Linkschleuder

Haushaltsdebatte im Bundestag: „Cyber-Kanzlerin beschäftigt sich mit Cyber-Deutschland“

Heute fand im Bundestag die Ansprache der Kanzlerin zur Haushaltsdebatte statt und neben PKW-Maut, Etat des Bundeskanzleramts, der Ukraine-Krise und anderem stand auch Netzpolitisches im Fokus der Ansprache von Angela Merkel. Die Rheinische Post berichtet:


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Eine Viertelstunde lang beschäftigte sie sich mit Cyber-Deutschland, erwähnte alle Minister, die an der digitalen Agenda arbeiten, sprach vom „Internet der Dinge“, beschäftigte sich sprachlich unfallfrei mit apps, open information und big data. […] Merkel präsentiert sich als Cyber-Kanzlerin, die die Intonation geändert hat. Es geht nicht mehr darum, die Chancen des Internets für die deutsche Wirtschaft endlich mehr zu nutzen. Es geht darum, unweigerlich auf die wirtschaftliche Verliererstraße zu kommen, wenn Deutschland digital nicht Anschluss zu den Weltmarktführern bekommt.

Im Zuge dessen ging es um Breitbandausbau und Datenschutz, immer wiederholte Themen die wir bereits aus der Digitalen Agenda kennen.

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Ein Kommentar
  1. Sie hat offensichtlich endlich das Neuland betreten. Zumindest verbal, was bei ihr und ihren Regierungen ja immer schon abgeschlossenes Handeln ist.
    Vielleicht benennt sie ja abschließend noch ihren Regierungssprecher um in Steffen Cybert ;-)

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