Kultur

Schweden: 150 Mio. Kronen für Online-Aktivismus

Die schwedische Regierung hat angekündigt, einmalig 150 Millionen schwedische Kronen (immerhin über 17 Mio. Euro) für Online-Aktivismus und demokratische Entwicklung bereitzustellen. Am 10 März soll nun ein Treffen stattfinden, bei dem Technologien zur Stärkung der Demokratie und Freiheit in unfreien Ländern vorgestellt werden sollen. Eine Beschreibung der Ziele findet sich hier. Der Vorstoß kommt von Gunilla Carlsson, Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit im schwedischen Außenministerium – und Mitglied der wertkonservativ-marktliberalen Moderata Samlingspartiet.


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Man könnte jetzt anmerken, dass ein Außenministerium nicht unbedingt Dinge fördern wird, die das Innenministerium nicht so prickelnd findet. Man könnte auch zynisch feststellen, dass es kaum etwas besseres für die Durchsetzung außenpolitischer Interessen geben kann, als ein Netzwerk, das durch alle Länder geht. Man könnte sich aber auch fragen: „17 Millionen Euro! Haben oder nicht haben?“ und einen Vorschlag einreichen. Vor allem könnte man sich aber fragen

„Was macht eigentlich Deutschland?“

Man könnte doch zum Beispiel die Rechtsunsicherheit beim Betrieb von Tor-Exitnodes beseitigen, oder einfach mal ein paar sponsern. Nur so ein Vorschlag. Bäte die Bundesregierung dem schwedischen Vorbild folgend um Vorschläge , kämen sicherlich zahlreich bessere.

12 Kommentare
  1. was ist eigentlich los?

    seit tagen keine hysterischen forderungen der schwarzen abteilung und bka nach websperren, vorratsdatenspeicherung (wir werden alle sterben)
    und sonstige verfassungswidrige eingriffe in das netz??

    braut sich da was zusammen oder was ist da los. dass sich die verlogene zensursula noch völlig unbedarft in talkshows ihrem neuen hartz-hobby widmet zeigt einmal mehr, wie abgebrüht und mit der „ihr könnt mich mal, meine pension hab ich sicher und ihr idioten bezahlt die auch noch“-einstellung präsentiert ist gelinde gesagt eine frechheit.

  2. Es ist doch ein Bisschen komisch. Man hätte Geld zu den InternetaktivistInnen schicken, aber im selben Moment hätte man auch Vorratsdatenspeicherung einführen.

    Also, „Vorbild“ is gerade kein gutes Wort dafür. Europa ist heute ein Vorbild für den Überwachungsstaat, und wir müssen zuerst Zensur selber löschen.

    Also, in meiner Meinung hat das Deutsche Bundesverfassungsgericht mehr als ein Paar Millionen gemacht, um ein besseres Situation in anderen Ländern zu schaffen.

    (Entschuldigung für Grammatikfehlern)

  3. „Stiftung für Informationsfreiheit und Freien Datenverkehr“

    Schreibt das mal wer in den nächsten Koalitionsvertrag?

    @jonny: Die sind grad alle für ein paar Wochen auf EU- und Internationaler Ebene.

  4. @christopher

    ja. vielleicht will man ja ablenken, wie alle die uns „was gutes tun“ wollen.

    aber markus hat recht. ich vergass den polizeikongress. ich wette, 80% des kongresses wird von websperren, vorratsdatenspeicherung, online-durchsuchung etc etc. handeln.

    experten wie bosbach, uhl und jansen sowie schünemann werden da ja wohl auch zu wort kommen.

    man darf gespannt sein.

    ..was ist dann denn für ein captcha: „bitch“ …also bitte liebe netzpolitik…grins….

  5. Und wenn sich die Regierung beteiligt an irgendwelchen Exit Nodes oder was weiß ich was, dann vermutet eh jeder (mich eingeschlossen) den Bundestrojander oder sonstige staatliche Macht- und Kontrollgelüste dahinter…

    Bestenfalls fördert man irgendwelche hirnrissigen Radiergummiprogrämmchen…

  6. Zum Thema „Deutschland“ – es gibt da dieses Projekt, einen Satelliten kaufen zu wollen, um damit angeblich Netzzugang für alle Menschen bereitstellen zu können http://www.blog.ahumanright.org/about/

    tadaa – „with help from“ Bertelsmann Stiftung, Deutsche Telekom

    Wo auch immer neoliberale bzw. -konservative Kräfte sich für derartige Projekte engagieren, muß man genau hinsehen. Entweder sind das Bluffs im Sinne von „Greenwashing“ oder man verfolgt eigene Ziele, denen die altruistische Botschaft nur als Vehikel dient.

  7. @polizeikongress

    hier der aktuelle wettstand in unserer 4-mann webfirma bzgl. der häufigkeit von worthülsen und politikergeblubber bei den vorträgen während des kongresses:

    1 platz „das internet darf kein rechtsfreier raum sein“

    2. platz (knapp dahinter) „ddie vorratsdatenspeicherung ist alternativlos und verfassungskonform“

    3. platz: „sicherheitsgesetze müssen grundrechtsschonend und wenig verfassungstangierend gestaltet werden“

    4. platz (gehört nicht dazu): „alle kriegen mehr netto vom brutto“

  8. Vll. könnte man vorschlagen unser LiquidFeedback Projekt zu sponsern?

    Unseren Politikern fehlen ja scheinbar die 80.000€ die sowas kosten würde…

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