Archiv: 2014

Heute hat der Papst eine Botschaft zum Welttag der sozialen Kommunikationsmittel veröffentlicht. Der findet zwar erst sechs Wochen nach Ostern statt, aber heute ist Gedenktag von Franz v. Sales, dem Patron der Journalisten. Doch vorher noch zwei Fragen an euch: Wer kannte den Welttag der sozialen Kommunikationsmittel? Und wer wusste, dass dieser 1967 (!) von […]

Anfang Oktober hatten wir darüber berichtet, dass die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt hatten. Grund war, wie nicht anders anzunehmen, die ausufernde Massenüberwachung von Bürgern. Britische Gerichte hatten die Beschwerde abgewiesen, […]

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hat den NSA-Überwachungsprogrammen in einem 238-seitigen Bericht, der der Washington Post und der New York Times vorliegt, ein vernichtendes Urteil ausgestellt, die Sammlung von Vorratsdaten als illegal bezeichnet und den Stopp dieser Programme gefordert. Im Detail beziehen sie sich dabei auf Absatz 215 des USA Patriot Act, […]

In einer Pressemitteilung an die AnteilsinhaberInnen hat Netflix deutlich Position in der Debatte um Netzneutralität bezogen, die gerade in Amerika nach dem Verizon-Prozess (wir berichteten) hochkocht: Unfortunately, Verizon successfully challenged the U.S. net neutrality rules. In principle, a domestic ISP now can legally impede the video streams that members request from Netflix, degrading the experience we jointly […]

Der Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt. Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und […]

Das neue Konzept der "Auswerteschwerpunkte" löst die früheren Europol-Analysedateien ab.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in „Serious and Organised Crime“ und „Terrorismus“ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat. Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten „Focal […]

Die Sendung Klub Konkret vom digitalen ARD-Kanal EinsPlus hat sich das Thema Privatsphäre vorgenommen, Facebook-Abmelder Martin Giesler zum Talk geladen und Megafon-Gespräche in der Fußgängerzone geführt: Facebook, Twitter, Instagram und Vine: wir sind Daueronline, Dauerverfügbar und blasen dabei dauernd private Dinge über uns ins Netz. Manchmal unfreiwillig, häufig mit voller Absicht. Die Privatsphäre ist heilig? […]

Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder […]

Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat gestern eine erneuerte Übersicht über „Drohnen und Drohnenverluste“ veröffentlicht. Es geht um unbemannten Systeme „Kleinfluggerät für Zielortung“ (KZO), die „Nahaufklärungs-Ausstattung Luna“, die Langstreckendrohne Heron sowie die Spionagedrohne „Euro Hawk“. Ebenfalls berücksichtigt sind die kleine Drohne „Aladin“ sowie die als „Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich“ bezeichnete „Mikado“. Dankenswerterweise hat die Webseite […]

Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte. Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen. Auch die jetzt Ärger machende […]

Dieser Beitrag von Anne Roth ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Hast du eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert nach den Snowden-Leaks? Meine erste Reaktion auf die Frage war anfangs „Nein“. Ich habe vorher schon E-Mails verschlüsselt, […]

Ende 2011 verfasste das Innenministerium eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die 5%-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig erklärte. Im BMI war man der Ansicht, dass nach dem Urteil jede Prozent-Hürde verfassungswidrig sei. Der Bundestag jedoch entschied sich, eine 3% Hürde einzuführen und widersetze sich somit der Einschätzung des Ministeriums. Die Stellungnahme des BMI […]

Wer morgen Abend noch nichts vorhat: Ab 21 Uhr MEZ wird es einen Live-Chat mit Edward Snowden geben – die erste solche Gelegenheit seit Juni 2013. Und so gehts: Stellt eure Fragen via Twitter unter dem Hashtag #AskSnowden. Antworten der ca. einstündigen Fragerunde gibt es dann auf www.freesnowden.is/asksnowden zu lesen. Thematisch steht sicherlich eine Reaktion […]

Heute morgen wurde vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die Mitteilung veröffentlicht, es seien circa 16 Millionen kompromittierte Nutzerkonten entdeckt worden. Das heißt, zu den jeweiligen Online-Accounts sind Nutzername, E-Mail-Adresse und Passwort in die falschen Hände gelangt. Die E-Mail-Adressen der betroffenen Accounts seien dem BSI „übergeben“ worden, von wo wurde nicht bekannt gegeben. […]

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort „Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im […]

Eine kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß im Berliner Abgeordnetenhaus an den rot-schwarzen Senat zum Thema Urheberrecht hat durchaus Interessantes zu Tage gefördert. In der Anfragebeantwortung (PDF) des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), spricht sich dieser im Namen des gesamten Senats unter anderem explizit für die Ermöglichung von Mashups und Remixes aus: Im […]

Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe […]

Obamas Geheimdienstrede ist durch. Gerade in BürgerInnenrechtskreisen waren die Erwartungen nicht wirklich hoch, und die Reaktionen sprechen dafür, dass dies wohl auch die realistischste Einschätzung war. Anbei eine kleine Sammlung der Reaktionen: Die American Civil Liberties Union (ACLU) gab etwa zu Protokoll: “The president’s speech outlined several developments which we welcome. […] However, the president’s decision […]

Dieser Beitrag von Kai Biermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Ich komme aus einem Land, das heute als der Inbegriff des Überwachungsstaates gilt. Für die Überwacher hatten wir damals viele Namen. Sie wurden „Horch und Guck“ […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Die Remixer/innen 2013. Ein guter Remix greift das Original auf, fügt eigene Gedanken hinzu, variiert und verfremdet, lässt aber das Ausgangsmaterial, die eigentlichen Künstler strahlen (#14), gelingt eine Balance zwischen der Wiedererkennung und neuen persönlichen Ausdrucksformen […]

2014

Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren!

Unabhängige Datenschutzbehörde der US-Regierung sieht NSA-Vorratsdatenspeicherung als illegal an.

Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität

Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“

Ich und mein Netz – Brauchen wir eigentlich Privatsphäre?

Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen „Luna“ und „KZO“ auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern

Mehr Informationsfreiheit wagen

Die Gedanken sind frei

BMI vs. FragDenStaat – Mit Hilfe des Urheberrechts wird kritische Berichtserstattung unterdrückt

#AskSnowden (Update: Datum verwechselt)

sicherheitstest.bsi.de – Wenn die DoS-Attacke aus der eigenen Bevölkerung kommt…

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Berliner GroKo-Senat für Urheberrechtsreform mit Recht auf Remix

Warum protestiert eigentlich niemand?

Reaktionen auf Obamas Geheimdienstrede

Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen.

Remixerinnen und Remixer des Jahres 2013: All together now!