Die Verkündung des höchstrichterlichen Urteils zur US-Gesundheitsreform („Affordable Care Act“, ACA), dem wichtigsten politischen Projekt Barack Obamas, sorgte nicht nur für eine der größten Blamagen für die Nachrichtensender CNN und Fox News, sondern war auch ein Lehrstück über die das journalistische Potential von Blogs. Denn als die beiden TV-Sender minutenlang fälschlicherweise berichteten, mit der Versicherungspflicht […]

Die EU-Kommission hat heute ihr letztes Arbeitsprogramm (.pdf) im Bereich Sicherheitsforschung für das 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) vorgestellt. Bekannt geworden ist das FP7 durch das umstrittene Projekt INDECT. Doch neben INDECT werden derzeitig noch weitere 186 Projekte im Bereich Sicherheit finanziert und neue werden nächstes Jahr hinzu kommen. Für das kommende Jahr scheint es, als wolle […]

Letztes Jahr haben amerikanische Mobilfunk-Anbieter 1,3 Millionen Anfragen nach Nutzer-Daten erhalten. Das haben die neun größten Anbieter auf eine Anfrage des Abgeordneten Ed Markey geantwortet. Die Anzahl der betroffenen Personen ist noch viel höher, eine einzige Anfrage kann auch eine komplette Funkzellen-Abfrage sein. Da in den USA weder Mobilfunk-Anbieter noch Behörden Statistiken über solche Anfragen […]

Die österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte verzichtet vorläufig auf ihre Internetpräsenz. Grund sind wiederholte Hacker-Angriffe von Anonymous. Auf www.austromechana.at findet sich deshalb nur folgender Hinweis: AUSTROMECHANA Sehr geehrte Besucher der Seite aume.at, aufgrund der wiederholten Attacken seitens Anonymous wird unsere Homepage (unter Rücksichtnahme auf alle Mitbetroffenen) am Freitag, 11. Mai 2012, 13.00 Uhr vom Netz […]

Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher, und wird prompt zurückgepfiffen. Dem Deutschlandfunk sagte der „CSU-Innenexperte“ Hans-Peter Uhl: […]

Die Aufregung um das Meldegesetz hat mich noch einmal nachdenken lassen: wie ist das eigentlich mit schwarz-gelb und dem Datenschutz? Verbraucherschutz: Ilse Aigner (CSU) forderte einst besseren Datenschutz bei Sozialen Netzwerken. Sie war nicht zuständig und wurde wenig gehört. Innen: Thomas de Maiziere (CDU) wollte im Anschluss an die Street View-Diskussion als Innenminister ein „Rote-Linie-Gesetz“ […]

Als ich vor knapp drei Stunden auf bundestag.de das Protokoll der letzten Innenausschuss-Sitzung wegen der Meldegesetz-Sache suchen wollte, war die Webseite down. Einen kurzen Augenblick später dachte ich mir, dass ich für den Grund mal auf Facebook auf den einschlägigen Anonymous-Seiten schauen sollte und fand dort den Aufruf für #OpGermanRights. Offensichtlich gab es aus Protest […]

Das Meldegesetz, beschlossen während des Halbfinalspiels zwischen Deutschland und Italien hat ausreichend Potential, das Sommerloch des hiesigen Jahres zu bespielen. Hier ist ein kleines Update zu unseren vergangenen Artikeln. In der Mediathek des Deutschen Bundestages finden sich 57 Sekunden Beschlussfassung zur Reform des Meldegesetzes. Da bundestag.de gerade down ist, gibt es das Video auch bei […]

Um auf die nächsten Debatten besser vorbereitet zu sein, haben wir einen kleinen Spendenaufruf für den Digitale Gesellschaft e.V. formuliert und freuen uns über Unterstützung unserer Arbeit. Wir haben zusammen mit vielen anderen das Unmögliche möglich gemacht: ACTA ist Geschichte! Jahrelang haben wir mit vielen anderen gegen die drohenden Grundrechtseinschränkungen durch ACTA demonstriert, gebloggt, recherchiert, […]

Nach ACTA ist endlich wieder etwas Zeit, sich um die Sachen zu kümmern, die viel zu lange liegengeblieben sind. So zum Beispiel um 50GB HD-Material mit einigen interessanten Interviews, die wir auf der re:publica12 im Mai aufgenommen hatten. Heute zeigen wir ein frisch geschnittenes Interview mit dem kenianischen Blogger und Aktivisten Mark Kaigwa über die […]

Mit www.unglue.it geht ein neues Projekt an den Start, dass eines der drängenden Probleme des heutigen Urheberrechts angehen will: Verwaiste Vergriffene Bücher, die nicht mehr publiziert werden und kaum zu bekommen sind, sollen gegen einen vom Rechteinhaber vorgegebenen Preis „freigekauft“ werden. Dieser Zielbetrag – bisher wurden zwischen $6.000 und $20.000 pro Buch aufgerufen – soll von […]

Boris Hänßler widmet sich in einem längeren Beitrag auf Zeit Online der Idee von Unglue.it, (vergriffene) Bücher via Crowdfunding als Creative-Commons-lizenzierte Bücher (wieder) einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen: Teilnehmen kann bei unglue.it jeder Autor oder Verleger, der die Rechte an einem Buch besitzt – egal ob es noch im Handel oder bereits vergriffen ist. […]

