Das Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen Parlaments hat einen Bericht zu „Privacy and Security: A modern and transparent legal framework“ herausgegeben, in dem die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Überwachung in Großbritannien beleuchtet werden. Der Bericht geht aus Befragungen des Parlamentes aus den letzten anderthalb Jahren hervor, ähnlich unserem NSA-Untersuchungsausschuss. Quintessenz des Berichtes: Eigentlich […]

Heute ist Welttag gegen Internetzensur. Aus diesem Anlass hat Reporter ohne Grenzen neun in elf Ländern gesperrte Webseiten gespiegelt und damit wieder zugänglich gemacht. Darunter befinden sich unter anderem Seiten aus Russland, China, Bahrain und Vietnam. Reporter ohne Grenzen zählt die Länder, in denen die zuvor blockierten Seiten zugänglich gemacht wurden, wegen ihrer scharfen Zensur […]

Heute morgen berichteten wir über die Absichten des Rates der EU, den Informellen Trilog mit dem Parlament über die NIS-Direktive für Netzwerk- und Informationssicherheit fortzuführen. Doch wie auf deutscher Ebene das IT-Sicherheitsgesetz, gibt es auch einen internationalen Versuch, Richtlinien für Cybersicherheit zu schaffen – einen Code of Conduct. Aus einem Ratsarbeitsgruppenprotokoll von einer Sitzung der […]

Vor drei Wochen haben wir einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung hier veröffentlicht. Der Referentenentwurf las sich damals schon nicht gut und eine Stelle war noch nicht zwischen den Ministerien abschließend geklärt. Gestern hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium den abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der wahrscheinlich kommende Woche vom Kabinett pünktlich zur CEBIT beschlossen und präsentiert werden […]

Die Aargauer Zeitung hat sich die Schweizer Firma Wavecom bei einem verdeckten Besuch von innen angesehen und herausgefunden, dass dort der Umgang mit Abhörtechnik geschult wird – an ganz realen Kommunikationsdaten von Satelliten. Die primär ausländischen Kunden, laut Angaben der AZ Geheimdienstmitarbeiter in Zivil, lernen in Bülach, indem sie die Kommunikation des Satelliten Inmarsat 3-F2 […]

Was für Deutschland das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SG) ist für die EU die NIS-Direktive, kurz für „Network and Information Security“. Die NIS-Direktive wurde 2013 als Vorschlag von der Kommission eingebracht und von EU-Parlament und dem Rat diskutiert. Nun hat die lettische Ratspräsidentschaft angekündigt, die Trilogverhandlungen mit dem Parlament fortzuführen, um zu einer Einigung über den endgültigen Text […]

Die Bundesregierung bestätigt, dass ein Teil der Autobahn A9 in Bayern noch in diesem Jahr als Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet werden soll. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung zum „Digitalen Testfeld Autobahn“ (BT-Drucksache 18/4239, pdf) hervor. Die voraussichtlichen Kosten für das Testfeld sind noch nicht ausgewiesen, die „Finanzierung der erforderlichen Straßengrundausstattung wird mit […]

Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).

Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF). Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. Inwiefern […]

Die Wikimedia gab gestern in der New York Times bekannt, dass sie zusammen mit Human Rights Watch, PEN, Amnesty International und anderen die NSA aufgrund der bekanntgewordenen Massenüberwachung verklagt. Die Klage richtet sich gegen die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit: Upstream surveillance hinders the plaintiffs’ ability to ensure the basic confidentiality of their communications with […]

Tröpfchenweise neue Enthüllungen über neuseeländische Spionageaktivitäten. Diesmal: Neuseelands Geheimdienst GCSB späht seine Handelspartner aus. Die Anzahl der bekannterweise ausgespähten Gebiete erhöht sich damit auf 20, über pazifische Inselstaaten hinaus jetzt auch unter anderem die Antarktis [!], China – Hauptexportpartner der Nation -, Vietnam, Pakistan, Iran und Irak – willkommene Ziele für die NSA, die im […]

Gratulation, die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden ist tot! Das hat das Gericht Den Haag heute beschlossen. Die Klage war von verschiedenen niederländischen NGOs und einem Internetservice-Provider ausgegangen, darunter Bits of Freedom und Privacy First. Bisher mussten niederländische ISPs Verkehrsdaten für ein Jahr speichern. Diese Regelung wurde von dem niederländischen Datenschutzbeauftragten, NGOs und […]

Die Totalüberwachung von NSA & Co wird unterstützt durch deutsche Qualitätsarbeit. Das Poltik-Magazin MDR-Fakt berichtete gestern, dass SAP als Dienstleister (nicht nur) US-Geheimdienste dabei unterstützt, unsere Grundrechte zu verletzen: IT-Riese SAP liefert US-Diensten Überwachungssoftware. US-Geheimdienste wie die NSA nutzen für die massenhafte Überwachung von Menschen und deren Daten Technologien des deutschen IT-Konzerns SAP. Das haben […]

