Archiv: 2015

Dass ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ niemals ernsthaft verhandelt wurde und schon gar nicht knapp davor stand, beschlossen zu werden, wie die deutsche Bundesregierung 2013 suggerierte, ist schon länger bekannt. Nun kommen tröpfchenweise neue Unterlagen ans Tageslicht, die diese Einschätzung untermauern. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat in der Fragestunde am 20. Mai 2015 bei […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland, ehemaliger Abteilungsleiter Technische Aufklärung und Gerhard Schindler, Präsident. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Hartmut Pauland, BND Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU Linke, CDU/CSU, Grüne, SPD Linke, Grüne, SPD Linke […]

In New York haben anonyme Aktivisten eine Aktion gegen die NSA-Überwachung gestartet und Aufnahmegeräte an vielen Orten der Stadt angebracht. Ihre Aktion heißt „We are always listening.“ Eavesdropping on the population has revealed many saying ‘I’m not doing anything wrong so who cares if the NSA tracks what I say and do?’ Citizens don’t seem […]

Die Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke (Umbrella Agreement) laufen im Geheimen – und das seit 2010. Wir veröffentlichen hier den letzten uns nun vorliegenden Entwurf vom 16. März 2015. Bereits im April 2014 haben wir ein Arbeitsdokument, ein sogenanntes Non-Paper, zugänglich gemacht. Den echten Entwurf bekamen bisher nicht einmal die […]

Über „Hollywoods Hacker“ haben Ole Reißman und Hakan Tanriverdi im Rahmen der media convention auf der re:publica’15 gesprochen. Die 30 Minuten Vortrag gibt es als Video auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

Die Bundesregierung will die IT-Landschaft der Bundesverwaltung neu organisieren und hat heute ein entsprechendes Konsolidierungs-Konzept beschlossen. Das ambitionierte Projekt soll die Anzahl der Standorte auf wenige reduzieren, IT-Anwendungen und Dienste zentral an einer Stelle entwickeln und zudem eine „Bundes-Cloud“ aufbauen. Auch die IT-Beschaffung soll in wenigen Stellen der Bundesverwaltung zusammengeführt werden. Als Grundlage dient ein […]

Heute Vormittag war Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss im WDR-Fernsehen zu Gast. Er schilderte seine Sicht auf den aktuellen BND-Skandal, die hier kurz zusammengefasst werden soll. Man brauche zwar Geheimdienste, und mithin auch den BND, jedoch müsse sich auch dieser an Recht und Gesetz halten. Anhand der neuesten Enthüllungen, als auch der durch Snowden […]

Auf der vergangenen re:publica hat der russische Investigativjournalist Andrei Soldatov über „Access denied – Russia’s approach to internet censorship“ gesprochen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „W. O.“ (Sachbearbeiter), Wilfried Karl („W. K.“) (Unterabteilungsleiter T1 – Nachrichtengewinnung) und „D. B.“ (Unterabteilungsleiter T2 – Nachrichtenbearbeitung). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: „W. O.“, BND, Sachbearbeiter Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, […]

Eine Forschungsgruppe hat einen Bericht veröffentlicht, in dem neue Angriffsmöglichkeiten auf den Diffie-Hellman-Schlüsselaustauschmechanismus beschrieben sind. Diffie-Hellman wird dafür genutzt, geheime Schlüssel auf unsicheren Kanälen zu vereinbaren. Angreifer könnten durch Logjam zehntausende Internetdienste wie Webseiten und Mailserver angreifen und übertragene Daten lesen und manipulieren. Laut den Forschern sind etwa 8 Prozent der Top 1 Million Domains […]

Auf der media convention im Rahmen der re:publica’15 hat Lorenz Lorenz-Meyer, Professor für Onlinejournalismus und Medienentwicklung an der Hochschule Darmstadt, über „Strategie und Taktik in Journalismus und Bürgermedien“ gesprochen. Journalismus und Bürgermedien sollten Werkzeuge der Aufklärung sein. Wir positionieren sie damit im Konfliktraum zwischen Aufklärung und Gegenaufklärung, in dem das martialische Vokabular der Militärtheorie ebenso […]

European Digital Rights feiert heute die 300. Ausgabe des EDRi-grams mit einer Spezialausgabe und eBook-Veröffentlichung. Sechzehn Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft berichten zurück aus dem Jahr 2025. Netzpolitische Science Fiction vom Feinsten! Das Buch startet mit einem Vorwort von Dunja Mijatović, der Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für […]

