Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.: Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte. Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, […]

Knapp die Hälfte aller Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation im Justizbereich wird auch weiterhin bei Drogendelikten durchgeführt. Das geht aus den jährlichen Statistiken des Bundesjustizamts hervor. Die Behörde verweigerte die Herausgabe der Daten in maschinenlesbarer Form, also übernehmen wir diese Arbeit und veröffentlichen die Daten als CSV.

Im Rahmen der Serie „Ethics Matter“ des Carnegie Council for Ethics in International Affairs sprach bereits im August letzten Jahres der Wissenschaftler, Autor und Novellist Douglas Rushkoff über den Umgang mit digitalen Medien, deren Einfluss auf unsere Gesellschaft und die darin lebenden Individuen. Douglas Rushkoffs Grundaussage ist, dass die technologischen Entwicklungen, von der Fernbedienung bis […]

Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.

Vielsagende Illustration einer Broschüre des Europol-Zentrums zzr Verfolgung von "Cybercrime" EC3.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat gestern seinen „Bericht zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ für 2013 publiziert. Dabei geht es um die drei Geheimdienste der Bundesregierung (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die Pflicht zur Veröffentlichung entsprechender Zahlen ist im Artikel 10-Gesetz festgelegt. Die wesentlichen Angaben zu abgehörter Telekommunikation im Überblick: Im Jahr 2013 […]

Darstellung einer Funkzellenabfrage von brennenden Autos in Berlin.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO). Wie die Behörde selbst erklärt entfällt der größte Anteil abgehörter Gespräche auf Mobiltelefone. Zur Erklärung heißt es […]

EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.

Drei deutsche Landeskriminalämter wollen Anwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten testen: Bayern hat bereits eine Versuchsreihe zum „Predictive Policing“ gestartet. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich noch nicht auf eine konkrete Software festgelegt, holen aber Informationen zu Erfahrungen von Polizeibehörden in anderen Ländern ein. Vielfach ist unklar was mit „Predictive Policing“ eigentlich gemeint ist. Auch das […]

Die Electronic Frontier Foundation hat gestern eine App veröffentlicht, die über aktuelle Probleme der digitaler Bürgerrechte informiert und Nutzern für die Teilnahme an Aktionen motivieren soll. Allerdings ist die App nur im Google Play Store verfügbar und steht somit nicht iPhone-Nutzern zur Verfügung. Der EFF kritisiert die Entwickler-Bedingungen von Apple und es wird in in […]

Wie heise online und golem heute berichteten, setzt die US-Bundespolizei oftmals IMSI-Catcher ein, ohne sich zuvor einen benötigten Gerichtsbeschluss zu verschaffen. Bei Imsi-Catchern handelt es sich um Fake-Basisstationen von Moblfunkbetreibern, die Anrufe, SMS und Metadaten mitschneiden können. Hintergrund der Berichte ist ein Schreiben der US-Senatoren Patrick Leahy und Chuck Grassley an den US-Justizminister Eric Holder. […]

Der Standard berichtet online über eine schwedische Reality-TV-Show namens „Trolljägarna“-„Trolljäger“ in der der Journalist Robert Aschberg Internettrolle im echten Leben aufspürt und sie mit ihren Aussagen konfrontiert. In der ersten Staffel entlarvte er bereits unter anderem Politiker, Professoren und Stalker. Mittlerweile wird eine zweite Staffel produziert; Journalist Aschberg hat mit dem Erfolg nicht gerechnet. Aber: […]

Joe McNamee ist der Direktor der „European Digital Rights“. Für Eurozine schrieb er über Netzneutralität und ihre Rolle für die Kommunikations- und Informationsfreiheit. Wir haben seinen Beitrag “Net neutrality: Protecting digital rights“, auf deutsch übersetzt. Netzneutralität: Zum Schutz digitaler Grundrechte Die Verbindung zwischen Privatsphäre und der Kommunikations- sowie Informationsfreiheit. Die Konvergenz zwischen Online-Überwachung und -Sicherheit, […]

Warum das BKA den gekauften Staatstrojaner FinSpy nicht einsetzen darf, ist geheim und soll es bleiben. Mit dieser Begründung stimmt die Informationsfreiheits-Beauftragte der Polizeibehörde zu, die unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt hatte. Die umstrittene Firma CSC hatte festgestellt, dass die Software gegen deutsches Recht verstößt, also wird einfach eine neue Version probiert.