Der frühere NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden hat eine Rede bei der New America Foundation gehalten. In den Exzerpten, die der Guardian veröffentlichte, gab es vor allem zwei interessante Punkte: Hayden verglich die Vorkommnisse um Charlie Hebdo mit Ebola und kommentierte Deutschlands Nichtmitgliedschaft bei dem Spionierverein Five Eyes. Wie die Ansteckungswege bei Ebola könne man […]

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass die Bundesminister sich auf ein Rahmenprogramm zu Fragen von IT-Sicherheit im Kontext der Hightech-Strategie geeinigt haben: Klar ist: Computerkriminalität und das Ausspionieren von Daten nehmen zu. 2013 stieg die weltweite Zahl von Angriffen auf die IT-Sicherheit um 48 Prozent auf insgesamt fast 43 Millionen. Das entspricht 117.330 Angriffen pro Tag. […]

In dem „Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik“ haben die Taliban-artigen EU-Abgeordneten erneut bekräftigt, dass ihnen Netzneutralität wichtig ist und dass rechtlich verankert werden soll, „dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird, ohne dass es zu Diskriminierung, Einschränkung oder Interferenz kommt;“. Die beiden relevanten Paragraphen: 51. verweist darauf, dass die Netzneutralität von […]

Was sich bereits in den Beratungen in einzelnen Fachausschüssen wie beipielsweise jenem zu Kultur angedeutet hatte, belegt das nunmehr vorliegende Dokument mit insgesamt 556 Änderungsanträgen (PDF) zum Berichtsentwurf Julia Redas für die Evaluation der geltenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-RL): kaum ein anderes Gebiet ist derart umkämpft und so gibt es auch kaum eine Formulierung in Redas Report, zu der keine gegenläufigen Abänderungsanträge […]

Unter dem Titel „The hashtag that became a movement“ hatte Leil-Zahra Mortada vergangenen Dienstag beim Digiges-Abend die Kampagne OpAntiSH vorgestellt. OpAntiSH heißt ausgeschrieben „Operation Anti Sexual Harassment“ und existiert seit dem Arabischen Frühling. Ziel war, auch Frauen die Teilnahme an Protesten zu ermöglichen und diese vor sexuellen Übergriffen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu […]

The Intercept berichtet über Dokumente aus dem Jahr 2012 (wohl aus dem Snowden-Fundus), wonach die CIA damals Konferenzen darüber machte, wie man am Besten OSX/iOS knacken könnte: The CIA Campaign to Steal Apple’s Secrets. By targeting essential security keys used to encrypt data stored on Apple’s devices, the researchers have sought to thwart the company’s […]

In der ARTE-Mediathek finden sich die kommenden Tage bis zur Depublizierung alle drei Staffeln der dändischen TV-Serie „Borgen – Gefährliche Seilschaften“. Die Politik-Serie ist mit das Beste, was bisher fürs Fernsehen produziert wurde und die europäische Antwort auf West Wing. Besonders die ersten beiden Staffeln sind empfehlenswert. Hier ist S01e01. Also schnell anschauen oder mit […]

Michael Meyer hat für Deutschlandradio Kultur ein lesens- und hörenswertes Feature über „Lügenpresse und Co: Warum die Medien am Pranger stehen“ produziert. Franz-Josef Strauß beschimpfte Journalisten als „jaulende Hofhunde“, Helmut Schmidt als „Wegelagerer“, Kanzler Kohl stempelte sie zu Gesinnungsjournalisten, Otto Graf Lambsdorff sprach von „journalistischen Todesschwadronen“, Oskar Lafontaine von „Schweinejournalismus“ und der ehemalige Außenminister Joschka […]

Geheimdienst-Report des britischen Parlaments: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent

Welttag gegen Internetzensur

„Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ – Leak aus Rat der EU warnt vor Code of Conduct zur Cybersicherheit

Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger

Spionieren lernen in der Schweiz – Nationaler Geheimdienst schaut weg

EU: Rat verhandelt Cybersecurity-Direktive weiter

Teststrecke für selbstfahrende Autos

Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren

Wikimedia, Human Rights Watch, Privacy International und andere verklagen die NSA

Weitere Enthüllungen: Neuseeland spioniert noch mehr Nationen aktiv aus

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt

MDR-FAKT: US Geheimdienste sind gute Kunden von SAP

Michael Hayden: Terror ist wie Ebola und Deutschland wird niemals Five-Eyes-Mitglied

„Hightech-Strategie“ der Bundesregierung: 180 Millionen für die Sicherheit (Update)

Die Taliban-artigen EU-Abgeordneten fordern erneut Schutz der Netzneutralität

Über 500 Änderungsanträge zum Reda-Report: Die Top 5 der schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge

#OpAntiSH startet eilige Spendenkampagne für Verletzten in Ägypten

iSpy: The CIA Campaign to Steal Apple’s Secrets

Noch in ARTE-Mediathek: Alle drei Staffeln von dänischer Politik-TV-Serie Borgen

„Lügenpresse“ und Co: Warum die Medien am Pranger stehen