Archiv: 2014

Heute fand im Bundestag die Ansprache der Kanzlerin zur Haushaltsdebatte statt und neben PKW-Maut, Etat des Bundeskanzleramts, der Ukraine-Krise und anderem stand auch Netzpolitisches im Fokus der Ansprache von Angela Merkel. Die Rheinische Post berichtet: Eine Viertelstunde lang beschäftigte sie sich mit Cyber-Deutschland, erwähnte alle Minister, die an der digitalen Agenda arbeiten, sprach vom „Internet […]

Gestern tagte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die Digitale Agenda, über die das Gremium von der Bundesregierung unterrichtet werden sollte. Wir erinnern uns: Da der Ausschuss nicht federführend ist, sondern die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Verkehr/Digitale Infrastruktur die Zügel in der Hand haben, hat dieser nurmehr beratende Wirkung und bekommt […]

Die Polizei München hat in einem Mordfall eine halbe Million Handy-Daten per Funkzellenabfrage erhalten. Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministers Herrmann auf eine schriftliche Frage hervor. Aus diesem Datenberg hat sie 7.400 Personen herausgerastert, die jetzt zur Polizei müssen – weil ihr Handy in der Nähe des Tatorts war.

Googles „Lösch“-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“, hatte Google einen Expertinn*en-Beirat ins Leben gerufen. Aufgabe des […]

Netzneutralität geht alle an. Das wird durch den heutigen digitalen Aktionstag Battle for the Net offensichtlich. An der US-Kampagne beteiligen sich nicht nur zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisation wie Access, EFF, Demand Progress und die Free Software Foundation, sondern auch viele namenhafte Internetunternehmen wie Vimeo, reddit, Mozilla, Kickstarter und Netflix. Sogar zwei der größten Pornoseiten haben sich laut […]

Vergangene Woche hatten wir über das Gerücht berichtet, dass unser EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), in der kommenden EU-Kommission für Internetfragen zuständig sein soll. Das ist jetzt bestätigt. Er wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft & Gesellschaft und damit der Nachfolger von Neelie Kroes in der DG Connect. Allerdings: Vize-Präsident der EU-Kommission wird Oettinger nicht. […]

Google Streeview reloaded: Im Auftrag des Berliner Senats werden ab Montag alle Straßen, insgesamt 5130 Kilometer, abfotografiert. Wie schon für Google, und erst vor kurzem für Nokia, werden ein Jahr lang Autos mit hochauflösenden Kameras durch die Stadt fahren, die sämtliche Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege erfassen. Die Bilder sollen dann zu einer einheitlichen Datenbank […]

Der NSA Untersuchungsauschuss soll das ‚Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland‘ aufklären. Im April befürchteten wir bereits, dass die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses gehindert werden wird durch Intransparenz. Diese Befürchtung hat sich bestätigt und der Ausschuss hat zum Großteil geschwärzte Akten vorliegen. Zeit.Online zitiert Konstantin von Notz und Christian Ströbele, die […]

Die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) bekommt aller Voraussicht nach in Zukunft noch weitreichendere Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse über die Internetnutzung der Bevölkerung. Seit Februar gilt in der Türkei eine 2-jährige Speicherpflicht von Verkehrsdaten für Diensteanbieter, die Telekommunikationsbehörde kann diese Daten mit einer richterlichen Anordnung abfragen. Sollte sich ein aktueller Gesetzesentwurf durchsetzen, könnte TİB ohne weiteres Zutun Internetnutzungsdaten […]

Als PRISM enthüllt wurde, taten die beteiligten Firmen so, als ob sie davon nichts wussten. Der oberste Jurist der NSA sagte nun im März: doch, sehr wohl! The senior lawyer for the National Security Agency stated on Wednesday that US technology companies were fully aware of the surveillance agency’s widespread collection of data. Rajesh De, […]

Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Das geht aus den Vergabeunterlagen vom Innenministerium für die Durchführung einer Studie hervor. Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung alternative Ansätze zur Skype-Überwachung identifiziert, angeblich aber nicht durchsetzen können.