Hans de Zwart ist der Direktor von „Bits of Freedeom“, einer niederländischen Organisation für digitale Bürgerrechte. Bei Medium schrieb er über Ai Weiwei’s Leben unter permanenter Überwachung und welche Bedeutung das für unserer Zukunft hat. Wir haben seinen Beitrag „Ai Weiwei is living in our future“, den er ursprünglich für eine Rede an der Universität […]

Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.

Die Praxis der Abmahnindustrie in Deutschland ist möglicherweise nicht kompatibel mit EU-Recht. Das sieht die EU-Kommission mittlerweile als Möglichkeit und hat den ersten Schritt zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland begonnen. Das könnte zum ersten netzpolitischen Vertragsverletzungsverfahrens und zum ersten Verfahren auf Grundlage der EU-Grundrechtscharta führen. Zur Vorgeschichte: Vor fast zwei Jahren habe ich in […]

Das neue Wappen des Luftfahrtamtes der Bundeswehr. (Bild: Luftwaffe)

Mit großem Brimborium ist gestern das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) in Köln-Wahn eingeweiht worden. „Ein prachtvoller Anblick“, staunte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Aufmarsch eines Wachbataillons und des Musikcorps, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Zur Zeremonie waren eigens ein Eurofighter und ein Hubschrauber NH 90 eingeflogen worden. Die Gründung der neuen Behörde […]

Der Talk von Laura Poitras und Jacob Appelbaum beginnt mit einem Videoausschnitt der Hackerkonferenz DEF CON 2012. Der damalige NSA-Chef Keith Alexander betritt die Bühne und beteuert, dass die NSA weder Akten über Amerikaner anlegt, noch Millionen oder hunderte Millionen Dossiers von Menschen erstellt. Während er dies behauptet poppen für Milisekunden immer wieder die von […]

Lufthansa und Innenministerium verweigern uns die Auskunft, wie Beamte der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA ihre Befugnisse an europäischen Flughäfen „systematisch überschreiten“. Unterdessen fordern Lobby-Gruppen der Fluggesellschaften die Einführung der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten. Damit opfern sie Grundrechte und Reisefreiheit ihrer Geschäftsbilanz.

Promo-Video für Cryptopartys: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und […]

Da die Nachrichtenlage es leider wieder aktuell machte, sei hier nochmal auf diesen beitrag von 2010 verwiesen: “Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit. Insgesamt ist festzuhalten: Die Angst und die daraus resultierenden Reaktionen richten mehr Schaden an als die Anschläge selbst, insbesondere durch die fortschreitende Einschränkung von […]

#CharlieHebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Statistik zur Telekommunikationsüberwachung: Telefon- und Internet-Überwachung weiterhin meistens wegen Drogen

Douglas Rushkoff: Von der Fernbedienung bis zu Occupy

Funkzellenabfragen im Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig

Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor

Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen

LKA-Studie erklärt Für und Wider von “Predictive Policing” – Auch BKA liebäugelt jetzt mit Vorhersagesoftware

Electronic Frontier Foundation veröffentlicht App, allerdings nicht für iOS

FBI nutzt IMSI-Catcher zur Mobilfunküberwachung auch ohne richterlichen Beschluss

Enttarnung von Trollen und Telefonterror

Joe McNamee: „Zum Schutz digitaler Grundrechte“

Informationsfreiheits-Ablehnung: Informationsfreiheits-Beauftragte lehnt Anfrage zu illegalem Trojaner ab

„Ai Weiwei lebt in unserer Zukunft“

Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar

Abmahnindustrie: EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor

Bahn frei für German Dronewars: Verteidigungsministerin eröffnet neues Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln

#31c3: Überwachung, NSA, Crypto, Spionage, Todeslisten und Du?

Informationsfreiheits-Ablehnung: Fluggesellschaften wollen Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten

CryptoParty intro video

Leider wieder aktuell: “Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit