Schlagwort: Intransparenz

Tausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen. Ein Kommentar.

Zu sehen ist Ursula von der Leyens Kopf, zur Hälfte von einem Podium verdeckt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.

Eine dunkle Tür mit Rabenverzierungen und einem dicken, eisenerm Schloss davor

Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und „Chief Data Scientists“ geben. Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben. Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie – und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat.

Blau hinterlegte Instagram-Anzeige von Signal

Der Messenger-Dienst Signal kritisiert Tracking-Tools von Facebook mit Instagram-Werbung, die mehr Daten-Transparenz für Nutzer:innen schaffen soll. Facebook hat die Anzeigen laut Signal gesperrt.

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein. Dabei müsste er vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst wesentliche Fragen zu seiner Organisation beantworten – auch zu deren Finanzen.

Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.

Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrüßenswert, doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben.

Welche sind die wichtigsten Seiten im Netz? Alexa, Umbrella oder Majestic sind Ranglisten für populäre Internet-Domains. Doch ihnen sollte man nicht blind vertrauen: Die Erstellungskriterien sind unklar und von Liste zu Liste fallen die Ergebnisse unterschiedlich aus. Rankings verändern sich von Tag zu Tag und sind manipulierbar. Eine Studie gibt Einblicke in die intransparenten Bestenlisten.

Der NSA Untersuchungsauschuss soll das ‚Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland‘ aufklären. Im April befürchteten wir bereits, dass die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses gehindert werden wird durch Intransparenz. Diese Befürchtung hat sich bestätigt und der Ausschuss hat zum Großteil geschwärzte Akten vorliegen. Zeit.Online zitiert Konstantin von Notz und Christian Ströbele, die […]

Intransparenz

Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch

SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission

EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen

Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen

100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien

Personalisierte Werbung: Signal kritisiert Facebook für Tracking persönlicher Daten

Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf

Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut

Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken

Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen

Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas?

Domain-Rankings: Über die wichtigsten Webseiten herrscht Uneinigkeit

NSA Ausschuss: Schwarz ist die dominierende Farbe