Intransparenz
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Informationsfreiheit: Thüringen will sich von Transparenz entlasten
Nochmal genauer hinsehen? Unter Mario Voigt (CDU) will Thüringen Transparenzgesetze aufweichen. Informationsfreiheit: Thüringen will sich von Transparenz entlasten In einem „Entlastungsgesetz“ der Thüringer Brombeerkoalition versteckt sich die Abwicklung staatlicher Transparenzpflichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen eine Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes und mehr Digitalisierung in der Verwaltung.
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Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“
Der Jurist und ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt den Konflikt zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis. Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“ Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.
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Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
Wenn die Eurokratie zum Radiergummi greift... Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch Tausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen. Ein Kommentar.
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SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.
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EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
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Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien. Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.
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100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm 100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.
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Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien
Dorothee Bär steht der Idee eines Datenlabors positiv gegenüber. (Archivbild) Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und „Chief Data Scientists“ geben. Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben. Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie – und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat.
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Personalisierte Werbung: Signal kritisiert Facebook für Tracking persönlicher Daten
Mit eigener Instagram-Werbung kritisiert der Messenger-Dienst Signal personalisierte Werbung Facebooks. Personalisierte Werbung: Signal kritisiert Facebook für Tracking persönlicher Daten Der Messenger-Dienst Signal kritisiert Tracking-Tools von Facebook mit Instagram-Werbung, die mehr Daten-Transparenz für Nutzer:innen schaffen soll. Facebook hat die Anzeigen laut Signal gesperrt.
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Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf
Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.
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Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut
Querdenken-Initiator Michael Ballweg bei einer Demonstration im September Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein. Dabei müsste er vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst wesentliche Fragen zu seiner Organisation beantworten – auch zu deren Finanzen.
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Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.
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: Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen
Ein Kalender : Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.
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: Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas?
Der Thüringer Landtag beschäftigt sich bald mit einem Transparenzgesetz. : Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas? Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrüßenswert, doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben.
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: Domain-Rankings: Über die wichtigsten Webseiten herrscht Uneinigkeit
Darüber besteht Einigkeit: Auf dem Podest im Rennen um die wichtigsten Webseiten steht Google.com : Domain-Rankings: Über die wichtigsten Webseiten herrscht Uneinigkeit Welche sind die wichtigsten Seiten im Netz? Alexa, Umbrella oder Majestic sind Ranglisten für populäre Internet-Domains. Doch ihnen sollte man nicht blind vertrauen: Die Erstellungskriterien sind unklar und von Liste zu Liste fallen die Ergebnisse unterschiedlich aus. Rankings verändern sich von Tag zu Tag und sind manipulierbar. Eine Studie gibt Einblicke in die intransparenten Bestenlisten.
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: NSA Ausschuss: Schwarz ist die dominierende Farbe
: NSA Ausschuss: Schwarz ist die dominierende Farbe Der NSA Untersuchungsauschuss soll das ‚Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland’ aufklären. Im April befürchteten wir bereits, dass die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses gehindert werden wird durch Intransparenz. Diese Befürchtung hat sich bestätigt und der Ausschuss hat zum Großteil geschwärzte Akten vorliegen. Zeit.Online zitiert Konstantin von Notz und Christian Ströbele, die […]