Bertold Huber skizziert die Arbeit der G 10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des BND zu genehmigen und zu kontrollieren hat, stellt die Rechtsgrundlagen für die Kommunikationsüberwachung durch den BND dar und benennt die rechtlichen Lücken in der Kontrolle des Geheimdienstes. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Sie kann sich gegen […]

Es gibt immer noch eine große Anzahl an Menschen, die noch nichts vom Tor-Netzwerk gehört haben, mit dessen Hilfe man seine Verbindungsdaten anonymisieren kann. Die Einrichtung ist sehr einfach und hat große Auswirkungen auf alle Tor-NutzerInnen: Je mehr Menschen ein internes oder externes Relay betreiben, desto sicherer wird das Netzwerk für alle. Die MacherInnen des […]

von Bela Seeger, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. CC-BY Coding da Vinci, Volker Agueras Gaeng Über 325.000 offen lizensierte Dateien wurden 2014 bei dem Kultur-Hackathon Coding da Vinci zu verschiedenen Themen zur Verfügung gestellt – darunter Bilder, Sounds, Karten, Videos und Metadaten. Vom 25./26. April 2015 werden alle kulturaffinen Bastler_innen eingeladen, um in Kooperation mit […]

Die Münchener Überwachungstechnologie-Firma Trovicor spielte eine zentrale Rolle bei der Ausweitung der Überwachungskapazitäten in Äthiopien. Das geht aus internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Demnach belieferte das Unternehmen den Geheimdienst und bot an, die Fähigkeiten zum Abhören und Speichern von Internet-Verkehr massiv auszubauen.

Sigmar Gabriel hatte am Wochenende der FDP, bzw. Schwarz-Gelb die Schuld an der Vorratsdatenspeicherung in die Schuhe geschoben. Das hatten wir bereits kommentiert. Jetzt fordert die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Entschuldigung von Sigmar Gabriel: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. […]

Auf die Idee muss man erstmal kommen: Die Kinogala „Cinema for Peace“ feierte dieses Jahr im Rahmen der Berlinale zum Motto „Freedom of expression“. Bei der Gala ging einiges schief, was Tagesspiegel und Taz auch in launigen Beiträgen beschrieben. Getreu dem Motto der diesjährigen Gala schickten die Veranstalter dann ihre Anwälte los, die beide Medien […]

Sigmar Gabriel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorratsdatenspeicherung von Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Das ist aber hinter der Paywall, daher haben wir das nur in der Taz gelesen: „Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im […]

Sigmar Gabriel hat gegenüber Berlin-Direkt im ZDF nochmal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt: Das hat die SPD im Dezember 2011 auf nem Bundesparteitag beschlossen, dass wir das wollen. Wenn sich die Jungsozialisten daran nicht erinnern können, dann tuts mir leid. Aber was wir da machen ist nichts anderes als was wir Ende 2011 auf nem […]

Hallo und Herzlich Willkommen zu unserem zwölften netzpolitischen Wochenrückblick! Auch in dieser Woche gibt es einen Videowochenrückblick, in dem Anna sich mit Florian über die wieder aufgeflammte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, die Mithilfe des BSI beim Staatstrojaner und das geplante IT-Sicherheitsgesetz unterhalten. Verfügbar auch als MP3 und OGG. Trotz Ablenkung durch den Stinkefinger-„Skandal“ und einen […]

Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht: Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der […]

Der MDR greift unsere Geschichte über den BSI und den Staatstrojaner auf und berichtet: Wenn der Gärtner eigentlich der Bock ist. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll Schad-Software mitentwickelt haben – den sogenannten Bundestrojaner. Andre Meister von netzpolitik.org schätzt den Vorgang ein. Hier ist die MP3.

Erst gestern haben wir die emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung begleitet, heute berichtet der Spiegel, dass Justizminister Heiko Maas noch bis Juni einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle. Derselbe Heiko Maas, der so oft dementiert hat, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen zu wollen. Zuletzt am Anfang dieses Monats. Wir sind gespannt, ob […]

Wer an diesem Wochenende, dem 21. und 22. März noch nichts vorhat: Die Linux-Tage finden an der Universität Chemnitz statt. Es wird mehr als 90 Vorträge geben, sowohl für Anfänger als auch für eingefleischte Linux-Nutzer und Programmierer. Themen werden sein: Einsteigerforum, Kernel, Netzwerk, Publishing, Desktop, Programmierung, Wirtschaft, Storage, Cluster, Web, Sicherheit, Identitätsverwaltung und Gesellschaft.

