Linkschleuder

NSA Ausschuss: Schwarz ist die dominierende Farbe

Der NSA Untersuchungsauschuss soll das ‚Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland‘ aufklären. Im April befürchteten wir bereits, dass die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses gehindert werden wird durch Intransparenz. Diese Befürchtung hat sich bestätigt und der Ausschuss hat zum Großteil geschwärzte Akten vorliegen. Zeit.Online zitiert Konstantin von Notz und Christian Ströbele, die sich über die Praxis der Schwärzung beschweren. Ströbele und die Grünen erwägen, Verfassungsbeschwerde gegen die übermäßige Schwärzung einzulegen.

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Auszug aus dem Artikel auf Zeit.Online:

„Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen“, sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt. Zum Beispiel beim Thema Prism. Offensichtlich haben sich die Behörden darüber unterhalten, wussten also von dem Überwachungsprogramm. In den Akten aber sind die Vermerke dazu vollständig getilgt. Von Notz wirft der Regierung deswegen Vertuschung vor. „Die Bundesregierung will nicht, dass hier aufgeklärt werden kann“, sagt er. Sie versuche, die Arbeit des Ausschusses zu blockieren.

Ströbele hält es für Beschäftigungstherapie, er findet es „frustrierend“ und will mit allen demokratischen Mitteln dagegen vorgehen. „Das ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht“, sagt er und gibt sich zuversichtlich, dass der Ausschuss eine entsprechende Klage gegen die Bundesregierung gewinnen könne.

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4 Kommentare
  1. Ströbele und die Grünen erwägen, Verfassungsbeschwerde gegen die übermäßige Schwärzung einzulegen.

    Und wieder mal das alte und bekannte Trauerspiel: Politik wird mal wieder an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Ein sehr schlechtes Armutszeugnis für die Verantwortlichen in der Politik.

  2. Was haben wir 1990 mit dem damals freidrehenden Inlandsgeheimdienst Stasi gemacht, als der seine Bürger bespitzelte?
    Richtig. Wir sind da eingelaufen und haben das Gebäude besetzt, und so wichtige Akten gesichert, wodurch wenigstens einige Täter im Nachhinhein verurteilt werden konnten.
    Was glaubt Ihr, wie viele Menschen können die abwehren, wenn es Ernst auf Ernst kommt? 1000? 10000? 100000? Lasst uns das ausprobieren.

  3. Nachdem der Deutschen Bundestag fast ein Jahr (20. März 2014) gebraucht hat um einen NSA Untersuchungsausschuss einzuberufen, hat irgendwer tatsächlich noch erwartet das der NSA Untersuchungsausschuss ganz Tolle und Hochbrisante Entdeckungen gemacht werden.
    Meiner Meinung nach ist der NSA Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag nichts weiter als eine Volksverarschung, schade für die Zeit die sich die Abgeordneten im NSA Untersuchungsausschuss absitzen ohne zu einem echten Ergebnis zu gelangen.

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