Der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar fordert mehr Mitarbeiter für seine Behörde. In einer Mitteilung an die Mitglieder des Datenschutzausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt er laut Welt: „Mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Ressourcen ist eine angemessene Bewältigung der vielfältigen Aufgabenbereiche (…) nicht möglich.“ Obwohl sich immer mehr Internetunternehmen […]

In einem kurzen Hörbeitrag „Forschungsprojekt: Youtube und Ich“ von WDR 3 geht es um YouTube als kulturellen Raum im Internet. An der TU Berlin haben sich Soziologen mit den „Audiovisuellen Kulturen der Selbstthematisierung“ beschäftigt und fragen nach der Selbstdarstellung im digitalen Zeitalter. Auf Youtube sammeln sie sich: Die Stars von morgen, Amateure, Selbstdarsteller, Meinungsmacher und […]

Im Mai berichteten wir von der ersten Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss, in der die Crème de la Crème der deutschen Verfassungsrichter das Parlament belehrte: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“ Passiert ist seitdem… nichts. In einem Interview mit Georg Mascolo und Frederik Obermaier legt der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier jetzt nach: „Das ist vom Grundgesetz nicht […]

Peter Tschmuck beschreibt im 5. Teil seiner Reihe „Der Kampf der Musikindustrie gegen Filsharing & Co.“ im Musikwirtschaftsforschungsblog ausführlich Aufstieg von und Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay: Trotz dieses Katz- und-Maus-Spiels mit den Behörden und den Industrieverbänden, scheint The Pirate Bay immer noch eine wichtige Quelle für das Filesharing zu sein. Zum Zeitpunkt der Untersuchung […]

Sie können es einfach nicht lassen. Keine Berufsgruppe sagt so leidenschaftlich gern die Zukunft voraus wie die der Ökonomen. Und liegt dabei ständig falsch. Den aktuellsten Versuch hat Jeremy Rifkin, Wirtschaftsprofessor an der renommierten Wharton School der University of Pennsylvania, unternommen. Für sein neues Buch „Die Null-Grenzkosten Gesellschaft – Das Internet der Dinge, kollaboratives Gemeingut und […]

Wir bringen hier selten Musik-Videos, machen aber immer wieder gerne bei herausragenden Stücken eine Ausnahme. „Der Tag wird kommen“ von Marcus Wiebusch ist eine solche Ausnahme und wahrscheinlich das beste politische Lied des Jahres in deutscher Sprache. Der Song thematisiert Homophobie im Fussball und spricht damit sehr eindringlich ein wichtiges gesellschaftliches Thema an. Und es […]

Die FAZ hat einen ihrer Kommentar-Trolle besucht und portraitiert: Hass im Netz: Ich bin der Troll. Die Idee ist nicht neu, sondern wurde bereits vor ein oder zwei Jahren von Zeit.de (?) genauso gemacht. Der FAZ ist es aber gelungen, ein besonderes Exemplar zu finden. Ich hab ja mal die These aufgestellt, dass eher ältere […]

In einem FAZ Interview spricht Morgenroth, einstiger Datenanalyst bei Cataphora, über die Folgen umfassender Datenerhebungen und Datenanalysen. Auszug aus dem Interview: Interviewer: „Man kann die Welt modellieren. Wie weit ist man bei der Kreation digitaler Schattenbilder von Personen? Wie verwundbar sind wir?“ Morgenroth: „Im Falle von Cataphora standen Menschen vor Gericht und mit ihnen ihr […]

Privacy International hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage eingereicht, um eine Offenlegung des „Five Eyes“-Abkommens zu erwirken, dass die enge Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten der USA, Neuseelands, Australiens, Großbritanniens und Kanadas regelt. Zuvor hatte Privacy International bereits versucht, über eine Informationsfreiheitsanfrage Details zu internationalen Geheimdienstkooperationen Großbritanniens zu erfahren. […]

2014

Haushaltsdebatte im Bundestag: „Cyber-Kanzlerin beschäftigt sich mit Cyber-Deutschland“

Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen

Funkzellenabfrage in München: Polizei rasterte an einem Tag eine halbe Million Handy-Daten von 70.000 Menschen

Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln

Von reddit bis Pornhub: #InternetSlowdown mobilisiert für den Kampf um die Netzneutralität

Jetzt offiziell: Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft & Gesellschaft

Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren

NSA Ausschuss: Schwarz ist die dominierende Farbe

Türkei will Überwachungs- und Zensurbefugnisse im Internet ausweiten

Oberster Jurist der NSA: PRISM passierte mit „Kenntnis und Unterstützung von jedem Unternehmen“

Projekt tGATT: Innenministerium lässt „grundrechtsschonende“ Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschen

Hamburger Datenschutz-Chef fordert mehr Personal

Radiobeitrag: Forschungsprojekt über Selbstdarstellung im Internet

Ex-Verfassungsrichter Papier: Auslandsaufklärung des BND „ist vom Grundgesetz nicht gedeckt“

Der Kampf der Musikindustrie gegen Filsharing & Co.: The Pirate Bay

Marcus Wiebusch: Der Tag wird kommen

Hass im Netz: Ich bin der Troll

Interview: Datenanalyst Morgenroth über die Lesbarkeit von Menschen

Privacy International klagt auf Veröffentlichung des „Five Eyes“-Paktes