Vom 19. bis zum 21. Juni veranstaltet Wikimedia Deutschland die EnthusiastiCon: In einer Reihe von kleinen, 10-minütigen Vorträgen geht es um Begeisterung für das Schreiben von Software: Interessantes, Seltsames und Schönheit im Code und schlaue Lösungen für ungewöhnliche Probleme. Vorträge können eingereicht werden zu den unterschiedlichsten Themen wie zum Beispiel hardwarenahe Programmierung bei Embedded Devices, […]

Heute fand anlässlich der 1. Lesung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG) – dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ – eine Debatte im Bundestag statt. Sie schwankte je nach Fraktionszugehörigkeit zwischen Selbstlob auf der einen und massiver Kritik auf der anderen Seite. Wir verfolgen das IT-Sicherheitsgesetz schon lange kritisch und auch diesmal bestätigten […]

Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.

Mehrfach hatten wir hier über das in Deutschland für Afrika zuständige US-Kommando AFRICOM berichtet. Hierzu gehören die Standorte Stuttgart und Ramstein. In Ramstein stehen Kommunikationsanlagen, die nach Medienberichten über Deutschlands Rolle im „Geheimen Krieg“ der USA unmittelbar in die Steuerung von Drohnen in Somalia, dem jemen, aber auch Pakistan eingebunden sind. Dabei handelt es sich […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND Abteilungsleiter für technische Aufklärung und „A. F.“, BND-Jurist, von 2009 bis 2014 zuständig für G-10-Anträge und Verfahren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Die Opposition wollte einen Beweisantrag stellen, um die Datenweitergabe des […]

Der Chef des Softwareherstellers SAP, Bill McDermott, hat auf der CeBIT die angebliche Zusammenarbeit seiner Firma mit US-Geheimdiensten dementiert. Es gebe demnach „keine Hintertüren in der SAP-Technik“. Hintergrund war ein entsprechender Bericht des Magazins Fakt und der ZEIT. Gestern hatte war SAP auch Thema in der Fragestunde des Bundestages. Hans-Christian Ströbele hatte sich bei der […]

Wikimedia Deutschland lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Das ABC des Freien Wissens“ am 26.03.2015 ab 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr) in die Geschäftsstelle (Tempelhofer Ufer 23-24 in Berlin), wo über das Thema „Grundeinkommen. Eine Antwort auf die digitale Krise des Urheberrechts?“ diskutiert werden soll. Gäste: * Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates * Adrienne Goehler, […]

TV kann doch noch subversiv sein. Das Neo Magazine Royale behauptet, den Stinkefinger von Varoufakis als Medienhack bei Günther Jauch platziert zu haben. Am Sonntag echauffierte sich Günther Jauch über einen Stinkefinger, den der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor zwei Jahren uns Deutschen gezeigt haben soll. Varoufakis erklärte noch in der Sendung, dass das ein […]

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes: Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite

Tor für Anfänger – Video erklärt privates Browsen

Über 325.000 offene Kulturdateien sind erst der Anfang – News zum Kultur-Hackathon Coding da Vinci 2015

Internet-Überwachung: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören nach Äthiopien

Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Sigmar Gabriel

Cinema for Peace definiert Meinungsfreiheit neu

Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb

Sigmar Gabriel verteidigt die Vorratsdatenspeicherung mit altem Parteitagsbeschluss

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 12: Von Stinkefingern und trojanischen Pferden.

Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort)

Mitteldeutscher Rundfunk: BSI soll Schad-Software mitentwickelt haben: Wenn der Gärtner eigentlich der Bock ist

Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen

Dieses Wochenende: Linux-Tage Chemnitz

EnthusiastiCon: Programmierkonferenz von 19.-21. Juni in Berlin

Debatte zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Eigenlob und Frust

Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“

SAP-Produkte im Wert von 250 Millionen Euro beim deutschen Militär

26. März in Berlin: „Grundeinkommen: Eine Antwort auf die digitale Krise des Urheberrechts?“

Medienhack: Neo Magazin Royale und der Varoufakis-Stinkefinger