Archiv: 2013

Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Kurz: IT-Grundrecht) feiert heute seinen fünften Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch uns allen! Was das bedeutet und warum dieses neue Grundrecht endlich mal von der Politik ausgestaltet werden sollte, schreiben Constanze Kurz, Gerhart Baum und Peter Schantz in der FAZ: Das vergessene Grundrecht. In den vergangenen fünf […]

Am Wochenende ist in Brüssel die Mitgliederversammlung von European Digital Rights (EDRi). EDRi wird dieses Jahr zehn Jahre alt und so gibt es am Samstag Abend eine Geburtstagsparty. Beginn ist 21 Uhr, Ort ist das „London Calling“ am Place de Londres/Rue de Dublin 46 in Brüssel. Auflegen werden DJ MEP Ehrenhauser, pEtEr Withoutfield, Tasmo & […]

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IGF), und FragDenStaat.de hat viel dazu beigetragen. 2012 wurden über 6000 Anfragen gestellt, 2011 waren es noch knapp 3300 gewesen. Mehr als ein Drittel dieser Anfragen erfolgten über FragDenStaat, ein Portal, dass es Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht, die richtige Behörde zu finden […]

Das Meldegesetz war hier schon häufig Thema. Das im Sommer 2012 vom Parlament durchgewunkene Gesetz hätte es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen und Adresshändler weiterzugeben, es sei denn die Betroffenen widersprechen dem explizit – eine Opt-out Lösung. Der Bundesrat hatte das umstrittene Gesetz dann an den Vermittlungsausschuss verwiesen, und dort […]

Die De-Bug hat der GEMA ein paar Fragen zur aktuellen Tarifreform geschickt: „Welche DJs müssen wofür GEMA zahlen? Ab dem 1.4. wird es kompliziert“. Das liest sich dann so: Debug: Ist also, wer, sagen wir mal aus Platzmangel, legal gekaufte Dateien vom eigenen Rechner löscht, auf eine externe Festplatte kopiert, für den DJ-Abend dann von […]

Das Unternehmen „DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH“ hat Insolvenz angemeldet. Das Geschäftsmodell bestand daraus, Massenabmahnungen gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen zu verschicken. Gründe für die Insolvenz sind nicht bekannt. Wir haben aber kein Mitleid. Wir berichteten bereits 2009 über das Geschäftsmodell von Digiprotect: Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig?

Die Koalition hat sich gestern über einen letzten Kompromiss zum Leistungsschutzrecht geeinigt, der heute im federführenden Rechtsausschuss abgestimmt werden soll. Geplant ist, diesen am Freitag nach zweiter und dritter Lesung im Bundestag abzustimmen. Dagegen wehrte sich die Opposition und forderte heute im Rechtsausschuss eine weitere Anhörung, um die veränderten Rahmenbedingungen diskutieren zu können. Das wurde […]

Auch wenn es Ende letzten Jahres eine ministerielle Anhörung zum Thema offene Lehr- und Lernunterlagen („Open Educational Resources“, OER) gab, spielen diese in Deutschlands Bildungspraxis bestenfalls in der Nische eine Rolle. Mit ein Grund dafür sind mit Sicherheit auch geringe Bekanntheit und viele offene (Rechts-)Fragen rund um OER. Was liegt also näher als in einem […]

Und weiter geht’s. Nach der letzten Folge zum Thema Facebook widmet sich Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) in ihrer Datenschutzshow heute der EU-Datenschutzgrundverordnung. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet Sie das Gesetzesvorhaben als „historische Chance“. Das finden wir auch. Blöd nur, dass es – wie in der Causa Facebook – hinter […]

Gestern wurde „Panopticon“ veröffentlicht, ein Film von Peter Vlemmix, in dem Überwachungsmaßnahmen in den Niederlanden thematisiert werden. In der knapp einstündigen Reportage geht es um Vorratsdatenspeicherung, DPI, Überwachung im öffentlichen Raum, und auch über Datenschutz in Deutschland. „Feature doc: Panopticon by Peter Vlemmix“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

Die Schwarz-Gelbe Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt haben. Uns wurde diese Formulierung zugeschickt, neu ist der fett markierte Halbsatz, der sogenannte Snippets ausschließen soll: § 87f UrhG Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich […]

Eine Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und des zuständigen Berichterstatters Ansgar Heveling zur gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien über das geplante Leistungsschutzrecht entbehrt nicht einer gewissen Komik: Heveling und Krings haben sich von den geladenen Sachverständigen bestätigen lassen, „dass nicht nur die rechtliche Seite eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage unzweifelhaft“ sei. „Auch […]