Kirsten Fiedler ist von EditionF zu diversen netzpolitischen Themen interviewt worden: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“. Damit unsere Leser dich ein bisschen kennen lernen: Könntest du für uns beschreiben, wie sich dein Interesse für deine beiden großen Themen, Urheberrecht und Netzneutralität, entwickelt hat? „In den kommenden 30 Jahren werden so einige globale […]

Am letzten Freitag bestätigte Bundestagssprecher Ernst Hebeker gegenüber Spiegel Online, dass die IT-Systeme des Bundestags Ziel eines „Cyberangriffes“ geworden seien. Laut Spiegel hätten sich Unbekannte Zugriff auf Informationen im Bundestagssystem verschafft, was auch dem Cyberabwehrzentrum aufgefallen sei. Teile des Systems wurden temporär abgeschaltet, so auch Verzeichnisse des NSA-Ausschusses. Das genaue Ausmaß oder den Ursprung des […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch!

Das Handelsblatt berichtete gestern, dass Roaming EU-weit abgeschafft werden soll, jedoch erst ab 2018. Das ist der Vorschlag der Mitgliedsstaaten, das Parlament sieht die Sache anders und auch im ursprünglichen Kommissionsentwurf war Ende 2016 als Datum zur Umsetzung gesetzt. Die Mitgliedsstaaten wollen eine Übergangszeit, mit laut Handelsblatt 40 Anrufminuten, 40 SMS und 80 Megabyte(!) Datenvolumen […]

Sascha Pallenberg hat auf mobilegeeks.de einen Appell verfasst, endlich volumenbeschränkte Daten-„Flatrates“ abzuschaffen, die nach Aufbrauch auf historische Modemgeschwindigkeit gedrosselt werden: Liebe Volksvertreter. Koennt ihr mir mal bitte den Gefallen tun und nicht mehr jahrelang ueber den Breitbandausbau faseln (oder das neueste „Steckenpferd“ oeffentliches Wifi). Wir muessen endlich die Infrastrukturen schaffen, die wir fuer die Wettbewerbsfaehigkeit […]

Am kommenden Samstag, den 23.5., kann man in Hamburg gegen Überwachung und die drohende Vorratsdatenspeicherung demonstrieren. Dazu ruft ein Bündnis bestehend aus diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen wie CCC, Digiges, DJU, etc. sowie Parteien auf. Start ist um 14 Uhr auf dem Rathausplatz. Aus dem Aufruf: Liebe Mitbürger, demonstriert am Samstag, dem 23. Mai, mit uns für […]

Das ARD-Politikmagazin report aus München hat gestern über die EU-Datenschutzreform berichtet und wie sich die Bundesregierung dafür einsetzt, den Datenschutz auszuhöhlen und Wirtschafts-Lobbyinteressen zu bedienen: Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt. Selbst unsere Bundesdatenschutzbeauftragte musste dafür die Bundesregierung kritisieren. Das Video findet sich in der Mediathek oder bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In […]

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will. Der Entwurf der Richtlinie, der bereits 2013 von der Kommission veröffentlicht wurde, war […]

2015

No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können“

We are always listening

Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö.

#rp15: Hollywoods Hacker

Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und will „Bundes-Cloud“ (Update)

Konstantin von Notz zu Gast im WDR: Überwachung als „schleichendes Gift“

Andrei Soldatov: Access denied – Russia’s approach to internet censorship #rp15

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Im März trafen sich Zeugen mit BND-Präsident und Altmaier“

Yet another TLS-Katastrophe – Logjam-Angriff auf Diffie-Hellman-Schlüsselaustausch

#rp15: Strategie und Taktik in Journalismus und Bürgermedien

Zurück aus der Zukunft : Digital Rights News von 2025

„Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“

„Cyberangriff“ auf Bundestag – Wie ernst ist er und wer steckt dahinter?

Kommt in die Gänge!: Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein

Auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren wird man wohl noch ein Weilchen warten müssen

„Mutti, es gibt Handlungsbedarf!“ – Wir brauchen richtige Datenflatrates!

Samstag kann man in Hamburg gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung demonstrieren

report: Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt

EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower