Das geplante netzpolitische Regierungsprogramm „Digitale Agenda“ liegt uns mittlerweile als „Ressortabgestimmter Entwurf“ vor. Vor einer Woche haben wir einen Entwurf der Digitalen Agenda mit Zwischenstand vom 9. Juli veröffentlicht. Mittlerweile gibt es einen „Ressortabgestimmten Entwurf“ vom 28. Juli, der sich sowohl von der Sprache als auch Layout mehr Richtung Final Release entwickelt hat. Wir haben […]

Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.) Legende: unverändert im alten Dokument anders im neuen Dokument anders hinzugefügt entfernt Erwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden. […]

Hier bei Netzpolitik.org berichten wir oft und gerne über die Nachforschungen und Aktivitäten des Citizen Lab. Doch was ist Citizen Lab eigentlich genau, wo kommt es her und wer stecken dahinter? Arstechnica.com hat ein lesenwertes Porträt über die Organisation und die führenden Köpfe Ron Deibert und Morgan Marquis-Boire (aka Morgan Mayhem) verfasst. Das Hacker-, Forscher- […]

Wikipedia startet einen Wettbewerb, um die Artikel der Enzyklopädie mit mehr Bewegtbildern auszustatten: Videos für Wikipedia-Artikel. Das Leitthema ist „Digitale Gesellschaft“: Über 1,7 Millionen Artikel umfasst die deutschsprachige Wikipedia. Videos enthalten die wenigsten. Und das, obwohl bewegte Bilder oft viel anschaulicher sind als reine Text-Einträge. „Videos für Wikipedia-Artikel“ (VWA) möchte das ändern – mit Workshops […]

Finde es heraus, mit folgendem Quiz.

Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.

Unter Android verspricht RedPhone schon seit 2010 verschlüsselte Voice-over-IP-Verbindungen, seit gestern steht eine damit kompatible Software für iOS im AppStore: „Signal“ (Affiliate) verspricht weltweit kostenlose verschlüsselte Gespräche und wirbt damit, dass der Quelltext auf Github unter GPLv3 veröffentlicht wurde, sodass unabhängige Audits möglich sind. Der Hersteller Open Whisper Systems kündigte zugleich an, die Android-App RedPhone […]

Eine Stunde Netz von Deutschland Radio Wissen befasst sich im gestrigen Beitrag mit dem Brauen von Bier – mithilfe eines Kits aus dem Internet. Quasi Netzbasteln. Und der BIY (Brew-It-Yourself)-Trend geht am Netz nicht vorbei: Wer sein Bier selber herstellen will, ordert sich ein sogenanntes Brewkit im Internet und braut zuhause drauflos. Genau so hat […]

US-Internetprovider drosseln, weil sie können. In einer noch vorläufigen Studie, die wir exklusiv veröffentlichen, hat das Government Accountability Office GAO (vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof) festgestellt, dass die großen US-amerikanischen Internetanbieter das verfügbare Datenvolumen begrenzen obwohl ihre Kunden das nicht wollen und es technisch nicht notwendig ist. Das zeigen die in Kleingruppen erhobenen Daten. Sieben von […]

Der CNNum (Conseil National du Numérique), der französische Nationale Digitalrat, veröffentlichte am 13. Juni einen Bericht. Der Report folgt einer Anfrage des Ministeriums für wirtschaftliche und digitale Angelegenheiten sowie dem Staatssekretär für Digitales von 2013 in zwei Themen: Der Untersuchung der EU-Kommission zu Googles dominanter Marktstellung und der CNNum-Analyse von Plattformneutralität. Dies ist ein Gastbeitrag […]

Am 11. Juli 2014 nahm der spanische Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger (spanisch) an. Der Entwurf steht unter der Aufsicht des Innenministeriums, das diesen nach Anhörung der Meinung verschiedener Behörden und der Zivilgesellschaft als vorläufigen Text annahm. Das Gesetz soll ein bereits vorhandenes aus dem Jahr 1992 aufheben. Die Bestimmungen sind den […]

