jetzt Open Access auf breiter Front zum Standard werden („large-scale transition to open access“). Der Grund für die neue Initiative ist, […]

Die EU-Kommission bereitet mit einer Online-Konsultation zum Thema „Geistiges Eigentum“ eine Gesetzesänderung im Bereich Urheberrecht vor. Hierzu sollen Bürger, Rechteinhaber und Anwälte die entsprechende EU-Richtlinie aus 2004 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) auf ihre Effektivität und Angemessenheit beurteilen. Auf dieser Basis will die EU-Kommission bis Herbst 2016 Änderungsvorschläge vorlegen. Wir hatten bereits bei der […]

Wenn Internetnutzer_innen davon ausgehen, dass ihr Online-Verhalten staatlicher Überwachung unterliegt, sinkt bei vielen die Bereitschaft, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen. Zu diesem Ergebnis kommt eine US-amerikanische Studie, die Anfang März im Journalism and Mass Communication Quarterly veröffentlicht wurde. Die Studie „Under Surveillance: Examining Facebook’s Spiral of Silence Effects in the Wake of NSA […]

In einer Stellungnahme begrüßte der Bundesrat zwar den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem stockenden Ausbau von Breitbandnetzen in Deutschland auf die Sprünge helfen soll. Das Gesetz soll beispielsweise öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichten, Glasfaserkabel mitzuverlegen, sobald eine Straße neu gebaut oder saniert wird. Laut Bundesrat seien jedoch die mit der Umsetzung verbundenen Kosten für […]

Eine niederländische Gruppe von Internetaktivisten demonstriert, wie einfach das Erlangen persönlicher Daten über das Internet ist. Unter dem Projekt „National Birthday Calendar“ baut die gemeinnützige Organisation Medialab „Setup“ eine Datenbank auf, die Namen, Adressen, Geburtstage und etliche weitere Angaben zu vielen niederländischen Bürgern enthält. Die Aktivisten verstehen sich selbst als eine Gruppe von kreativen Programmierern, […]

Forscher der John Hopkins University haben eine Sicherheitslücke in der Verschlüsselung von Apples Messaging-Dienst „iMessage“ unter iOS gefunden. Bei dem Angriff handelt es sich um eine Brute-Force-Attacke, die sehr aufwändig sei. Ob sich die Lücke auch unter dem Desktop-Betriebssystem OS X ausnutzen lässt, ist bisher unbekannt. Einer der Wissenschaftler sagte der Washington Post: “Even Apple, […]

Wir hatten letzte Woche von einer Diskussion über den Einsatz bewaffneter Drohnen in Berlin berichtet, in der Brandon Bryant über das Drohnenprogramm der US-Regierung berichtete. Der Whistleblower war früher in der US-Armee als Drohnenoperator tätig und gab Einblicke in seine frühere Arbeitsumgebung. Thema waren insbesondere die Umstände des Einsatzes der bekannten US-amerikanischen Mittelstrecken-Drohnen des Predator- […]

Seit der Einführung des Counter-Terrorism and Security Act häufen sich in Großbritannien Fälle, in denen muslimische Kinder unter Terrorverdacht (und ihre Familien) den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Lehrer und öffentliche Bedienstete sollen laut dem Gesetz von 2015 „jeden Verdacht auf extremistisches Verhalten“ melden. Jüngster Fall ist ein Vierjähriger: Er hatte ein Bild von sich gemalt, auf […]

Nur noch die CDU/CSU ist für die Störerhaftung. Doch jetzt bröckelt auch diese Front. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte […]

Twitter.com feiert heute seinen zehnten Geburtstag. Keine andere kommerzielle Plattform im Netz ist für unsere Arbeit so wichtig. Deswegen wollen wir uns bedanken und gratulieren. Ich erinnere mich noch an unsere zweite erste re:publica im Frühjahr 2008 2007, wo die ersten Twitter-Fans auftauchten. Das war die Zeit, wo ich noch kein Smartphone hatte und mobiles […]

Twitter wird zehn Jahre alt. Zu den Sternstunden des Mediums zählt auch das Spiel mit Fake-Accounts. Vor allem Politiker und Parteien sind Opfer von Fälschungen und Spott. Da ruft plötzlich Gregor Gysi auf Twitter zur Wahl von Joachim Gauck auf, falsche Demoskopie-Institute narren CDU-Politiker und das Titanic-Magazin twittert im Namen von SPD-Landtagskandidaten. Fake-Accounts begleiten Twitter […]

Der ehemalige Drohnen-Operator Brandon Bryant ist derzeit in Deutschland und steht bei einigen öffentlichen Veranstaltungen Rede und Antwort. Am Mittwoch war er in Berlin und nahm an einer Podiumsdiskussion teil, organisiert von der Partei Die Linke. Sahra Wagenknecht leitete den Abend ein und stellte die Position ihrer Partei bei Kampfdrohnen dar. Dass auch die Bundeswehr […]

Vom Leistungsschutzrecht ist schon seit längerem nichts mehr zu hören gewesen. Wir haben Akten gewälzt und herausgearbeitet, wie die „Netzgemeinde“ beim Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden ist. Dieses und mehr Themen in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick. Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, hier entlang. Die Netzgemeinde & das Leistungsschutzrecht Das Leistungsschutzrecht stand von Anfang an […]

Der NSA-Untersuchungsausschuss verhörte am 17.03.2016 den amtierende Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte in den Jahren seit 2001 mehrere Ämter inne, die mit der NSA-Affäre in Zusammenhang stehen. Schon vor Sitzungsbeginn stellte Steinmeier vor den Kameras in Aussicht, was in seinem rund einstündigen Eingangsstatement zur Sprache kommen sollte. Das komplette Protokoll zur Sitzung führte Anna Biselli. […]

Im Rahmen der 55. ICANN-Konferenz, die in der vergangenen Woche in Marrakesch in Marokko stattfand, wurde der „Konsensus von Marrakesch“ beschlossen. Dieser liefert nach über zehn Jahren Debatte einen Vorschlag, wie zukünftig ICANN unabhängig von den USA und den Vereinten Nationen in einem Multi-Stakeholder-Dialog betrieben werden kann. Wolfgang Kleinwächter beschreibt in einem Gastbeitrag in der […]

Die Digitalisierung der Verwaltung: Vom Online-Formular zu staatlichem Big Data?

FBI verzichtet auf Apples Hilfe beim iPhone-Hack

Mausrede des Tages: Vera Lengsfeld

Belgien: Nutzer sollen Video- und Musikstreaming einschränken

Störerhaftung: Petition will Druck erhöhen

Open Access 2020: Wissenschaftsorganisationen wollen auf breiter Front Zeitschriften befreien

EU-Kommission bittet um Meinung zu geistigem Eigentum

Bundesrat mahnt beim Breitbandausbau zur Vorsicht

Vorbild NSA: Niederländer demonstrieren Leichtigkeit der Daten-Spionage

Sicherheitslücke in iMessage-Verschlüsselung

Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant

Großbritannien: Vierjähriger wegen Terrorverdacht gemeldet

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus

10 Jahre – Happy birthday Twitter!

10 Jahre Twitter: Fälschen, Foppen, Faken

Brandon Bryant: „Mein Land muss zur Verantwortung gezogen werden“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Netzgemeinde, NSAUA und Netzsperren

Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

ICANN und der „Konsensus von Marrakesch“