Archiv: 2012

Auf heute.de berichtet Sonja Schünemann vom Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion, der am vergangenen Freitag im Bundestag stattgefunden hat: Die dicken Bretter der Netz-Genossen. Die Volksparteien und das Internet: Dass die beiden sich miteinander noch ein bisschen schwer tun, ist kein Geheimnis. Das war auch beim netzpolitischen Kongress der SPD zu beobachten. Doch das Bewusstsein für […]

In der SZ von gestern gab es ein ausführliches Interview mit Till Kreutzer, das mittlerweile auch online ist: Und plötzlich sind wir kriminell. SZ: Haben wir also den Bereich verlassen, den Recht definiert? Kreutzer: Ja. Das Urheberrecht überfordert den Bürger. Aus seiner Sicht kommuniziert er, aus Urheberrechtssicht verstößt er gegen Gesetze und wird abgemahnt. Das […]

Wie bereits von der Queen angekündigt wurde nun ein Gesetzentwurf für eine Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien im Unterhaus eingebracht. Mit der „Communications Data Bill“ werden nicht nur die Vorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt, sondern deutlich darüber hinaus gegangen. (Wir berichteten bereits hier und hier). Die Daten sollen 1 Jahr gespeichert und von Strafverfolgern ohne Richterbeschluss live abgerufen […]

Wir hatten vor wenigen Tagen über die Lage in Äthiopien geschrieben: Äthiopien baut Zensurinfrastruktur aus. Wie Techcrunch und Al Jazeera berichten wurde in Äthiopien ein Gesetz verabschiedet, dass die Nutzung von VoIP-Diensten kriminalisiert. Das Gesetz verbietet zudem die Nutzung von „Audio- und Video-Datenverkehr über Social Media“ und gibt dem Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie die […]

Am 1. April 2012 wurde in Österreich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der österreichische AKVorrat übergab heute dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) 11’139 Vollmachten für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich – in 4 Schubkarren. Die übliche Verfahrensdauer vor dem Verfassungsgerichtshof beträgt 9 Monate. Man darf also gespannt sein.

Gemeinsame Argumentationsgrundlage sämtlicher Pro-Urheberrechtskampagnen der vergangenen Monate war und ist die Behauptung substantieller wirtschaftlicher Schäden auf Grund illegaler Downloads sowohl für die Verwertungsindustrie als auch für die Kunst- und Kulturschaffenden selbst. Dass diese Schäden allerdings empirisch alles andere als einfach nachzuweisen sind, lässt sich auch an der jüngst vom Medienboard Berlin-Brandenburg veröffentlichten „Metastudie zu Auswirkungen […]

Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet diesen Nachmittag einen „Netzpolitischen Kongress“ zum Thema „Projekt Zukunft: Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“. Das Programm ist nicht so spannend, dafür ist Urs Gasser vom Berkman Center for Internet & Society der Harvard University zu Gast. Und das ganze gibts im Stream.

Wikimedia Deutschland warnt vor dem geplanten Leistungsschutzrecht und möglichen Kollateralschäden für die Wikipedia: Wikipedia demnächst ohne Weblinks? Wikimedia Deutschland sieht in diesem Entwurf eine Gefahr für die Ersteller von freien Inhalten im Internet und für Anbieter von Open Content-Plattformen wie zum Beispiel Wikipedia. Jan Engelmann, Leiter des Bereichs Politik & Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland, erklärt: […]

Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing diese data-epi-spacing Woche data-epi-spacing in data-epi-spacing der data-epi-spacing Ausgabe data-epi-spacing 040 data-epi-spacing über data-epi-spacing die data-epi-spacing folgenden data-epi-spacing Themen data-epi-spacing berichtet: data-epi-spacing Weltanschauungen, data-epi-spacing Singledasein data-epi-spacing und data-epi-spacing Diplomatie. Religiöse data-epi-spacing Netze data-epi-spacing – data-epi-spacing Wollen data-epi-spacing Muslime data-epi-spacing im data-epi-spacing Internet data-epi-spacing lieber data-epi-spacing unter data-epi-spacing […]

Von iRights.info gibt es eine erste ausführliche rechtspolitische Analyse zum Leistungsschutzrecht, die sich inhaltich mit unserer Pressemitteilung von gestern deckt: Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse. Von vornherein wurde von vielen schon grundsätzlich bezweifelt, dass es gelingen kann, Gegenstand und Reichweite des Leistungsschutzrechts hinreichend konkret zu umschreiben. Es liegt auf der Hand, warum das besonders […]

