Als ich vor knapp drei Stunden auf bundestag.de das Protokoll der letzten Innenausschuss-Sitzung wegen der Meldegesetz-Sache suchen wollte, war die Webseite down. Einen kurzen Augenblick später dachte ich mir, dass ich für den Grund mal auf Facebook auf den einschlägigen Anonymous-Seiten schauen sollte und fand dort den Aufruf für #OpGermanRights. Offensichtlich gab es aus Protest wegen dem Meldegesetz eine gemeinschaftliche DDos-Attacke auf bundestag.de. Nun bin ich kein Freund davon, DDos-Attacke generell zu kritisieren. Sie können meiner Meinung nach ein legitimes Mittel für Online-Protest sein, vergleichbar mit einer Sitzblockade.
Allerdings war mir jetzt in diesem Fall nicht so ganz klar, was das politische Anliegen ist. Ein Argument für DDos-Attacken ist, dass sie Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken können. Die ACTA-Proteste sind seinerzeit in Polen von DDos-Attacken begleitet worden, die wiederum für mediale Aufmerksamkeit für das Thema sorgten und in deren Fahrwasser tatsächlich das bis dahin nicht diskutierte Abkommen in die Debatte kam. Aber in diesem Fall scheidet das Argument aus, weil sich das Meldegesetz gerade nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beschweren kann – ganz im Gegenteil. Auch finde ich, dass es Zeit ist, mal eine Debatte darüber zu führen, wann und unter welchen Umständen DDos-Attacken akzeptabel und in Ordnung sind – und wo es Grenzen geben sollte. Man sollte auch immer bedenken, dass solche Aktionen auch helfen können, gute Argumente zu diskreditieren. Als es seiner Zeit eine DDos-Attacke die Webseite des Europaparlaments wegen ACTA gab, nutzte die Gegenseite die Argumentation, dass ACTA-Gegner „gewaltsam“ seien und versuchten alle Kritiker in eine Ecke zu rücken. Das ist ihnen zum Glück nicht gelungen, die Attacke hatte aber auch keinerlei positive Auswirkung auf unser Anliegen, die Kritik an ACTA in den Vordergrund zu rücken.
Außerdem kann das ganze auch zu vollkommen unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen führen, weil die Gesetzeslage nunmal anderes hergibt und DDos-Attacken noch nicht (halb-)gesellschaftlich akzeptiert sind, im Gegensatz zu Sitzblockaden. In diesem Zusammenhang wundere ich mich auch immer über die vielen Klarnamen, die Aufforderungen zur DDos-Attacke auf Facebook teilen. Ob jedem die möglichen Folgen bewusst sind? Und dann ist die Frage, ob man diese politisch framen sollte, z.B. durch eine Anmeldung als Demonstration, wie es seinerzeit Libertad im Protest gegen die Abschiebeunterstützung durch die Lufthansa gemacht haben.
Eine Lösung habe ich selbst gerade nicht, da stehen wir immer noch erst am Anfang der Debatte. Aber mich würde mal interessieren: Welche Argumentation gibt es denn in diesem aktuellen Fall für die DDos-Attacke? Eine Antwort a la „Der Bundestag hat das Meldegesetz verabschiedet und es beschneidet unsere Rechte“ überzeugt mich gerade noch nicht so ganz. Zumal die Blockade des Zugangs zu bundestag.de mich eben davon abgehalten hat, den genauen Verlauf für das Zustandekommen des Meldegesetz zu rekonstruieren und ich somit nicht etwas mehr Öffentlichkeit für dieses unsinnige Gesetz schaffen konnte. Aber jetzt seid ihr dran.
Apropos Anonymous-Proteste: Man kann das auch kreativer machen.