Archiv: 2015

Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat sich klar gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Regelung würde zu stark in die Privatsphäre eingreifen, ohne dass dadurch mögliche Terroranschläge verhindert werden könnten. „Ich warte immer noch auf relevante Beweise, die nachweisen, dass es unverzichtbar ist, selbst wenn es nur den finanziellen Aufwand und […]

Ob ein Gesetz Klarheit schafft, lässt sich in der Regel daran ablesen, wie im Nachgang die öffentliche Debatte verläuft. So lässt sich etwa Digitalkommissar Günther Oettinger nicht davon abhalten, längst überholte Zeitungsartikel als Beleg anzuführen, dass der Kompromiss zur Netzneutralität selbst ehemalige Kritiker zufrieden stellt und demnach alles in Ordnung ist. Dabei ignoriert er willentlich […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Buch „Digitale Diktatur -Totalüberwachung, Datenmissbrauch, Cyberkrieg“ von Stefan Aust und Thomas Ammann im Rahmen ihrer Schriftenreihe als Band 1527 neu aufgelegt. Das Buch ist irgendwann letztes Jahr erschienen, ich hatte es mal überflogen, aber letztendlich nie rezensiert. Zum Originalausgabe-Preis war es zu teuer, weil es zuviel Redundanz gegenüber […]

Laut einer Mitteilung des Direktors der US-Nachrichtendienste, derzeit durch James Clapper repräsentiert, will die NSA alle Metadaten löschen, die sie nach Section 215 des US Patriot Act gesammelt hat. Anhand Section 215 hat die NSA 14 Jahre lang anlasslos Telefoniemetadaten gesammelt, die für je fünf Jahre aufgehoben wurden. Mit der gescheiterten wiederholten Autorisierung des Überwachungsprogramms […]

Die Polizei NRW hat nicht die Absicht, Abmahnungen gegen Presseorgane wegen der Verwendung eines Logos zu verschicken. Das sagt zumindest der oberste Dienstherr, Ralf Jaeger, der Innenminister, von NRW als Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion NRW. Diese hatte einige Fragen zur Verwendung des Markenrechts bei der Polizei NRW gestellt, als wir eine Abmahnung wegen […]

Die Liste mit rund 100.000 gesperrten Webseiten, die jetzt zum Schutz der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter im Bundestag eingesetzt wird, ist geheim. Und soll es auch bleiben. Martin Reyher von Abgeordnetenwatch.de hatte vor einem Monat beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Heute twitterte er die Ablehnung. Verwendet […]

Markus Deimann, Jan Neumann und Jöran Muuß-Merholz haben mit Unterstützung des Stifterverbands der deutschen Wissenschaft in einem Whitepaper (PDF) eine Bestandsaufnahme von offenen Lehr- Lernunterlagen (Open Educational Ressources, OER) an deutschen Hochschulen vorgelegt und Potentiele für die weitere Entwicklung identifiziert. Das Whitepaper ist bereits das dritte in einer Reihe zu unterschiedlichen Anwendungsfeldern von OER, den […]

Vergangene Woche berichtete 3sat Kulturzeit über die Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Verrats von Staatsgeheimnissen, u.a. gegen Quellen unserer Berichterstattung. Dazu wurden auch Andre Meister und ich für den rund sieben Minuten langen Beitrag interviewt. Das gibt es in der 3sat-Mediathek und bei Youtube: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage? Whistleblower unter Anklage?: Dürfen […]

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat sich im aktuellen „Spiegel“ in einem Interview zu den nicht stattfindenden oder wieder eingestellten Ermittlungen gegen Geheimdienste erklärt. Mit Bezug auf Wikileaks und die jüngst geleakten Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zusammenfassungen von Gesprächen aus dem Kanzleramt und mehreren Ministerien, die von der NSA aufgezeichnet wurden, begründet Range, woran es hapert: „Als […]

Auto wird ferngesteuert in Graben gelenkt

Den Sicherheitsforschern Charlie Miller und Chris Valasek gelang es im Rahmen eines Tests, einen fahrenden Wagen zu kontrollieren. Ihr Zugriff beschränkte sich dabei nicht nur auf Radio oder Scheibenwischer, sie konnten auch das Gas- und Bremspedal übernehmen. Zugriff erlangten sie über das Entertainment System des getesteten Jeeps. Der Hersteller startete einen Rückruf von 1,4 Millionen […]

WIRED appelliert in einem Artikel an die Betreiber von Webseiten, die es verbieten, Passwörter in Eingabefelder zu kopieren und damit effektiv verhindern, dass Menschen starke Passwörter und Passwortmanager nutzen, denn wer tippt schon über 20 Zeichen mit Sonderzeichen mehrmals täglich per Hand ein? Die Argumente der Seitenbetreiber sind dürftig: Es werden „manche Formen von Malware […]

In der taz gibt es heute ein Interview mit JustizVorratsdatenspeicherungsminister Heiko Maas, in dem die Ausredensucherei des Herrn Maas beispiellos ist. Maas hat das Problem, früher vermeintlicher, vehementer Vorratsdatenspeicherungsgegner gewesen zu sein und das auch zu vielen Gelegenheiten kundgetan zu haben. Bekommt er diese Aussagen vorgehalten, wiederholt er stets das gleiche in leicht abgewandelten Worten: […]

Das derzeit neu entwickelte Modell "Certifiable Predator B" soll alle europäischen Zulassungsanforderungen erfüllen.