Die Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat eine App veröffentlicht mit der Polizeikontrollen kritisch begleitet werden können. Die App mit dem Namen „Stop and Frisk Watch“ soll Passanten dazu bewegen rechtswidrige Kontrollen, rassistisches Profiling und unangemessene Durchsuchungen durch die Polizei im Raum New York zu dokumentieren und an die NYCLU zu melden. Die […]

Auf dem Berliner Linuxtag haben wir mit Jan-Christoph Borchardt von OwnCloud gesprochen. Mit OwnCloud kann man seinen eigenen Cloud-Dienst betreiben und behält so die Kontrolle über seine Daten. OwnCloud ist Freie Software und kann unter owncloud.org heruntergeladen und auf dem eigenen Server oder sogar dem eigenen Rechner betrieben werden. Es gibt aber auch die Möglichkeit […]

Es gibt jetzt den geplanten Text für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Kai Biermann hat diese Version auf Google+ gepostet, ich gehe davon aus, dass dieser echt ist. Rechtliche Einschätzungen wird es im Laufe des Tages geben. Update: Hier ist die PM vom Digitale Gesellschaft e.V.: Leistungsschutzrechtsentwurf ist Gefahr für Nutzer und digitale Öffentlichkeit. „Dieser Entwurf […]

Das Blog Gizmodo stört sich daran, dass Mark Zuckerberg einen lockeren Umgang mit Privatsphäre predigt, aber selbst sehr zurückhaltend agiert. So soll er nur wenige Postings öffentlich teilen und sogar seine Hochzeit vor Freunden verheimlicht haben. Gizmodo findet: „Das muss sich ändern“ – immerhin basiere das Geschäftsmodell von Facebook darauf aus privaten Informationen Kapital zu […]

The Guardian berichtet über eine Gesetzesreform in Großbritannien, die eine einfachere Verfolgung von Verleumdung und übler Nachrede im Internet vorsieht. Dabei sollen Internet Service Provider (ISP) und Webseitenbetreiber für herabsetzende Nutzerpostings haftbar gemacht werden. Nur wenn diese bei der Identifizierung des potentiellen Verleumders behilflich sind, bleiben sie vor den Klagen sicher. Urheber beleidigender oder verleumderischer […]

Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt. In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet. Das Gesetz […]

Bundesweit fanden Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Anoymous-Unterstützern statt. Die 106 Beschuldigten sollen sich im Rahmen der von Anonymous initierten „Operation GEMA“ im Dezember 2011 an DDoS-Angriffen auf die GEMA-Webseite beteiligt haben. Allein in Hessen soll es laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 10 Durchsuchungen gegeben haben. Nach einem im Internet veröffentlichten Durchsuchungsbeschluss (Seite 1, Seite 2) ermittelte […]

Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Alle relevanten netzpolitischen Punkte aus den 189 Seiten Papier habe ich hier mal zusammen kopiert. Kurzzusammenfassung: Zertifizierte Trojaner gegen Nazis, besseren Datenschutz, mehr Breitband, Netzneutralität gesetzlich verankern, weg mit der 7-Tage-Regelung beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, mehr Partizipation und mehr Open Government. Den Koalitionsvertrag von Rot-Grün-SSW in Schleswig-Holstein […]

Karel de Gucht ist der EU-Handelskommissar, und die treibende Kraft hinter ACTA in der EU. Er ist nicht nur für das Abkommen selbst verantwortlich, sondern steht auch für die knallharte Geheimhaltung der Verhandlungen. Über Jahre mussten sich nicht nur Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, sondern selbst das Europäische Parlament bei der Arbeit zu ACTA größtenteils auf […]

Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde. Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot […]

2012

Die dicken Bretter der Netz-Genossen

Und plötzlich sind wir kriminell

Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus

Äthiopien blockiert jetzt auch VoIP

Österreich: 11’139 klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Pirateriestudie des Medienboards Berlin-Brandenburg: suggestiv, verkürzt, oberflächlich

Jetzt im Stream: SPD-Kongress zu Leben und Arbeiten im Netz

Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?

Weltanschauungen, Singledasein und Diplomatie

Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse

New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App

Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut

Gizmodo zahlt für private Zuckerberg-Fotos

Leichtere Verfolgung von Verleumdungen in GB – Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz

Hausdurchsuchungen bei Anonymous-Unterstützern nach GEMA DDoS

NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter

ACTA, Karel de Gucht und die Steuern.

ACTA: Ein letzter Kraftakt bis zur endgültigen Abstimmung!