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist. Aber es hat nicht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend ist. Stattdessen monierte man mangelnde unabhängige Kontrolle […]

Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat gestern einen Beitrag über den Breitbandausbau der Bundesregierung gebracht: Bis 2014 sollten 75 Prozent aller deutschen Haushalte mit Highspeed-Anschlüssen surfen, versprach die Kanzlerin vor fünf Jahren. Doch von diesem Ziel ist Deutschland inzwischen weit entfernt. Der Beitrag von der Depublizierung befreit auf YouTube: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den […]

Das Ende Juni verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshof über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt nun schriftlich vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, stand und steht in den EU-Mitgliedsstaaten die Frage um nationale Gesetze im Raum. Österreich war eines der ersten Länder, die vor Gericht geklärt haben, ob […]

In Äthiopien wurden im April insgesamt 10 BloggerInnen und Journalisten verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Sechs davon gehören dem Bloggerkollektiv Zone9 an (wir berichteten). Der Prozess gegen sie beginnt diesen Freitag am Montag, 4. August. Die Anklage bezieht sich nicht auf die Berichterstattung der Verhafteten, sondern unter anderem auf die Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen und […]

Sommerinterviews? Das können wir auch. Und weil wir mit Ministern der Bundesregierung bisher nicht gesprochen haben, wurde es mal Zeit, das zu ändern. Den Anfang unserer hoffentlich 16-teiligen Serie „Bundesregierung für Desinteressierte“ macht Heiko Maas, Bundesminister der Justiz & für Verbraucherschutz Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Sucht er […]

Einer Pressemitteilung zufolge steigt die britische Regierung in ihrem Dokumentenverkehr auf offene Standards um. Die Standards werden für die Dateiformate festgelegt, die über alle Regierungsbehörden hinweg genutzt werden sollen. Die Regierung wird offene Formate verwenden die sicherstellen, dass Bürger und Regierungsmitarbeiter die Anwendungen verwenden können, die am besten ihren Bedürfnissen entsprechen wenn sie Dokumente ansehen […]

Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte in einem gestrigen Schreiben alle Institutionen der Europäischen Union auf, endlich interne Regelungen für den Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Bis zum 31. Oktober sollen die Behörden Zeit für eine Antwort haben. In ihrer Pressemitteilung erklärte sie: In ihrem EU-Anti-Korruptionsbericht warnt die Kommission, dass Korruption der Wirtschaft und dem […]

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.

Evgeny Morozov schreibt in einem Artikel in der FAZ über die Überwachungsdividende: Die Probleme der Welt, die durch Überwachung und mehr Information gelöst werden können. Und die schrumpfende politische Fantasie: Die Feinkörnigkeit und Verfolgbarkeit unserer digital vermittelten sozialen Beziehungen eröffnen die Möglichkeit, sie in ein weiteres Instrument der von Michel Foucault so genannten Gouvernementalität zu […]

Digitale Agenda der Bundesregierung: Wir veröffentlichen den mittlerweile abgestimmten Entwurf

Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben

Porträt über Citizen Lab, das “Hacker Hothouse” aus Toronto

Videos für Wikipedia – Wettbewerb und Workshops

Wird die Benutzung des Wörtchens „Cyber“ dich als Idioten dastehen lassen?

Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb

Neue App „Signal“ ermöglicht Crypto-Gespräche unter iOS

BIY – Brew It Yourself: Bierbraukit aus dem Netz

Kunden wollen keine Festnetz-Internetdrossel, aber man verdient halt so viel Geld damit

Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität

Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China

Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum

Frontal21 über die Breitband-Strategie der Bundesregierung: Wie Deutschland hinterhersurft

Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor

#FreeZone9Bloggers – Tweetathon für die angeklagten BloggerInnen in Äthiopien

Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Jung & Naiv (inkl. Transkript)

Britische Regierung stellt auf offene Dateiformate um

EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern (Update)

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

Problemlösung durch Überwachung? Morozov über soziale Physik und schrumpfende Politik