Archiv: 2013

Deutsche Einwohnermeldeämter können persönliche Meldedaten an Behörden, Firmen oder Adressbuchverlage weitergeben. Mit der Webseite Datensparsam.de lässt sich diese Praxis wirksam unterbinden – durch die Erstellung einer Übermittlungssperre. Damit kann man ganz einfach sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und den Adresshandel eindämmen. Und so funktioniert’s: Anschrift eingeben: Für deinen persönlichen Übermittlungssperreantrag benötigen wir deine aktuelle […]

Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.

In der nächsten Woche stimmt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Wer sich die vielen bedenklichen Änderungsanträge (PDF) anschaut, stolpert dabei vor allem über einen Namen: Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der deutsche Unionsabgeordnete, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, ist Autor bringt Änderungsanträge ein, die Bürgerinnen und Bürger schutzlos gegenüber willkürlichen Datenverarbeitern […]

Im Oktober berichteten wir über den Gesetzentwurf zur Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage. Es ging darum, dass eine Vielzahl von ‘Bedarfsträgern’ Zugriff auf Bestandsdaten erhalten sollte – ganz ohne Richtervorbehalt. Heute fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses dazu statt, und einige der geladenen Experten äußerten grundlegende Bedenken. Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte beispielsweise, […]

Viele Webseiten sind für Iranerinnen und Iraner gesperrt, darunter Nachrichtendienste, Amnesty International, Youtube und alle möglichen von der Regierung als unmoralisch empfundene Seiten. Viele iranische Bürgerinnen und Bürger umgingen diese Filter bisher durch VPN Software, die ihnen eine verschlüsselte Verbindung zu ausländischen private networks lieferte – ihr Computer nutzte eine nicht-iranische IP und konnte somit […]

Thomas Schwenke, ‚Rechtsanwalt für Social Media‚, hat ein FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Social Media und Journalisten zusammengestellt. Er geht u.a. darauf ein, ob und wann Blogs und Onlineangebote vom LSR betroffen sind, inwieweit Suchmaschinen und Aggregationsdienste eingeschränkt sind, ob das Teilen von Inhalten auf Social Media Kanälen beeinflusst wird, wie es bei Twitterwalls aussieht […]

Am vergangenen Freitag haben die Innen- und Justizminister der EU über die Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung debattiert. Wir hatten im Vorfeld über die Statements von Innenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding berichtet. Die Ergebnisse der Debatte nehmen sich bescheiden aus. Sie zeugen von der Absicht hinter das Datenschutzniveau des Kommissionsvorschlags zurückzugehen. Im Rahmen eines „risikobasierten Ansatzes“ sollen die […]

Morgen erscheint bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“ Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff). Die zeigen dann auch den thematischen Abstand zu unserem jetzigen Innenminister, […]

Mit Begeisterung schilderte der Kollege, wie er am Ende des Interviews Google Glass ausprobieren durfte. Er setzte sich das brillenähnliche Gerät auf. Am Rande seines Sichtfelds erschienen Notizen, die sein Interviewpartner vergessen hatte zu schließen. Der Journalist des Technology Review sah, dass sein Gegenüber sich die ganze Zeit im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen gehalten […]

Rekordverdächtig bleibt die Gesetzesinitiative zur Datenschutzgrundverordnung im Europaparlament. Schon der Berichtsentwurf des Berichterstatters Jan-Philipp Albrecht (Grüne/EFA) im Bürgerrechtsausschuss setzte mit 350 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Europäischen Kommission neue Maßstäbe. Jetzt endlich liegen die 3133 eingebrachten Änderungsanträge von Mitgliedern aus dem zuständigen Ausschuss für Bürgerrechte vor. Hinzu kommen die angenommenen Anträge aus den beratenden Ausschüssen (Beschäftigung (27 […]

Der ferngesteuerte Datenstaubsauger „EuroHawk“ kreist bereits seit Januar in Testflügen über Deutschland. Dies teilte das deutsch-französische Firmenkonsortium EADS Cassidian im Januar mit. Der Rüstungskonzern hatte den Auftrag ergattert, aus den USA gelieferte Spionagedrohnen fit für den deutschen Luftraum zu machen. Es handelt sich um Drohnen mit langer Flugdauer und mittlerer Flughöhe („High Altitude, Long Endurance“). […]

Wer in der chinesischen Version der populären Software Skype bestimmte Wörter verschicken will, wird entweder zensiert oder sogar überwacht. Ein amerikanischer Forscher hat die Software reverse engineered und die Liste verbotener Wörter veröffentlicht.

