Archiv: 2013

Vor einigen Tagen erschien Evgeny Morozovs Buch „To Save Everything, Click Here“. Es geht um Smart Technologies und Big Data, und wie deren Anwendung Politik, Kultur und Alltag verändern könnte. Ein Anwendungsfall ist Pre-Crime: Die Generierung von Verdacht, eh überhaupt ein Verbrechen passiert. Morozov schreibt, dass neue intelligente Systeme durch die Analyse von Daten vergangener […]

Ein neues Online-Projekt dokumentiert die Aktivitäten von Neonazis und deren Strukturen. Nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion ist „Rechtes Land“ jetzt in einer ersten Beta-Version online. Damit werden Informationen und Wissen über Rechte gebündelt und auf einer gemeinsamen Karte visualisiert. Im Januar berichteten wir über die Crowdfunding-Kampagne von Rechtes Land. Statt den angepeilten 5.000 konnten sogar 6.000 […]

Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.

Weniger schlimm als der Industrieausschuss, aber immer noch schlimm genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. So lässt sich das soeben zustande gekommene Abstimmungsergebnis über die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Datenschutzgrundverordnung zusammenfassen. So haben die Abgeordneten des JURI-Ausschusses den Lobbywünschen nach ungeschützter Datenverarbeitung, sobald Daten in pseudonymer Form vorliegen, nicht nachgegeben (Reding: „Das […]

Lang war es still um De-Mail. Dies lag vornehmlich daran, dass es keine Nutzungmöglichkeiten für den „sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet“ gab. Die Bundesregierung will dies nun ändern, indem Sie in einem breit angelegten Gesetzesvorhaben De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die […]

Vom 5. bis 7. Juli findet in Köln die SIGINT statt, eine vom CCC jährlich veranstaltete Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten. Dabei werden sowohl technische als auch gesellschaftspolitische Aspekte der digitalen Gesellschaft thematisiert, es geht um Mitwirkung und Veränderungen, Hacktivismus und Spaß am Gerät. Dafür sucht der CCC nun Menschen, die Vorträge halten, interessante […]

Zwar ist vor der Wahl im Herbst keine große Urheberrechtsreform mehr geplant, ein sinnloses Leistungsschutzrecht und ein paar kleinere Änderungen in den Bereichen wissenschaftliches Zweitveröffentlichungsrecht und Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken sollen aber doch noch beschlossen werden. Während zum Leistungsschutzrecht inzwischen fast alles von fast jedem gesagt und der Beschluss trotzdem nicht verhindert wurde, […]

Vor einer Woche habe ich an dieser Stelle über Pläne der Freien Universität Berlin berichtet, exklusiv auf iTunes U als Plattform für digitale Lerninhalte zu setzen. Mittlerweile rudert das Präsidium der Universität zurück und lässt via Pressesprecher ausrichten, dass iTunes U doch nicht exklusiv sondern nur als erste „international bekannte“ Plattform zum Einsatz kommen soll. […]

Der Elektrische Reporter diesmal über nicht totzukriegende GIFs, soziales Engagement in sozialen Netzwerken und die Frage, ob die neue 3D-Drucktechnologie eine gesellschaftliche Revolution auslöst. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Vor zwei Wochen kündigte Google an, auch Anfragen des FBI in seinen Transparenzbericht aufzunehmen. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‘Ermittlungen zur nationalen Sicherheit’ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, Adresse, Dauer des Dienstes und Abrechnungsunterlagen für die Orts- und Ferngespräche eines Nutzers. Betroffene werden […]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt morgen ab 11 Uhr über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Zur Abstimmung stehen bedenkliche Änderungsanträge, die darauf abzielen unseren Datenschutz viel zu wirtschaftsfreundlich auszugestalten. Vor allem in den Änderungsanträgen der konservativen Parlamentarier kommen Bürgerrechte viel zu kurz. Berichterstatterin für den JURI-Ausschuss ist Marielle Gallo (Fraktion der Europäischen Volkspartei), die […]

Ende Februar berichtete ich von dem Projekt Umati, einer Gruppe von Menschen, die vor den Präsidentschaftswahlen in Kenia soziale Netzwerke und Foren nach Hate Speech durchsuchten. Ziel war es, eine Definition für Hate Speech zu entwickeln und diese in die kenianische Verfassung einzuführen, sowie Aufklärungsarbeit gegenüber der kenianischen Öfflichkeit zu leisten. Mit 50,07 Prozent gewann […]

Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. Das liegt auch an der Kampagne gegen das umstrittene […]

Ein Spiegel-Online Artikel vom Sonntag enthüllt einen angeblich geplanten Verkauf von Fahrgastdaten der Deutschen Bahn. Die Konzernkommunikation reagierte unverzüglich auf die Anschuldigungen des Nachrichtenmagazin zum Datenhandel mit Vielfahrerdaten: Die Deutsche Bahn weist die Berichterstattung von Spiegel Online vom Sonntag entschieden zurück, wonach es Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe. Die Behauptung entbehrt jeglicher […]

In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Aufzählung der Massnahmen liest sich wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde. […]

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dessen hauseigener Fanclub zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, der Verein „Selbstregulierung Informationswirtschaft“ (SRIW), haben keinen Bock auf die EU-Datenschutzverordnung. Deshalb wollen sie hohen und verbindlichen Standards aus Brüssel zuvorkommen. Statt offener Ablehnung des Kommissionsvorschlags setzen sie allerdings auf seine Zersetzung von innen: Die darin vorgesehenen Artikel zu „Verhaltensregeln und […]

In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI). Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt „Euromed Police III“, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören „Cyberkriminalität und neue kriminelle […]

Was ist diese Woche passiert? Unser Netzpolitischer Wochenrückblick gibt einen kompakten Überblick: Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen Die deutschen Behörden versuchen, die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde unter Federführung des Bundeskriminalamts eine “Standardisierende Leistungsbeschreibung” erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. […]

Es gab viel Aufregung rund um die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte „Pornoverbot“. Der entsprechende Initiativbericht, vorgebracht vom FEMM-Ausschuss (Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) des Parlaments, fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die 1997er Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, insbesondere im Hinblick auf […]

Vor einem Jahr wurde der syrische Netzaktivist und Freie Software Entwickler Bassel Khartibil verhaftet. Warum er im Gefängnis sitzt, wissen weder er noch seine Familie. Anwälte darf er auch nicht sprechen. Seit einigen Monaten gibt es wenigstens ein Lebenszeichen von ihm und er kann ab und an über Briefe mit seiner Familie kommunizieren. Bassel engagierte […]

2013

Placebo-Effekt bei Polizeisoftware: Analyse historischer Daten soll Straftaten reduzieren und bestenfalls verhindern

Rechtes Land: Atlas zur extremen Rechten und der Neonazi-Vergangenheit jetzt online

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab

E-Government-Gesetz: Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards senken

Call for Participation: SIGINT 2013

Kritik an geplanten Urheberrechtsänderungen vom MPI für Immaterialgüterrecht

Digitale Lehrinhalte nur bei iTunes U? FU Berlin rudert zurück [Update]

Elektrischer Reporter über GIFs, Social Social Media und 3D-Drucker

National Security Letters vom FBI sind verfassungswidrig, urteilt US-Richterin

Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen

Nach den Wahlen in Kenia: Befürchtungen, Hate Speech im Netz könnte zu Ausschreitungen führen

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben

Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel

Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen

BITKOM will das Grundrecht auf Datenschutz privatisieren – Union macht mit

The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11

EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung

#freebassel: Syrischer Netzaktivist sitzt seit einem Jahr im Gefängnis