Das Verteidigungsministerium hat das für anvisierte Rüstungsdeals mit den USA vorgesehene Verfahren „Foreign Military Sales“ (FMS) für die Drohne „MQ-9 Predator B“ gestoppt. Dies teilte der parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zu den Gründen heißt es, der US-Hersteller General Atomics entwickle derzeit mit der Drohne „Predator CPB“ ein […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 30. Kalenderwoche. Die Temperaturen machen uns in unserem Dachgeschoss-Büro zu schaffen, aber wir versuchen, dran zu bleiben, während die Politik vielerorts Sommerpause macht. Trotz besagter Sommerpause wird es um eines nicht ruhig: den NSA-Untersuchungsausschuss. Zuerst bot sich Julian Assange dem Ausschuss als Zeuge an, kurz darauf wurden auf Wikileaks […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Anlässlich des 50. Beitrags in der Serie haben wir ein zweites Interview mit unserem allersten Interviewpartner geführt: David Wessel aka Mashup-Germany. David Wessel ist gebürtiger Kölner mit amerkanischem Reisepass und wohnt in Frankfurt. Unter dem Namen Mashup Germany produziert […]

2011 kamen der Bundespolizei Daten von GPS-Wanzen abhanden. Hier eine Rekonstriktion der verfolgten Personen bzw. Sachen.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums an einer Europol-Konferenz zu neuen verdeckten Fahndungsmethoden teilgenommen. Die dort im November vergangenen Jahres abgehaltene „Covert Surveillance Conference“ trug den Untertitel „Meeting the Challenges to Surveillance across Europe“. Laut der Antwort des BMI war das BKA mit seinem Mobilen Einsatzkommando nach Den Haag gereist. Die Truppe […]

Der EU-Kommissar Avramopoulous reist zu Internetanbietern "nach Kalifornien". Erklärt er Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“?

Kürzlich hatten wir hier über ein „Forum der Internetdienstleister“ berichtet, an dessen Einrichtung die EU-Kommission derzeit arbeitet. Damit will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, an frühere erfolglose Versuche anknüpfen, Internetdienstleister zur leichteren Kooperation mit Polizeibehörden zu bewegen. In der Sache hatte es bereits mehrere Kontakte mit großen US-Anbietern gegeben, darunter ein informelles […]

Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen. Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen […]

Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder ist dem Bundesinnenministerium noch kein „schwerwiegender erfolgreicher Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur oder IT-Systeme der Bundesregierung“ bekannt. So war es vorvergangene Woche auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek mitgeteilt und schließlich in einer Drucksache niedergeschrieben worden. Hintergrund der Nachfrage war der IT-Angriff auf die Informationssysteme des Deutschen Bundestages. Dafür ist […]

Günther Oettinger hat offensichtlich einen neuen, engagierten Mitarbeiter für seine Social-Media-Kanäle bekommen. Das zeigt sich dadurch, dass jetzt auch eine Art Nutzerdialog versucht wird. Das ist aber noch etwas unbeholfen, wie sich heute wiederholt zeigte. Vielleicht liegt es aber auch einfach nur am Produkt. Seit dem Kompromiss zur Netzneutralität im EU-Trilog versucht Günther Oettinger, das […]

2015

EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen

Der Spin um den Netzneutralitätskompromiss

Bei BpB erschienen: „Digitale Diktatur – Totalüberwachung, Datenmissbrauch, Cyberkrieg“

NSA will Zugriff auf Telefonie-Metadaten abschaffen, Telefonanbieter übernehmen ab November

Die Polizei des Landes NRW hat nicht die Absicht, Abmahnungen wegen Verwendung ihres Logos zu verschicken

IFG-Absage des Tages: Bekanntgabe der Bundestags-Sperrliste gefährdet innere und äußere Sicherheit

White Paper zu Open Education an deutschen Hochschulen

Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?

Generalbundesanwalt Range im Interview: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“

Autos fernsteuerbar: Rückrufaktion von Fiat Chrysler

Mitmachen erwünscht: Wer blockiert heute noch die Nutzung von Passwortmanagern?

Heiko Maas im Ausreden-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: „Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.“

Neue Pläne für Kampfdrohnen: Wegen Zulassungsproblemen verabschiedet sich die Bundeswehr von „Predator B“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Alles macht Sommerpause, aber die Überwachung nicht

Remixer #50 David Wessel: „Ich erhalte täglich zwischen drei und fünf Strikes“ [Update]

„European Tracking Solution“ – BKA nimmt an Europol-Konferenz zur verdeckten Überwachung teil [mit Ergänzung]

„Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“

Bundesregierung sieht keinen Rechtsanspruch für schnelles Internet

„IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung

Günther Oettinger: „Selber recherchieren und gegenchecken, statt nur retweeten. Das nennt man Journalismus – oder?“