Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und […]

Die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft hat eine Arbeitsgruppe Urheberrecht. Für den Zwischenbericht soll es ein Kapitel über neue Geschäftsmodelle für Künstler geben, was ich übernommen habe. Meine Vorgehensweise wäre eigentlich, ein Pad zu eröfnnen und alle einzuladen, daran kollaborativ mitzuschreiben. Das darf ich aber leider nicht, denn die Texte sollen von den Sachverständigen alleine […]

In Ägypten kam es bekanntermaßen in letzter Zeit revolutionsbedingt zu langfristigen Ausfällen des Internets. Wael Ghonim hatte darauf hingewiesen hat, dass das Abschalten des Netzes sicherlich dazu beigetragen hat, dass die Menschen wütend auf die Straße gingen. Nachdem die Revolution nun geglückt zu sein scheint, haben sich die großen ägyptischen ISPs nun dazu entschieden, auf die Revolutionäre zur […]

Vergangene Woche hat der Bitkom die das „Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ zum Thema Netzneutralität veranstaltet. Dabei gab es auch eine Podiumsdiskussion mit Dr. Holger Enßlin, Vorstand Legal & Regulatory Affairs Sky Deutschland; Markus Haas, Managing Director Corporate & Legal Affairs Telefónica o2 Germany und Vorsitzender BITKOM Arbeitskreis Telekommunikationspolitik; Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor Institut für […]

Während Radiohead von anscheinend von ihrer Gratis-Politik abgewichen sind und ihr neues Album auch in der mp3-Version nur noch gegen Bezahlung rausrücken*, haben R.E.M. vor einer Woche zum Remix-Wettbewerb aufgerufen und alle Samples des Tracks „It Happened Today“ unter CC-BY-NC-SA veröffentlicht. In einer eigenen Soundcloud-Gruppe kann man seinen Remix der Comunity vorstellen. „Halt, halt“ mag der […]

Wael Ghonim, Google-Mitarbeiter und ägyptischer Revolutionär, hat CBS 60 Minutes ein Interview gegeben. Ghonim, der eine große Feycebook-Gruppe zur Sammlung von Polizeigewalt betrieben hat, war 12 Tage in ägyptischer Haft. Er äußert interessante und reflektierte Ansichten über das, was ihm dort geschehen ist. Zum Beispiel hegt er keinen Groll auf seine Folterer. Zu CBS 60 […]

Für Radio Berkman Folge 173 hat David Weinberger u.a. die Künstlerin Amanda Palmer über ihre Selbstvermarktungsstrategien interviewt: The Portrait of the Self-Published Artist (Rethinking Music II). Big music publishers may be worried about declining CD sales and the inability of digital purchases to make up the difference. But independent artists have continued to create, innovate, […]

Die schwedische Regierung hat angekündigt, einmalig 150 Millionen schwedische Kronen (immerhin über 17 Mio. Euro) für Online-Aktivismus und demokratische Entwicklung bereitzustellen. Am 10 März soll nun ein Treffen stattfinden, bei dem Technologien zur Stärkung der Demokratie und Freiheit in unfreien Ländern vorgestellt werden sollen. Eine Beschreibung der Ziele findet sich hier. Der Vorstoß kommt von Gunilla […]

Spannende Geschichte in der New York Times über die dreckigen Tricks der Suchmaschinenoptimierung und wie diese konkret angewendet werden: The Dirty Little Secrets of Search.

Heute ist Valentinstag, eine echt geniale Erfindung der Blumenindustrie. Da kann man viel draus lernen. Aber was hat das mit Netzpolitik zu tun? Am Valentinstag ruft die Free Software Foundation Europe (FSFE) Freie-Software-Benutzer aus der ganzen Welt dazu auf, ihre Liebe für Freie Software zu zeigen. Hinter jeder Freie Software Initiative und Organisation stehen reale, […]

Global Voices Online hat ein längeres Interview mit Slim Amamou veröffentlicht. Der 33-jährige tunesische Blogger und Netzaktivist wurde während der Protesten verhaftet und nach dem Sturz Ben Ali´s anschließend als Staatssekretär für Sport und Jugend in die Übergangsregierung berufen: Tunisia: Slim Amamou Speaks About Tunisia, Egypt and the Arab World. Some say the Internet was […]

Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his […]

Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.

