Archiv: 2014

Was macht eigentlich Ronald Pofalla? Das Zeit-Magazin hat ein Portrait über unseren ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla gemacht, der sich als Anschlußverwendung an die Dauerleugnung der Snowden-Enthüllungen einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn organisiert hat: Der Mann, den sie Ronny nannten. Und das ist lesenswert. Wann Ronald Pofalla beschlossen hat, sich in Luft aufzulösen, lässt sich […]

Cory Doctorow kommentiert in Wired: How Laws Restricting Tech Actually Expose Us to Greater Harm. But if the world’s governments continue to insist that wiretapping capacity must be built into every computer; if the state of California continues to insist that cell phones have kill switches allowing remote instructions to be executed on your phone […]

Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Juli Den August 2014 kann man getrost als Monat der Leaks bezeichnen. Zuerst haben wir den Entwurf und dann […]

Wir bedanken uns für alle Spenden in der Weihnachtszeit und haben hier wieder kurz gesammelt, was Spenderinnen und Spender auf Twitter geschrieben haben. Gute Erholung und viel Spaß zum Jahresende! Wer mitmachen will: Der Netzpolitik e.V. ist gemeinnützig, Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Geburtstagsparty = super. & wir haben je 100€ gesammelt für […]

Absurde politische Ideen für 400: USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage. Die US-Regulierungsbehörde FCC soll festlegen, dass die Sabotage fremder WLANs über eigenem Grund legal ist. Das wünschen sich die Hotelkette Marriott und der Branchenverband der US-Hotellerie. Unterstützt werden sie von Netzwerkausrüstern wie Cisco. Gegen die Legalisierung der Sabotage sprechen sich unter anderem Google und […]

Bei n24 hab ich das Jahr im Hinblick auf die von Snowden ausgelösten Diskussionen über Totalüberwachung kommentiert: Die Antwort auf Snowden: mehr Überwachung. In einem Absatz gehe ich auf Eikonal ein: Eine Geschichte, die viel zu unterbelichtet in unseren Medien ist, dürfte die Operation Eikonal sein. Mehrere Jahre im vergangenen Jahrzehnt gab unser Bundesnachrichtendienst zu […]

Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Eine Menge Aufmerksamkeit hat im Juli das Selbstexperiment von Ton Siedsma auf sich gezogen. Er hat eine Woche lang […]

Beim ZDF gibt es noch den satirischen Jahesrückblick 2014 in der Mediathek zu sehen und darin geht es teilweise auch um netzpolitische Themen. 30 Minuten Kurzweil, teilweise sogar lustig.

In der Zeit von vergangener Woche stand ein Beitrag über automatisierte Sprachanalyse, der jetzt auch online ist: Wörter – Die kleinen Verräter. Die Erkenntnisse, die dieser neue Blick auf die kleinsten Wörter verspricht, faszinieren – und irritieren: Ohnehin sind wir in Sorge, permanent analysiert und durchleuchtet zu werden. Und jetzt soll das nicht nur für […]

Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Im Juni jährte sich der NSA-Skandal, was Gelegenheit zum Protest vor dem Bundeskanzleramt gab, da die Bundesregierung bisher primär dadurch […]

Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, im Bereich der Cyberabwehr stärker mit der NATO zusammenzuarbeiten. Das geht aus einem Ratsdokument mit dem Titel „EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr“ vom November hervor. Die Ausarbeitung des Konzepts war Ende vergangenen Jahres vom Europäischen Rat gefordert worden und knüpft an die „Cybersicherheitsstrategie“ der EU an. Demnach […]

Seit heute morgen kursiert aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale eine „Liebeserklärung an die Vielfalt“, die manifestartig ein Zeichen für eine offene, freie und vielfältige Gesellschaft setzt und sich – ohne Pegida zu nennen – deutlich von deren Weltbild distanziert. Anhand lebensweltlicher Beispiele heißt es da u.a.: Wir finden es normal, dass der marrokanische Schwager […]

Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Snowdenvernehmung in Deutschland – ja, nein, warum nicht? – das war das Thema, mit dem wir in den Wonnemonat starteten. Die […]

Das könnte die neue HALE-Spionagedrohne der Bundeswehr werden: Das US-Fabrikat "Triton". (Bild: US Navy)