Wir berichteten vor einigen Tagen über die Forderung von EU-Politikern über ein “Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien”. Am nächsten Dienstag soll das Europäische Parlament hierüber abstimmen, und viele Bürgerinnen und Bürger kontaktierten Abgeordnete, um ihnen ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Der Piraten-Politiker Christian Engström schrieb gestern auf seinem Blog: This is […]

Das Bundeskriminalamt versucht, den Staatstrojaner mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin wird versucht, einige Fehler des bisher enttarnten Staatstrojaners zu beheben, die Grundprobleme bleiben jedoch bestehen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung versucht in fünf Minuten, das Urheberrecht und die Debatte dahinter zu erklären: Wie ist das mit dem Urheberrecht? Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]

Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als […]

Die re:publica sucht noch freiwillige Helferinnen und Helfer und tauscht einige Stunden helfen gegen freien Eintritt für die restliche Zeit. Für deine Arbeitszeit und dein Engagement bieten wir dir freien Eintritt auch außerhalb deiner Arbeitszeiten, ein re:publica-T-Shirt und kostenlose Verpflegung am Arbeitstag in der STATION. Bist du dabei? Dann trage dich gleich hier ein. Nach […]

Passend zur Berlinale gab es vor drei oder vier Wochen in der gedruckten ZEIT einen umfangreichen Artikel über Filme und Urheberrechtsverletzungen, der sich fast wie ein Advertorial der „Raubkopierer sind Verbrecher“-Kampagne las. Ich hab damals nachgedacht, ob ich den Artikel verbloggen und kommentieren sollte, habe aber die Idee schnell aufgegeben, weil man da nicht wusste, […]

Zur allgemeinen Erheiterung im Büro sorgte heute die aktuelle Folge des Elektrischen Reporters: 061: Ponyfreunde, Limonenverbreiter und Dachsteiger. Neben bunten Ponys wird auch Freifunk in Berlin thematisiert. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Initiativen und Projekte, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen und sich für demokratische Strukturen engagieren. no-nazi.net, ein Projekt der Stiftung, hat gestern die Broschüre „Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken“ veröffentlicht. Es geht darin unter anderem um Meinungsfreiheit im Netz, Party-Patriotismus, Islamfeindlichkeit im Netz und rechtsextreme Frauen, […]

20 Euro für 20 Jahre

2013

Meldeamt-Daten: Mit dem Portal Datensparsam.de einfach Übermittlungssperren generieren

Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein

Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen

Iran blockiert VPN Software, mit der Internet Filter umgangen werden können

FAQ zum Leistungsschutzrecht

EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform

Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität

Google Glass und der Datenschutz: Die herumlaufenden Überwachungskameras

Änderungsflut zur Datenschutzgrundverordnung

Militärische Riesendrohne kostet eine halbe Milliarde und soll ab September bundesweit einsatzbereit sein

Microsoft Skype: Liste an Wörtern veröffentlicht, die in China überwacht und zensiert werden

Mails von Bürgern bezüglich des vorgeschlagenen Pornographie-Verbots im EU-Parlament unerwünscht (Update)

Standardisierende Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen

Video: Urheberrecht für Einsteiger

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10

re:publica sucht Helferinnen und Helfer

ZEIT-Dossier erklärte Urheberrechtsproblematik

Elrep über My little Pony und Freifunk

Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung: Wie Rechtsextreme die Sozialen Netzwerke nutzen