Justizminister Buschmann spricht im Bundestag
Demokratie

„Kinderpornografie“-ParagrafBundestag senkt Mindeststrafen

Wer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, muss künftig nicht mehr angeklagt werden. Das ermöglicht ein niedrigeres Strafmaß. Dabei es geht nicht um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt, sondern um diejenigen, die sich ohne kriminelle Absichten strafbar gemacht haben.

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Linkschleuder

Nacktbilder verschicken, aber sicher – about:blank Folge 2

Kurz vor Weihnachten haben wir hier den Start einer neuen Videoreihe verkündet, bei der wir damit experimentieren, netzpolitische Inhalte jugendgerecht aufzubereiten. Sie heißt about:blank. In der ersten Folge ging es um Netzneutralität. In zweiten Teil geht es jetzt um Privatsphäre. Genauer gesagt um den Schutz der Privatsphäre beim Versenden von Nacktbildern: Safer Sexting. Inhalt von […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29

Welcome to the Open Weekly Review – vergebt uns, wir wollten das neue Internetzauberwort auch einmal in eigener Sache ausprobieren. Natürlich völlig zweckentfremdet. Dieser Wochenrückblick ist überhaupt nicht offen. Er ist ein geschlossener Artikel, und ihr lebt damit, oder nicht. Dafür ist ‚open‘ ein großes Thema diese Woche – in Berlin fand von Dienstag bis […]

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