Nach dem Debakel um die hochfliegende Drohne „Euro Hawk“ ließ die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, auf welche Weise das vom Airbus-Konzern gebaute Spionagemodul ISIS dennoch in die Luft befördert werden könnte. Das Gerät ist auf das Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation ausgelegt, kann aber auch die Strahlung elektronischer Geräte auffangen. Die abgehörten […]

Wie das Auswärtige Amt US-Firmen die Spionage in Deutschland erlaubt hat, darf nicht bekannt werden, weil das das Vertrauen der US-Botschaft nachhaltig stören würde. Mit dieser Begründung lehnt das Auswärtige Amt die Herausgabe einer Verbalnote ab. Frontal 21 hatte berichtet, wie unter anderem die Firma Leonie in Stuttgart „nachrichtendienstliche Auswertung… mittels gesellschaftswissenschaftlicher Bevölkerungsabbildung“ betreibt. Vor […]

Das "Familienfoto" der "G6+1" in Paris. (Bild: BMI)

Im Format der G6 treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien). Zusammen repräsentieren sie die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auf Betreiben des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen auch der Justizminister und der Heimatschutzminister der USA regelmäßig teil. Die Gruppe firmiert seitdem als „G6+1“. Die Treffen sind explizit […]

Die ct’hat ein Interview mit James Love von Knowledge Ecology Foundation (KEI) über den sogenannten „Broadcasting Treaty“: Furcht vor „schrottiger“ Eingrenzung des Urheberrechts. heise online: Braucht es einen Broadcasting-Vertrag? James Love: Unserer Ansicht nach nicht. Ich glaube, in der Debatte wird übersehen, dass am Ende nur ganz wenige, große Kabelnetzbetreiber profitieren. Die neuen Schutzrechte sind […]

Der frühere IM Schäuble 2007 beim Aushandeln von Datendeals mit den USA.

Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit den USA verzögert sich weiter. Dies erklärt das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Demnach sei die Angelegenheit „derzeit kein Gegenstand von Gesprächen bzw. Erörterungen“. Als Grund heißt es, seitens der USA fehlten zurzeit „die notwendigen Rechtsgrundlagen“. Entsprechende Verhandlungen über eine Durchführungsvereinbarung seien deshalb auf unbestimmte […]

Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt: Russland zwingt Facebook zu Sperrung von Protestseite. Russland hat Facebook zur Sperrung einer Seite gezwungen, auf der zu einer Protestversammlung am Tag der Urteilsverkündung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny aufgerufen wurde. Die russische Internetaufsicht Roskomnadsor teilte mit, die Seite sei auf Anordnung der Generalstaatsanwalts […]

Die CIA warnt vor dem Auffliegen von Spitzeln beim EU-Grenzübertritt. Auch EU-Polizeien haben sich bereits mit dem Phänomen befasst.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen“ nächstes Jahr in einem Pilotprojekt zu testen. Dies geht aus einem Dokument hervor, dass vergangene Woche vom Ausschuss der Ständigen Vertreter veröffentlicht wurde. In der Arbeitsgruppe organisieren sich alle 28 Regierungen der Europäischen Union. Bei allen Einreisen an den Außengrenzen sollen in […]

2014

Ronald Pofalla: Der Mann, den sie Ronny nannten

How Laws Restricting Tech Actually Expose Us to Greater Harm

Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: August

Danke an alle Spenderinnen und Spender

USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage.

Die Antwort auf Snowden: mehr Überwachung.

Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juli

Der satirische Jahresrückblick 2014

Wörter – Die kleinen Verräter

Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juni

EU will mit der NATO „robuste und belastbare Fähigkeiten“ zur Cyberabwehr entwickeln

Weihnachtsbotschaft gegen Pegida: „Liebeserklärung an die Vielfalt“

Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Mai

Bundesregierung skizziert Zeitplan für Beschaffung und Zulassung militärischer Spionagedrohnen

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Information über Spionage-Firmen könnte US-Botschaft nachhaltig stören

Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben

Interview mit James Love über den Broadcast Treaty

Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden

Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt

EU testet neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken. Kriegen grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel nun das Schlottern?