„ACTA is not the end. ACTA is the beginning.“ So kommentierte Joe McNamee von European Digital Rights die Ablehnung von ACTA durch der Europaparlament vergangene Woche und meinte damit vor allem eine europäische Bewegung für digitale Bürgerrechte. Leider dürfte das Ende von ACTA auch der Auftakt für eine Reihe von Versuchen sein, die darin vorgesehenen Bestimmungen […]

Nach dem Ende des ACTA-Abkommens im Europäischen Parlament am 4. Juli setzen nun die institutionellen Aufräumarbeiten ein. Direkt am nächsten Tag hat der Rat der Europäischen Union die bisher geheimen Zwischen-Versionen des Textes aus den Verhandlungsrunden 2008 und 2009 veröffentlicht. Dies betrifft zunächst nur das Kapitel zu strafrechtlichen Maßnahmen, denn da haben die Mitgliedsstaaten (also […]

Facebook zeigt Nutzern seit kurzem stichprobenartig nach dem Einloggen ein Fenster mit dem Profilbild und Name eines Facebook-Freundes und bittet die Nutzer darum diese zu verifizieren. Die unverfängliche Frage lautet: „Bitte hilf uns dabei zu verstehen, wie Nutzer Facebook verwenden. Deine Antwort bleibt anonym und hat keinen Einfluss auf das Konto deines Freundes. Ist dies […]

Neonazi-Gegner zu Hause bedroht: Rechtsextreme spionieren geheime Personendaten aus Der Tagesspiegel – Hannes Heine Neonazis ist es gelungen, die Adresse eines Aktivisten gegen Rechts herauszufinden – obwohl die Meldeadresse behördlich gesperrt ist. Die Anwälte des Opfers glauben an ein Leck in der Verwaltung. Im für Bonnemann zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet eine Auszubildende, die in Internetportalen […]

Wir haben unsere ACTA-Kampagnenseite ein letztes Mal aktualisiert und dabei das Wahlverhalten aller 99 deutschen EU-Abgeordneten dokumentiert. Wer Lust und Zeit hat, kann den EU-Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, mal eine Dankes-Mail oder einen Dankesbrief schreiben. Vielleicht freuen sie sich ja darüber, auch mal positives Feedback von Bürgern zu erhalten. Gleichzeitig wird es auch mal […]

Die Fluggesellschaft British Airways möchte mit ihrem Programm „Know Me“ seine Mitarbeiter nach Passagieren googeln lassen und die Daten dann in Dossiers über die Personen speichern. Laut Bericht des London Evening Standard stellte die British Airways das Programm „Know Me“ vor wenigen Tagen vor. Über die Google Bildersuche sollen Fotos von den Fluggästen gefunden und […]

In Spanien wurde jetzt die erste Webseite von Providern gesperrt, weil es dort auch Links zu geschützten Werken geben soll. In Österreich ist der Oberste Gerichtshof selbst unschlüssig, ob er Netz-Sperren gegen die Seite kino.to zulässig findet. Er legt die Sache dem Europäischen Gerichtshof, der eine Grundsatzentscheidung treffen soll. Seit 2009 arbeitete Spanien an einem […]

Der niederländische ISP xs4all berichtet in seinem Blog über die Auswirkungen der PirateBay-Sperre auf den Torrent-Datenverkehr: Entgegen der Erwartungen der Content-Lobbyorganisation BREIN nimmt der Datenverkehr über das Peer-to-peer-Netzwerk durch die Blockade nicht ab. Diese Grafik zeigt die Entwicklung des europäischen Torrent-Traffics vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2012 (die rote Linie zeigt den 1. Februar […]

Journalistische Lehren aus CNN-Fail und SCOTUSblog-Win rund um das Obamacare-Urteil

300 Millionen Euro für die EU-Sicherheitsforschung

Mobilfunk-Anbieter in den USA: Alle 25 Sekunden eine Anfrage nach Nutzer-Daten, Tendenz steigend

Österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana geht wegen Anonymous offline

Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates)

Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb

#OpGermanRights: DDos-Attacke auf bundestag.de wegen Meldegesetz

Sommerloch-Potential: Debatte um Meldegesetz geht weiter

ACTA ist Geschichte: Unterstütze die DigiGes!

Netzpolitik.TV 073: Mark Kaigwa im #rp12-Interview über die digitale Revolution in Afrika

Bücher freikaufen: Mit unglue.it zum Creative-Commons-Buch

Creative Commons Crowdfunding: Zeit Online über Unglue.it [Update]

ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?

EU-Rat veröffentlicht geheime ACTA-Verhandlungsdokumente zum Strafrechts-Kapitel

Facebook checkt Identitäten

Was sonst noch interessant war: Meldeamt-Leck, Digitask-Kosten, Quantified Self, Fukushima-Leaks

ACTA: Das Wahlverhalten der 99 deutschen MEPs

British Airways googelt nach Personen und erstellt Dossiers

Netz-Sperren wegen Urheberrecht: Österreich fragt Europa, Spanien sperrt

Studie: Torrent-Traffic nimmt trotz PirateBay-Sperre nicht ab