Archiv: 2014

Jetzt tagt der Untersuchungsausschuss zur weltweiten Totalüberwachung durch Geheimdienste erneut öffentlich. Heute werden die Zeugen „Herr T. B.“ und „Frau G. L.“ des Bundesnachrichtendiensts vernommen, die Vorgänger des bereits vernommenen Zeugen „J. Z.“ von 2003 bis 2009. Wir sitzen wieder drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: T. B., Bundesnachrichtendienst Fragerunde […]

Das Kanzleramt schlägt zurück und droht jetzt allen Aufklärern des NSA-Skandals mit Strafanzeige, wenn weiterhin aus als geheim eingestuften Dokumenten zitiert wird. Laut Spiegel-Online sind damit auch explizit wir genannt: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige. In dem Papier geht das Kanzleramt explizit auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL, einen Bericht in der „Süddeutschen […]

Wenn es eine Konstante in der deutschen Urheberrechtsdebatte gibt, dann sind es offene Briefe. Das jüngste Exemplar steuert jetzt der CC Composers Club e. V., Berufsverband der Auftragskomponisten in Deutschland bei, in dem den ersten vorsichtigen Schritten des öffentlich-rechtlichen Runfunks in Richtung Creative Commons (CC) mit einem Rundumschlag in epischer Länge begegnet wird. Anlass für den „Offenen Brief […]

Andre Meister war gestern beim Jugendsender Joiz, um moderiert von Tilo Jung, mit den beiden Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Martina Renner über den NSA-Überwachungsskandal zu diskutieren. Die Stunde Diskussion gibt es als Video bei joiz.de.

Ist nicht von mir, sondern hat Thomas Lohninger gestern gehört: „Netzneutralität aufzugeben, um ein besseres Netz zu bekommen, ist so wie ein Bild zu verkaufen, um sich einen besseren Rahmen zu leisten.“ Unsere Frage an Euch ist: Gibt es noch bessere Beispiele wie dieses?

Dei Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in einem kleinen „Spicker-Format“ den Hammelsprung und andere parlamentarische Besonderheiten wie die fette Henne. Zeremonien gibt es nicht nur in Adelshäusern, Hammelsprünge nicht nur auf der Weide und gestritten wird sowieso überall. Der neue Spicker Politik gibt Aufschluss über parlamentarische Besonderheiten in Deutschland und anderen Ländern, deckt unbekannte Hintergründe […]

Andre Meister war beim Logbuch Netzpolitik zu Gast und hat mit Tim Pritlove u.a. über den NSA-Untersuchungsausschuss und Demo-Rituale gesprochen: Außerhalb des offiziellen Luftraums. Außerdem sprechen wir viel über weitere NSA-Erkenntnisse und zukünftige, vergangene und nicht mehr stattfindende Demonstrationen und die Zukunft des netzpolitischen Aktivismus. Hier ist die MP3.

Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.

Zweifellos sind die in Nordafrika und dem Nahen Osten kämpfenden Djihadisten ein bedrohliches Phänomen. Außer Acht gerät aber, dass wegen dieser als „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) bezeichneten, bewaffneten Missionare im Namen des Korans weitreichende Grundrechtseingriffe auf den Weg gebracht werden. Sie haben eine ähnliche Dimension wie die „Anti-Terror-Gesetze“ nach dem 11. […]

Unser designierter EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettniger, fühlt sich nach eigenen Angaben wohl im Internet. Das berichtet der Donaukurier mit Verweis auf die Passauer Neuen Presse, die wiederum diese Information gut hinter einer Paywall versteckt. „Ich bin jeden Tag online. Manchmal schreibe ich mir über mein iPhone selbst Termine in den Kalender und behalte so […]

Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hatte beim Parlaments-Hearing der designierten EU-Kommissare den wahrscheinlichen Vizepräsidenten für Digitales, Andrus Ansip, gefragt, ob dieser auch für ein Online-Hearing mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen würde. Das hatte er versprochen und es fand jetzt in der vergangenen Stunde mit dem Hashtag #AskAnsip auf Twitter statt. 127 Tweets versandte sein […]

Screenshot der Webseite http://map.nadir.org zur Dokumentation rassistischer Kontrollen.

