"Mobile Forensik": Mit diesen Geräten lesen deutsche Polizeibehörden gewöhnlich Mobiltelefone aus. Auch Passwortsperren können laut dem Hersteller Cellebrite überwunden werden.

Zweimal hatten wir schon über die Beschlagnahme digitaler Kommunikationsmittel in Leipzig berichtet: Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration mit rund 600 Teilnehmenden gestoppt und ein Viertel der Beteiligten wegen vermeintlichem Landfriedensbruch eingekesselt. Auf der Liste der von ihnen „in Gewahrsam genommen“ Gerätschaften finden sich 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs SD-Karten und […]

Dieser Beitrag „Strukturelle Vorgaben: Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung“ von Hans Hege, Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, ist zuerst beim Evangelischen Pressedienst erschienen. Die Telekommunikationsunternehmen möchten zur Finanzierung des Netzausbaus neue Geschäftsmodelle einführen, mit speziellen Diensten, für die eine besondere Qualität garantiert wird und für die besonders bezahlt werden muss. In der Politik finden sie […]

Im Juni richten die Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutsche Bundestag, und der Jugendpresse e.V. den 12. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag aus. Thema ist diesmal „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“. Bis zum 19.4. können sich Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren bewerben. Mehr Infos gibt es hier. Während der siebentägigen Veranstaltung […]

Heute Abend ab 22 Uhr gibt es im Rahmen des Blue Moon auf Fritz-Radio in Berlin-Brandenburg und im Netz zwei Stunden Chaosradio. Das Thema diesmal ist „Was ist Netzpolitik? Wir bringen Licht in den Dschungel.“ Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Breitbandausbau, Urheberrechtsdebatte. Wann immer es um unseren digitalen Lebensraum geht und sich Politiker einmischen, müssen sie noch viel […]

Vor ein paar Jahren schlug die EU-Kommission vor, alle Flugreisende zu überwachen. Ziel der massenhaften Speicherung aller Fluggastdaten ist die Profilbildung aller Reisenden im Anti-Terror-Kampf. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen über die Reiseroute, Zahlungs- und Kreditkartendaten und ob man während des Flugs lieber vegetarisch, koscher oder halal essen möchte. Vor allem nach […]

Wir hatten am Dienstag kurz über den Hype berichtet, der um eine Facebook-Abmahnung gemacht wurde: „Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR“. Es ging um eine Abmahnung für ein Foto, das auf einer Facebook-Seite geteilt wurde, ohne den Namen des Fotographen bei diesem Post zu nennen. Allgemein gesprochen ist eine Abmahnung eine Aufforderung, eine bestimmte Handlung zu […]

Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen. Mehr Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Wir freuen uns aber über Hinweise […]

Abgeordnetenwatch hat sich die bezahlen Gastvortäge unserer Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr angeschaut und eine Auswahl aufgelistet. Etwas überrascht sind wir von den unbekannten Qualitäten von Gregor Gysi: Der hat beim Mountain Club AG in St. Gallen einen Vortrag zum Thema „Digitale Revolution: Was passiert in der Mitte der Gesellschaft“ für ein Honorar zwichen 7.000-15.000 Euro […]

Gestern lief im Deutschlandfunk eine spannende Reportage über den stockenden Netzausbau in Brandenburg, wo noch jeder Dritte ohne eine ausreichend schnelle Internetverbindung auskommen muss. Schulen, Firmen und Privatpersonen sind gleichermaßen von den geringen Bandbreiten betroffen: Mit durchschnittlich Zwei bis Sechs Mbit/s steht etwa ein Architekturbüro vor enormen Problemen: Ein Mailanhang von 20 Megabyte, das dauert, […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Klaus Landefeld, Beirat DE-CIX Management GmbH, und Hans de With, ehemaliger Vorsitzender der G-10-Kommission. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Klaus Landefeld, DE-CIX Die Zusammenfassung von Klaus Landefeld haben wir in ein eigenes Posting ausgelagert: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der […]

Morgen wird im Bundestag ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD zu digitaler Bildung eingebracht. Teil des Antrags ist eine schwammige Aufforderung an die Bundesregierung, die „Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit sowie damit verbunden der Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ fortzusetzen. Soweit, so harmlos. Frank Werneke, stellvertretender […]

Vor zwei Jahren haben wir über die „EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme“ berichtet: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg. Zwei Monate später wurde sie verabschiedet. Jetzt treffen unsere damaligen Befürchtungen ein: Die Bundesregierung will den Hackerparagraf verschärfen. In einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption, der derzeit im Bundestag behandelt wird, heißt es: […]

Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst sollen neue Regeln zur Aktenvernichtung bekommen, der Auslandsgeheimdienst wird davon ausgenommen.

Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren. Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten […]

Der Bundesverband Musikindustrie hat heute die Kulturkonferenz 2015 ausgerichtet. Stefan Krempl war für heise.de vor Ort und anscheinend haben wir was verpasst. Dass der Vorsitzende des Bundesverband Musikindustrie heute von Sigmar Gabriel zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie ernannt wurde, hatten wir gesondert schon berichtet. Aber im Bericht von Stefan Krempl finden sich viele […]

Es ist leider immer noch schwer, eine genaue Positionierung der EU-Kommission in Fragen der Netzneutralität herauszufinden. Das liegt einerseits an der früheren EU-Kommissarin Neelie Kroes, die immer in der Öffentlichkeit für Netzneutralität „im offenen Netz“ warb, nur um dann im Kleingedruckten im Rahmen der Gesetzesvorlage diese auszuhöhlen und Spezialdienste schlecht zu definieren – und gleichzeitig […]

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem […]

Der aktuelle eco-Podcast behandelt das Thema „Kinder im Netz – Eltern überfordert?“. 93 Prozent der Kinder zwischen 9 und 14 Jahren haben Zugang zum Internet, so das aktuelle LBS-Kinderbarometer. Das stellt viele Eltern vor die Frage: Wie sorge ich dafür, dass mein Kind in einer sicheren digitalen Welt aufwächst? In dieser Ausgabe des eco audiomagazins […]

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Deutschland festgestellt und Reformen […]

Alles wird gut! Sigmar Gabriel, ehemaliger Pop-Beauftragter der SPD und jetziger Bundeswirtschaftsminister, hat einen „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ geschaffen: Es ist niemand geringeres als Dieter Gorny! Dieter Gorny ist neben anderer Tätigkeiten der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie. Es ist bezeichnend für die Netzpolitik der Bundesregierung, dass ausgerechnet ein Lobbyist der Musikindustrie nun Beauftragter […]

Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys

Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung

Jugendmedienworkshop im Bundestag: Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft

Heute Abend Chaosradio: Was ist Netzpolitik?

Fluggastdaten: Breite Mobilisierung gegen die Totalüberwachung von Reisenden

Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt

Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein

Erfolgreicher Gastredener zum Thema Digitale Revolution: Gregor Gysi

Willkommen im Netz-Entwicklungsland Brandenburg!

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“

Ver.dis Bild von digitaler Bildung: Wissenschaftsschranke ist wie Rechner requirieren

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption: Bundesregierung will Hackerparagraf weiter verschärfen

Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND „passt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht“

Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell

Die Musikindustrie übernimmt jetzt die Netzpolitik

Understanding Ansip: In Fragen der Netzneutralität nah bei Oettinger

Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz

Kinder im Netz – Eltern überfordert?

Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde

BMWI: Lobbyist der Musikindustrie wird Beauftragter für Digitale Ökonomie