Die österreichische Initiative „Kunst hat Recht“ war auf netzpolitik.org bereits mehrfach Thema, jüngst anlässlich der Verleihung des „Wolfgang Lorenz Gedenkpreises für internetfreie Minuten”. Bereits vor der Preisverleihung hatte die von den Verwertungsgesellschaften finanzierte Initiative ein „Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende“ veröffentlicht (PDF). Vor allem im 9. Kapitel zu „Themen der aktuellen […]

Gestern gab das Center for Copyright Information (CCI) den Start des „Copyright Alert System“ in den USA bekannt: Fünf große Internetprovider – AT&T, Cablevision, Time Warner, Comcast und Verizon – setzen das mehrstufige Warnhinweissystems für Urheberrechtsverletzungen nun um. Copyrightinhaber und deren Auftragnehmer melden, falls sie den Tausch geschützer Daten bemerken, diesen an den Internet Service […]

Das Free Music Archive hatte im Dezember zum The New Birthday Song Contest aufgerufen. Am klassischen Happy Birthday besitzt Warner Music das Copyright wohl noch bis mindestens 2030, auch wenn die Verlängerung der Schutzfrist dort umstritten ist. In der EU sollte das Urheberrecht an Melodie und Text 2016 ablaufen, es sei denn es gibt eine […]

In mehreren Projekten finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wissenschaftliche Arbeiten zur sogenannten „Mustererkennung“. Automatisierte Verfahren sollen helfen, unerwünschtes Verhalten und dessen menschlichen UrheberInnen zu erkennen und zu verfolgen. Die Vorhaben verfolgen damit das gleiche Ziel wie das höchst umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT. Sogar das Zusammenführen der verschiedenen Analyseverfahren in einer einzigen Überwachungsplattform wird […]

Wir hatten die Info heute Mittag schon in unserem Live-Blog zur Leitungsschutzrechtsanhörung, aber da wir trotzdem seitdem zahlreiche Hinweise von Lesern bekamen, die das nicht gelesen haben, gibt es hier nochmal einen Extra-Artikel: Am Freitag soll um 9:00 Uhr eine Stunde lang im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung stattfinden und anschließend über das […]

Die Federalist Society for Law and Public Policy Studies, eine Organisation, die sich mit rechtlichen Fragen des amerikanischen Rechtsystems befasst, hat den Podcast „Cybersecurity and ‚Hacking Back‘“ veröffentlicht. Unter der Moderation von Dean Reuter von Federalist Society diskutieren der ehemalige Staatssekretär des Office of Policy im Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten Stewart Baker […]

Nachdem in Kenia Ende des Jahres 2007 die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben worden waren, gab es fast 3 Monate lang schwere Unruhen, bei denen mehr als 1200 Menschen starben. Neben Korruptions- und Wahlfälschungsvorwürfen sollen auch Hassreden (Hate Speech) im Vorfeld der Wahlen für die aggressive Stimmung verantwortlich gewesen sein. Eine Gruppe von Menschen gründete […]

Heute Abend läuft um 22 Uhr die 45 Minuten lange NDR-Dokumentation „Über Gebühr: Streit um den neuen Rundfunkbeitrag“. Diese findet sich vorab bereits in der Mediathek. Und sogar als MP4 zum Download. Letzteres gibt es viel zu selten! Die Umstellung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für heftigen Streit und viele Schlagzeilen. Manche empfinden […]

2013

Fünf Jahre IT-Grundrecht

Samstag: EDRi feiert 10 Jahre in Brüssel

So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‚Frag den Staat‘ machts möglich

Kompromiss bei Meldegesetz: Explizite Zustimmung nötig zur Weitergabe und Nutzung von Daten

GEMA erklärt neue Tarife für DJs

Massenabmahner DigiProtect ist pleite

Junge Abgeordnete der Koalition gegen Leistungsschutzrecht

Schools of Open: Online-Kurse über digitale Offenheit

Neue Folge von Ilse Aigners Datenschutzshow – heute: EU-Datenschutzreform

Panopticon: Film über Datenschutz und Überwachung in den Niederlanden

Leistungsschutzrecht ohne Snippets?

Anhörung zum Leistungsschutzrecht: Realitätsverzerrung bei CDU/CSU

IG Kultur veröffentlicht Replik zum Weißbuch von „Kunst hat Recht“

Six-Strikes „Copyright Alert System“ in den USA gestartet

Frei lizenzierte Alternativen zu Happy Birthday

Bundesregierung lässt Bevölkerungsscanner zur Erkennung „bedrohlicher Handlung“ an Mimik und Gestik beforschen

Freitag: Bundestag soll Leistungsschutzrecht abstimmen

Podcast zu den rechtlichen Grenzen des Hackens

Umati: Online-Suche nach Hate Speech in Kenia vor den Wahlen im März

NDR-Doku über das neue Finanzierungsmodell der Öffentlich-Rechtlichen