MigrantInnen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung hat eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vorbereitet, die am Montag begann. Bis zum 26. Oktober wird an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen verstärkt kontrolliert. Bislang haben 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Nicht nur Menschen ohne jeden Aufenthaltstitel […]

Am Freitag ist es soweit: Wir feiern zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und einer Party in Berlin. Das Konferenzprogramm ist fertig, die ersten Gäste reisen bald an und Freitag Morgen geht es früh los. Wir haben ein buntes Programm mit vielen spannenden Gästen zusammengestellt, was trotz aller Vielfalt leider nur einen Teil der Debatten […]

Am Wochenende hat der Radiosender FluxFM ein zweistündiges Gespräch zwischen Johnny Haeusler (Spreeblick) und mir zu zehn Jahren netzpolitik.org gesendet. Davon gibt es jetzt eine um die Musik bereinigte Version mit rund 55 Minuten Länge als MP3 und auf Soundcloud: Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei […]

Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, scheint Realität zu sein: Wikileaks hat sich eine professionelle Vermarktungsagentur geholt, um jetzt Revolution zu vertreiben. Und die geht mit Hilfe des Markenrechts gegen Unternehmen wie GetDigital vor, die T-Shirts mit Wikileaks-Logo vertreiben (Und die Erlöse in Richtung Wikileaks spenden). Kann man machen. Aber dann sollte man sich nicht […]

Unsere Freunde vom „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) veranstalten am 7. und 8. November 2014 die FifFKon in Berlin: Wir werfen den längst überfälligen Blick unter Deutschlands eigenen Geheimdienst-Teppich, denn spätestens nach den jüngsten Enthüllungen zur Rolle Deutschlands im globalen Geheimdienstroulette ist es absurd, nur mit dem Finger über den Atlantik oder […]

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Danni Lowinski. Ich weiß nicht mehr, wie ich darauf gekommen bin, mir eine deutsche Sat1-Serie anzusehen. Ich weiß aber ganz genau, wie ich nicht darauf gekommen bin: Twitter. Meine geschätzte und gepflegte Twitter-Timeline hat […]

Unsere Freunde von Privacy International haben heute Strafanzeige bei der britischen „National Cyber Crime Unit“ der „National Crime Agency“ eingereicht: The complaint filed today argues that the actions of the Bahraini authorities qualifies as an unlawful interception of communications under section 1 of the UK’s Regulation of Investigatory Powers Act 2000. By selling and assisting […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt am Donnerstag Vormittag im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss zum kreativen Protest gegen die Totalüberwachung und der ungeklärten Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co. Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate! Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir […]

Letzte Woche hat Glenn Greenwald in einem TED-Talk erklärt, warum Privatsphäre wichtig ist: Why privacy matters . Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Glenn Greenwald was one of the first reporters to see — and write about — the Edward Snowden […]

Parallel zur Premiere von Citizenfour, der Snowden-Dokumentation von Laura Portrais, hat The Intercept neue Enthüllungen aus dem Snowdenfundus publiziert. Im Programm „Sentry Eagle“ – Wachadler – wird die Geheimhaltungshierarchie der US-Geheimdienstbehörde dargelegt. Man erfährt, dass „Top Secret“ nicht immer das gleiche sein muss. Es besteht eine weitere Stufe, die Informationsweitergabe noch weiter auf die Kreise […]

2014

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen

Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige (Update)

CC gegen CC: Auftragskomponisten gegen Creative Commons in der ARD [Update]

Jung und Naiv LIVE zum NSA-Überwachungsskandal

Netzneutralität aufzugeben, um ein besseres Netz zu bekommen, ist so wie

BpB erklärt den Hammelsprung und andere parlamentarische Besonderheiten

Logbuch Netzpolitik: Außerhalb des offiziellen Luftraums

Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates)

Breaking: Günther Oettinger schreibt sich übers iPhone manchmal Termine in den Kalender

#AskAnsip: Der Twitter-Chat als Pseudo-Beteiligung

EU-Polizeioperation: „Sitten der Ahnen“ unter Beobachtung

Freitag in Berlin: Konferenz und Party zu 10 Jahre netzpolitik.org

FluxFM Spreeblick mit Markus Beckedahl

Wikileaks startet Produktwelt für eine politisch interessierte, internet-affine und modebewusste Zielgruppe

30 Jahre FIfF: Konferenz „Der Fall des Geheimen. Ein Blick unter den eigenen Teppich“

Zur netzpolitischen Dimension (6) von Danni Lowinski

Gamma FinFisher: Privacy International stellt Strafanzeige im Namen bahrainischer Aktivisten

Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

Glenn Greenwald: Why privacy matters

Adler, Falke, Habicht, Rabe, Eule – Wachvögel der NSA fangen möglicherweise auch in Deutschland Post ab