Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: April

Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.

Im April ging der Kampf um die Netzneutralität auf EU-Ebene in die heiße Phase. 20.000 Faxe wurden an EU-Parlamentarier verschickt. Diese und andere Aktionen haben sich gelohnt, die Parlamentarier haben für Netzneutralität abgestimmt. Die beschlossenen Änderungen waren dringend erforderlich. Der Kampf war jedoch noch nicht gewonnen, denn der Verordnungstext enthielt weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlaubten. Außerdem stand dem Verordnungsentwurf noch der Lauf durch den EU-Rat bevor, der aller Erfahrung nach stärker als das Parlament von Telko-Lobbyisten beeinflusst wird.

Zu den großen, erfreulichen Themen im April und in der EU gehörte ohne Zweifel die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit sofortiger Wirkung für unrechtmäßig erklärte. Das konnte zwar nicht verhindern, dass viele Staaten versuchten und immer noch versuchen, eine eigene, vermeintlich grundrechts“kompatible“ Vorratsdatenspeicherung aufrecht zu erhalten, aber stellt ein deutliches Signal gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten dar.

In Deutschland wurde wieder einmal mehr als klar, wie wenig sich die Bundesregierung um Aufklärung in der NSA-Affäre bemüht. Man hüllte sich in Schweigen, was das No-Spy-Abkommen anging, zeigte mangelnde Hartnäckigkeit bei Aufklärungsversuchen gegenüber den USA und begann dann auch noch damit, mit verlangten Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses schon im Vorfeld zu behindern.

Da war auch nicht besonders überraschend, wie die erste Sitzung ablief. Denn nach nur einer viertel Stunde wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen und die Intransparenz hatte gewonnen. Kurz darauf trat Clemens Binninger, der in den öffentlichen Minuten der Sitzung zum Vorsitzenden gewählt wurde, auch gleich wieder zurück. Sein Nachfolger wurde Patrick Sensburg.

Ebenso ernüchternd war, dass der Generalbundesanwalt scheinbar zu wenig Anhaltspunkte für eine massenhafte, anlasslose Totalüberwachung durch amerikanische Dienste zu finden schien und deshalb kein Ermittlungsverfahren einleiten wollte.

Unterdessen wurde bekannt, dass die USA in mehreren Ländern wie Kuba, Afghanistan, Kenia und Pakistan soziale Netzwerke betrieben hatten, teilweise unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe, und damit Einfluss auf die Meinungsbildung in den jeweiligen Staaten nahmen.

Es kam außerdem ans Licht, dass die NSA die gesamten österreichischen Telekommunikationsinhalte abgehört hat und dem norwegischen Geheimdienst mit Technologie in Form von Supercomputern unter die Arme gegriffen hat.

Daneben arbeiteten die USA mit voller Kraft daran, das transatlantische Datenschutzabkommen zu untergraben, bis es komplett scheitern würde. Da passte es ins Bild, dass ein Bezirksrichter in den USA urteilte, dass amerikanische Internetdienstleister die Daten ihrer in- und ausländischen Kunden auch dann offenlegen müssen, wenn sich die zur Speicherung verwendeten Server im Ausland befinden und Bemühungen, Kundendaten durch die Verlagerung von Speicherzentren vor den Zugriffen amerikanischer Ermittlungsbehörden zu schützen, ins Leere laufen würden.

In Brasilien fand im April die NetMundial-Konferenz statt. Es sollte um nicht weniger gehen als die Zukunft des Internets. Die zwei Hauptdebatten drehten sich um die Snowden-Enthüllungen und die Transition von ICANN und der IANA-Funktionen, und damit um die prozessuale Internet-Governance-Debatte. Am Ende kam ein Abschlussdokument heraus, aber viele waren mit dem Ausgang unzufrieden.