Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29

Welcome to the Open Weekly Review – vergebt uns, wir wollten das neue Internetzauberwort auch einmal in eigener Sache ausprobieren. Natürlich völlig zweckentfremdet. Dieser Wochenrückblick ist überhaupt nicht offen. Er ist ein geschlossener Artikel, und ihr lebt damit, oder nicht. Dafür ist ‚open‘ ein großes Thema diese Woche – in Berlin fand von Dienstag bis Donnerstag das ‚Open Knowledge Festival 2014‘ statt, ein Klassentreffen der Open Data Community. Im Vorfeld veranstalteten Flashhacks bereits einen Datenmarathon, um möglichst viele Firmendaten zugänglich zu machen. Denn offen, das ist nicht nur ‚veröffentlicht‘, das ist auch ‚benutzbar‘. Eine ganz andere Kategorie. Berichte über das #OKFest14 folgen im Blog. Als Auftakt empfehlen wir Eier in der Hose. (Diese „Eier“ sind im Übrigen ein Zitat des einen Keynote-Speakers. Er meint damit, dass man sich rechtlichen Herausforderungen und Androhungen stellen sollte, wenn sie einem im Kampf um Transparenz und Gerechtigkeit begegnen.)

Flugverkehr ist eine ernste Sache, auch wenn die tragischen Geschehnisse um MH17 kein spezifisch netzpolitisches Thema sind. Ein ziviles Flugzeug kann nicht nur abgeschossen werden, es kann auch durch militärische Übungen gestört und gefährdet werden, wie im Juni geschehen und von deutschen Medien übersehen.

Neuigkeiten vom BPJM-Leak: Auf Druck aus Deutschland und mit Bezug auf vermutlichen Verstoß gegen amerikanisches Recht entschied sich jetzt der Hoster neocities gemeinsam mit dem Hacker, die Liste der URLS aus dem Netz zu nehmen. Der deutsche Einfluss reicht weit.

Unsere Freunde, die Briten, haben einen halben Salto gemacht bei der Anstrengung, möglichst mit Lichtgeschwindigkeit ein Notfallgesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Es ist jetzt fast durch. In einem Interview mit dem Guardien kritisierte Snowden dieses Vorgehen, was intransparent und einem demokratischen Parlament nicht würdig sei. Sowieso ist Vorratsdatenspeicherung eigentlich tot und Alleingänge nicht mehr so recht mit EU-Gesetzgebung vereinbar, was auch rumänische Gerichte erkannt haben.

Was machen unsere Geheimdienste? Man weiß es nicht, wünscht sich aber Transparenz. Vielleicht hätten das deutsche Dienste auch ganz gerne, so ahnungslos wie sie immer selbst sind. Was die konstante Überwachung mit dem täglichen Leben zu tun hat, lässt sich hervorragend in diesen polnischen Animationsfilmen nachfühlen – jetzt auch mit englischen Untertiteln. Und wem das immer noch nicht genügend persönliche Betroffenheit ist, dem sei der Interviewausschnitt des Guardians mit Snowden ans Herz gelegt. Die NSA lacht über deine Nacktfotos. Das hat jetzt hoffentlich auch der letzte kapiert.

Wie immer endet dieser kleine Rückblick mit einer kleinen Auflockerung. Wir haben jetzt Stellenanzeigen auf netzpolitik.org, das ist doch eine gute Nachricht. Und: Dieser Artikel wurde nicht von einem Bot verfasst. Garantiert nicht.