Überwachung

Indect: Transparenzforderungen bleiben unbeantwortet

Spätestens seit dem 27c3 wissen wir über INDECT, das europäische Forschungsprogramm für Überwachung: „Alle Dokumente, die öffentlich sein sollen, sind öffentlich

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Viele sind besorgt um die vielen Dokumente, die offensichtlich nicht öffentlich sein sollen. So zum Beispiel MdB Andrej Hunko, der im Dezember in einem offenen Brief kritisierte:

Kürzlich hatte auch der INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte Dokumente zukünftig zurückzuhalten, da das Vorhaben in der Vergangenheit oft falsch verstanden worden wäre. Informationen, die eine nicht näher bezeichnete „nationale Sicherheit“ gefährden könnten, sollen verheimlicht werden.

und einen Katalog von 43 offenen Fragen beilegte, um deren Beantwortung er bat. Bis heute hat er noch nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten.

Alexander Alvaro, MdEP, hat eine schriftliche Erklärung verfasst, in der er mehr Transparenz über das Projekt INDECT von der Europa-Komission fordert. Die Erklärung muss bis zum 17.02.11 von mindestens 50% der Mitglieder des Europaparlaments unterschrieben werden. Alvaro bittet deshalb um Unterstützung:

Schreiben Sie bitte eine E-Mail an die Parlamentarier ihres Wahlkreises, ihres Landes oder ihrer Partei und bitten Sie diese, die schriftliche Erklärung zu unterzeichnen.

Hier geht es zum Email-Vordruck und zur Parlamentarierliste.

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4 Kommentare
  1. Hmm, gibt es irgendwo eine Liste aller Namen und Mailadressen die mensch hübsch für Serienbriefe/Mails nutzen kann?

    Ich glaube sowas in der Art wurde hier schon mal in der Comments verlinkt, finde es aber nicht mehr.

  2. Laut meinem Abgeordneten (Michael Groote, SPD) sei so eine Erklärung nutzlos
    Text:
    Guten Tag Herr XY,

    ich werde die schriftliche Erklärung nicht unterzeichnen, weil sie keinerlei Auswirkungen oder Folgen nach sich zieht. Ich unterschreibe keine schriftlichen Erklärungen. Was ich aber mache sind direkte Anfragen an die KOM zu stellen und diese müssen innerhalb einer Frist beantwortet werden. Bei mündlichen Anfrage muss die KOM sogar im Plenum vor laufenden Kameras und Webstream antworten.

    Mit einer schriftlichen Erklärung werden oft Hoffnungen geweckt die dieses Instrument nie erfüllen kann.

    Bei konkreten Aktionen bin ich gerne dabei, aber schriftliche Erklärungen werden von mir nicht unterschrieben. Bei einer erfolgreichen schriftlichen Erklärung wird im Plenum noch nicht einmal der Text verlesen. Es wird nur darauf hingewiesen, dass Erklärung XYZ aus 2011 die nötige Anzahl von 50% der Abgeordneten erreicht hat. Dann wird diese Erklärung zu den Akten gelegt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Matthias Groote

    P.S. Eine europäische Bürgerinitiative wäre zum Beispiel ein vielversprechendes Instrument, um gegen dieses Projekt vorzugehen.

    http://www.facebook.com/l/f1439IOEmBH_dpqTUsJgv-6dVOg;groote.wordpress.com/2010/12/15/endlich-mehr-mitsprache-fur-die-burger/

    Macht Alexander Alvaro da nur Scheinpolitik oder liegt mein Abgeordneter falsch?`Vielleicht sollte man seinen Abgeordneten bitten eine solche direkte Anfrage zu starten, wenn das mehrere machen, kommt mehr Druck auf.

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