Datenschutz

Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen

Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass […]

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Datenschutz

Kanadischer Clip gegen Internetüberwachung

Die kanadische Kampagnenplattform Openmedia.ca hat einen Videoclip gegen die geplanten Überwachungsgesetze der neuen kanadischen Regierung veröffentlicht. Diesen finde ich sehr gelungen, leider ist er nicht 1:1 übertragbar auf unsere aktuelle Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung. Bei uns geht es ja um Verbindungsdaten, der Clip beschreibt das Überwachen der Kommunikation. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]

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Kultur

Ilse Aigner twittert (nicht)

Gestern tauchte auf einmal @ilseaigner in der deutschen Twitterwelt auf. Der Account wurde bereits im April 2010 mit einem ersten Posting mit dem Inhalt „Höre Supertramp“ freigeschaltet, aber erst gestern gab es etwas mehr Inhalt und damit fast 1000 Follower. Die ersten Tweets lasen sich wie das etwas unbeholfene Ausprobieren von Twitter und der dazu […]

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Kultur

Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet

Bei Youtube findet sich die Aufnahme der gestrigen Rede (Text) von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverlager (hier auch zum Download). Darin redet Merkel zur Rolle von Zeitungen, Internet und Medien, zur Bedeutung des Internets für Teilhabe an Demokratie und Meinungsfreiheit, spricht von „Sicherung der Netzneutralität“ und Mindestqualitätsstandards. Der Wettstreit von Privaten mit öffentlich-rechtlichem […]

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Kultur

Pirate Party takes seats in Berlin Parliament

Next Media Animation zeigt, wie man auch über den Erfolg der Piratenpartei in Berlin im Fernsehen berichten kann: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

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Netzpolitik

Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten?

Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Piraten. Oder so: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat. „Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als […]

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Generell

Berlin: Mitschnitt der Piratenpartei-Pressekonferenz

Phoenix hat heute neben diversen anderen Kamerateams von der Pressekonferenz der Berliner Piratenpartei berichtet und das gibt es bereits als Mitschnitt im Netz: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]

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Wissen

Freie Software in den Schweizer National- und Ständeratswahlen

Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die Zürcher Fellowshipgruppe der FSFE eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt. Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. Die Kandidaten der Grünen, der sozialdemokratische Partei, der […]

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Netzpolitik

BR2-Tagesgespräch: Piraten entern Berliner Parlament

Auf Bayern2-Radio läuft ab 12 Uhr die Sendung Tagesgespräch zum Thema „Piraten entern Berliner Parlament – Was ist von der Protestpartei zu erwarten?“ (Livestream) Das ist eine Call-in Show und man kann unter 0800 / 94 95 95 5 anrufen. Ich lass mich anrufen und werde ab ca. 12:20 Uhr interviewt. Wer nicht anrufen, aber […]

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Überwachung

Statistik zur Vorratsdaten-Petition

Joachim Dethlefs hat mal das zeitliche Stimverhalten und die Herkunft der Zeichner der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung grafisch ausgewertet. Die Petition dümpelte erst mit stetigem, aber geringem Zuwachs vor sich hin, als dann aber klar wurde, dass sich die Frist zum Erreichen der 50.000 dem Ende zuneigt, ging eine große Welle durch Blogs und Social […]

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Kultur

Die große Verantwortung der Piraten

Die Piratenpartei sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Und das mit Recht. Nun lastet eine große Verantwortung auf ihnen. Sie müssen zeigen, wie sich transparente politische Arbeit auch innerparlamentarische umsetzen lässt. Dann wird den anderen Parteien nichts anders übrig bleiben, selber offener zu werden. Es erstaunt wenig, dass auch am Wahlabend Politiker der etablierten Parteien sich über […]

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Netzpolitik

Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein

Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der […]

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Generell

Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin

Auf www.wahlrecht.de, einer sehr hilfreichen Webseite, wenn es um Wahlen, Wahlrecht und Umfragen geht, kann man bis heute 14 Uhr noch an einem Wahl-Tippspiel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Mit leicht bedienbaren Reglern kann man seinen Tipp für alle in den Umfragen halbwegs aussichtsreichen Parteien abgeben und mit einem Namen oder Nicknamen absenden. Registrierung ist nicht […]

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Kultur

Wahlparties in Berlin

Am Sonntag fiebern die Berliner Piraten ab 18h im Ritter-Butzke (Ritterstraße 24) Ihrem ersten Einzug in ein deutsches Parlament entgegen. Ab 20h soll dann dort die Party steigen, womit der Sonderpreis für die beste Location schon einmal gesichert ist. Die Partei die PARTEI lädt ab 18h in die Manyo Bar (Karl-Kunger-Str. 9) zur Wahlsiegparty. Die Blogrebellen […]

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Öffentlichkeit

Iran gelingt es erneut, Tor zu blockieren

Dem Iran ist es vorgestern erneut gelungen, den Anonymisierungs- und Anti-Zensur-Dienst Tor zu blockieren. Tor tarnt Verbindungen als „normale“ HTTPS-Verbindungen und leitet den Trafic über mehrere Umwege zum eigentlichen Ziel. Dem Iran ist es gelungen, Tor-Verbindungen von normalen HTTPS-Verbindungen anhand der Gültigkeitsdauer der SSL Zertifikate unterscheiden. Übliche SSL-Zertifikate haben eine Gültigkeitsdauer von einem oder mehreren […]

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Generell

Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament

Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul. Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, […]

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Datenschutz

Uhl zur VDS-Petition: Falsch verstandenes Freiheitsbild

Nach #iminteretgeboren geht jetzt Hans-Peter Uhl mit einem neuen Slogan auf Tournee. Angesprochen auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Unterstützer (also uns) sagte Uhl in der Tagesschau: Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist. […]

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Überwachung

FBI: Psychologische Profile der Anonymous-„Führung“ (Update)

Update: Cryptome hat die Dokumente widerrufen und als „gut gemachte, aber bei genauem Blick nicht überzeugende Fälschung“ bezeichnet. Es ist nicht alles echt, was leakt… Auf Cryptome.org tauchten heute vom FBI verfasste psychologische Profile der „Führung“ von Anonymous auf. Beim Profiling (dt. Fallanalyse) versucht man, aus dem vorhandenen Wissen über einen unbekannten Täter Informationen über dessen Persönlichkeit abzuleiten […]

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Datenschutz

Google Analytics erhält Caspars Segen

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, teilt heute mit, dass es möglich ist, den Dienst Google Analytics in eine Website zu integrieren, ohne gegen deutsches Datenschutzrecht zu verstoßen. Wie die dazugehörige Anleitung zeigt, ist das kinderleicht und ohne viel Aufwand erledigt. Man muss einfach nur… mit Google schriftlich einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen in einer Datenschutzerklärung über […]

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