Am kommenden Samstag, den 19.02.2011 soll in Dresden wieder der europaweit größte Naziaufmarsch stattfinden. Im vergangenen Jahren kamen die Nazis bis zum Bahnhofsvorplatz, weil tausende Bürger dagegen protestierten und friedlich die Marschrouten blockierten. Das soll dieses Jahr wiederholt werden und da kann man mitmachen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Netzaktivitäten, hier sind die beiden […]

Nach Angaben von The Telegraph hat jetzt auch Algerien zur allerletzten Maßnahme gegriffen und das Netz abgeschaltet: Algeria shuts down internet and Facebook as protest mounts. Internet providers were shut down and Facebook accounts deleted across Algeria on Saturday as thousands of pro-democracy demonstrators were arrested in violent street demonstrations. (Ein Kommentar schreibt, dass er […]

Vor knapp zwei Wochen hatten wir über eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek MdB berichtet. Es ging um einen möglichen Strategiewechsel im Auswärtigen Amt. Weg von freier Software, zurück zu proprietärer Software, insbesondere aus dem Hause Microsoft. Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet. Details gibt es im Blog von Kaczmareks Mitarbeiter Henning […]

Die NPD hat mal wieder ein Problem: Die Daten eines ihrer Mailserver, wo viele Landes- und Kreisverbände ihre Infrastruktur drauf hatten, ist bei einigen Medien in der Post gelandet. Und die Berichterstattung fängt jetzt erst an. Die Daten sollen dabei recht frisch sein. Mehr Infos findet Ihr npd-blog.info: NaziLeaks: Medien erhalten Daten aus der NPD. […]

Nachdem Fefe und Frank mit großem Geschrei die die Selbstdemontage von Julian und Daniel ausgerufen haben, und damit die Schiene manifestierten, für die der allgemeine Pressechor gerade erst die Weichen legte (die dpa nahm auf die beiden Bezug, und eröffnete die Schlammschlacht feierlich und offiziell) liest man überall nur noch, wie bedauerlich diese Selbstzerfleichung sei. Insbesondere […]

Im November war ja großspurig angekündigt worden, dass ELENA, die Arbeitnehmer-Datenkrake erstmal Pause machen würde. Schnell wurde auf Anfrage von Konstantin von Notz, MdB klar: Nur der Abruf wird erstmal nicht möglich sein, die Daten werden aber weiter gesammelt – und ansonsten müsse man mal abwarten, bis eine nicht näher erläuterte Prüfung des Verfahrens abgeschlossen […]

Spätestens seit dem 27c3 wissen wir über INDECT, das europäische Forschungsprogramm für Überwachung: „Alle Dokumente, die öffentlich sein sollen, sind öffentlich“ Viele sind besorgt um die vielen Dokumente, die offensichtlich nicht öffentlich sein sollen. So zum Beispiel MdB Andrej Hunko, der im Dezember in einem offenen Brief kritisierte: Kürzlich hatte auch der INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte […]

Etappensieg bei Netzsperren in der EU

Gesucht: Beispiele für Künstler-Geschäftsmodelle mit Offenheit

Ägyptische ISPs kündigen Entschädigung an

Bitkom-Diskussion zu Netzneutralität

R.E.M. rufen zum CC-Remix auf

60 Minutes: Wael Ghonim

Amanda Palmer: The Portrait of the Self-Published Artist

Schweden: 150 Mio. Kronen für Online-Aktivismus

SEO: The Dirty Little Secrets of Search

Die Blumenindustrie und Freie Software

Interview: Slim Amamou über Tunesien, Ägypten und die arabische Welt

Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung

Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz

Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei

Länderdomino: Algerien schaltet das Netz ab? (Update)

Bundesregierung: Zartes Bekenntnis zu proprietärer Software

Nazileaks: Mailserver der NPD bei Medien aufgetaucht

…zur angeblichen Domscheit-Berg–Assange-Schlammschacht

ELENA: Niemand will verantwortlich sein,
also geht es weiter wie bisher.

Indect: Transparenzforderungen bleiben unbeantwortet