Archiv: 2013

In Bielefeld wurden heute die Big Brother Awards vergeben. Diese „Oscars der Datenkraken“ wurden in sechs Kategorien vergeben: Arbeitswelt, Globales Datensammeln, Wirtschaft, Behörden, Behörden und Verwaltung, und Neusprech. And the ‚Winners‘ are (mit Begründung der Jury):

Die seit diesem Jahr aktive Nachfolge-Organisation der Gebühreneinzugszentrale GEZ sammelt massiv Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung. Für die Einrichtung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhielten dafür heute die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer den BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Hier die Laudatio von Frank Rosengart, Chaos Computer Club: Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht […]

Der Netzpolitische Wochenrückblick soll denjenigen von euch, die nicht jeden Tag auf Netzpolitik.org lesen können oder wollen, eine Alternative bieten. Um also auch hier keine Menschen mit netzpolitischen Inhalten zu erschlagen, werden nur noch die wirklich wichtigsten Artikel verlinkt. Außerdem versuche ich mich zum ersten Mal an einer Audioversion des Rückblicks. Die ist noch etwas.. […]

Im Februar hatten die US-Politiker Michael Rogers und Dutch Ruppersberger den Entwurf eines ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA zum zweiten Mal im Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhauses eingebracht. Der erste Versuch war 2012 u.a. deswegen gescheitert, weil die Obama-Regierung mit einem Veto gedroht hatte: Dem Gesetzesentwurf mangele es an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und […]

Allein im Bundesland Sachsen wurden im vergangenen Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Auch in diesem Jahr wurden wieder Anti-Nazi-Proteste mittels Handy-Überwachung und Rasterfahndungen ausgespäht.

„Sight“ ist ein sehr gut gemachter futuristischer Kurzfilm von Eran May-raz und Daniel Lazo über eine Zukunft, wo Computern und Bildschirme auf Kontaktlinsen bereits Realität sind. Tolle Welt, was kann da schon passieren? Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen […]

Über 200 Nominierungen gab es in diesem Jahr bei den BigBrotherAwards. Wir wissen schon, wer gewonnen hat, dürfen es Euch aber erst nach 20 Uhr sagen. Wer es früher wissen will: Die Gewinner werden heute ab 18 Uhr in der Hechelei in Bielefeld verkündet. Wer nicht in Bielefeld sein kann, findet später einen Stream auf […]

Mittlerweile beträgt die Anzahl der wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzung aus Googles Suchindex entfernten Links regelmäßig über 4 Millionen pro Woche, Tendenz weiterhin stark steigend. Obige Abbildung entstammt Googles „Transparenzreport“, der nicht nur die Anzahl sondern auch umfassende Tabellen mit den entfernten Links selbst zum Download bereit stellt. Ironischerweise entsteht so durch die starke Zunahme […]

Der Hosting-Provider LeaseWeb hat im Jahr 2012 über 500 Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erhalten. Das geht aus dem Transparenzbericht hervor, den die Firma mit Niederlassungen in den Niederlanden, Deutschland und USA heute veröffentlicht hat. Während die Niederlande vor allem Kindesmissbrauchs-Dokumentationen löschen, fragen deutsche Behörden meist nach Nutzer-Daten. Transparenzberichte über staatliche Anfragen scheinen in Mode […]

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet koordiniert, traf sich diese Woche vom 7. bis 11. April in Peking und einigte sich auf neue vertragliche Regelungen für Domainregistrare. Beim 38. Treffen im Juni 2012 legte eine Arbeitsgruppe der ICANN bereits einen 12-Punkte-Plan vor, […]

Die verkauften Bandbreiten von Breitbandanschlüssen werden in der Realität oft nicht eingehalten. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur hervor, die knapp eine Viertelmillion Internet-Anschlüsse gemessen hat. Auch beim Anbieterwechsel gibt es Probleme wie langwierige Ausfälle – die eigentlich gesetzlich verboten sind. Wie wir bereits berichtet haben, hat die Bundesnetzagentur mit der Initiative […]

Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden […]

Seit dem Start des Bitcoin-Netzwerks 2009 hat sich das elektronische Geld nur langsam verbreitet, im September 2011 wurde die Zahl der Nutzer auf 60.000 geschätzt. In der letzten Zeit jedoch steigt die mediale Aufmerksamkeit, es geht um Kursanstieg, Preisschwankungen und die drohende Bitcoin-Blase. Bei DRadio Wissen spricht Andreas Noll über die digitale Währung, über Vorteile, […]

Die amerikanische Botschaft in Kairo twitterte Anfang April den Link zu einem Video der „Daily Show“ des Komikers Jon Stewart. In der Show vom 1. April macht sich Stewart über Ägyptens Staatschef Mohammed Morsi lustig und kritisiert die Festnahme des ägyptischen Satirikers Bassem Youssef wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten. Der Account Egyptian Presidency […]

Alle großen EU-Polizeidatenbanken sind modernisiert: Das Schengener Informationssystem (SIS) erfuhr nach zehn Jahren Entwicklung ein Upgrade auf das SIS II; es verarbeitet jetzt auch Dateianhänge und erlaubt die „phonetische Suche“. Das Visainformationssystem (VIS) ging vor einem Jahr in Nordafrika an den Start, AntragsstellerInnen müssen nun vor Ausstellung der Reisedokumente ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Fingerabdruckdatenbank EURODAC, […]

Politische Netzaktivisten tendieren „überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2011. Knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen demnach dazu, „überdurchschnittlich unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung.“ Im Januar berichteten wir über eine Studie von TNS Infratest mit dem Titel […]

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den […]

Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. […]

Kann eine staatliche Überwachungsmaßname besonders geschützte Kommunikation nicht unverzüglich löschen, darf diese nicht eingesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln letzte Woche entschieden. Das Zollkriminalamt hatte Kommunikation mit einem Anwalt mitgeschnitten, aber ihre veraltete DigiTask-Software hatte noch keine Funktion zum selektiven Löschen.

Gestern berichteten wir über die Abmahnung des Bundesverteidigungsministerium gegen die WAZ-Gruppe, die im vergangenen November rund 5000 Seiten „Unterrichtungen des Parlamentes (UdP) als „Afghanistan-Papiere“ geleakt hatte. Heute hat Mathias Schindler im Blog „Staatliche Werke“ eine offizielle Reaktion der Bundesregierung zu den damaligen Leaks veröffentlicht. Gefunden hatte er sie im Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. November, […]

2013

Big Brother Awards 2013: „Oscars der Datenkraken“ gehen an Apple, Google und die Deutsche Post

BigBrotherAward für Beitragsservice: „massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung“

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio!

CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt

Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten

Sight – Wenn Computer und Kontaktlinsen verschmelzen

Heute: Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld (und im Stream)

Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen

Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt

ICANN: Strengere Auflagen für Domainregistrare sollen Domain-Missbrauch verhindern

Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird

Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“

Bitcoins: Nische, Hype, Spekulationsblase

Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington

Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken

Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien

EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen

Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten

Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber