Der NSA Untersuchungsauschuss soll das ‚Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland’ aufklären. Im April befürchteten wir bereits, dass die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses gehindert werden wird durch Intransparenz. Diese Befürchtung hat sich bestätigt und der Ausschuss hat zum Großteil geschwärzte Akten vorliegen. Zeit.Online zitiert Konstantin von Notz und Christian Ströbele, die sich über die Praxis der Schwärzung beschweren. Ströbele und die Grünen erwägen, Verfassungsbeschwerde gegen die übermäßige Schwärzung einzulegen.
Auszug aus dem Artikel auf Zeit.Online:
„Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen“, sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt. Zum Beispiel beim Thema Prism. Offensichtlich haben sich die Behörden darüber unterhalten, wussten also von dem Überwachungsprogramm. In den Akten aber sind die Vermerke dazu vollständig getilgt. Von Notz wirft der Regierung deswegen Vertuschung vor. „Die Bundesregierung will nicht, dass hier aufgeklärt werden kann“, sagt er. Sie versuche, die Arbeit des Ausschusses zu blockieren.
Ströbele hält es für Beschäftigungstherapie, er findet es „frustrierend“ und will mit allen demokratischen Mitteln dagegen vorgehen. „Das ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht“, sagt er und gibt sich zuversichtlich, dass der Ausschuss eine entsprechende Klage gegen die Bundesregierung gewinnen könne.