Archiv: 2008

Die Öffentlichkeitskampgne von Lutz Heilmann war ein voller Erfolg. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl dürfte er jetzt einer der prominentesten Bundestagsabgeordneten von der Linkspartei sein. Keine schlechte PR-Strategie für einen Hinterbänkler. Ich war gestern leicht verwundert, dass mehr als 1700 Menschen über Google auf der Suche nach Lutz Heilmann auf diesem Artikel landeten. […]

Das Wort „Datenprostitution“ kannte ich noch gar nicht. Hendrik Speck, Professor für Informatik an der FH Kaiserslautern, verwendet es in Zusammenhang mit Google in einem Interview mit SWR.de über „Spioniert uns Google aus?“ Marie-Christine Werner: Herr Prof. Speck, was macht Google so problematisch? Hendrik Speck: Problematisch ist der Erfolg dieser Suchmaschine. Google bietet sehr hochwertige […]

Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen. Bin mal gespannt, ob die SPD-Vertreter […]

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Wikimedia e.V. erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Die Wikipedia ist davon aber nicht betroffen, weil de.wikipedia.org der Wikimedia Foundation rechtlich unterstellt ist. Konkret geht es darum: Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren. In dem Streit geht es offenbar um in […]

Auf Wikileaks gibt es gerade ein Dokument von T-Systems, das anscheinend neue IP-Adressranges für den Bundesnachrichtendienst zum Inhalt hat. Lustig ist das, wenn man sich ansieht, welche Wikipedia-Einträge von diesen Adressen geändert wurden: Zum BND selber, zu schmutzigen Bomben, zu Explosivstoffen und zu militärischer Luftfahrt. Alles weitere hier. Update [Sonntag, 16.11.2008]: Wikileaks berichtet: Zwischen Freitag […]

Wegen der gestern im Bundestag beschlossenen Online-Durchsuchung durch das BKA fangen jetzt auch Berufsverbände an, ihre Mitglieder auf die Risiken hinzuweisen, die mit einem Internet-Anschluss verbunden sind. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) rät in einer Pressemitteilung ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten. Das kann man schön übersetzen für andere Bereiche: […]

Unserem Kulturstaatsminister Neumann fällt zum Thema Internet nichts anderes als die „Nationale Initiative Printmedien“ ein. Das Thema gab es ja schonmal vor einige Monaten. Etwas verwundert bin ich gerade über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion zu der Initaitive. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, erklärt: Nationale Initiative Printmedien – perfekte […]

Kai Biermann schreibt anlässlich der Abstimmung über das BKA-Gesetz auf Zeit-Online: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat. Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun. […]

Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas […]

SWR2 Wissen brachte am 31.10. eine Sendung über „CIA – Das Herz von Intelligence“: Die Deutschen unterscheiden zwischen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten, die Amerikaner nennen das Metier: Intelligence. Und als das „Herz von Intelligence“ versteht sich die CIA, die Zentrale Agentur für Intelligence. Gegründet wurde sie 1947, um die Geheimdienstarbeit zu koordinieren. Anfangs interessierten sich die […]

Bei dem freien Journalisten Burkhard Schröder wurde heute morgen bei einer Hausdurchsuchung der eigene PC beschlagnahmt. Schröder wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Anscheinend hielt es der zuständige Richter für verhältnismässig, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen eines drei Jahre alten Forum-Beitrages durchzuführen, wobei der Forum-Beitrag auch nur die Spiegelung eins 15-Jahre alten Usenet-Beitrages sein […]

Das behaupte ich jetzt einfach mal im Vorgriff auf das bis Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die einzige Wahl, die noch vorher stattfindet, ist die Hessenwahl 2.0, und dafür hat der Landeswahlleiter den Kommunen bereits mitgeteilt, dass es keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Geräte geben wird.

Das fordert jedenfalls Thomas Silverman von Tommy Boy Records, einer der Direktoren der American Association of Independent Music (A2IM). Die Begründung ist recht skurril: Die Musikfirmen müssten ebenfalls zu den Empfängern der Gelder auf den Rettungsfonds der Regierung gehören – schließlich käme ihnen eine tragende Rolle im Blick auf die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten […]

Ich war am Freitag und Samstag auf der Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics“ an der Universität Siegen. Nach dem ersten Bericht vom Auftakt am Freitag ist dies nun eine Zusammenfassung des zweiten Konferenztages. Wie schon im ersten Beitrag habe ich lediglich einzelne, interessante Positionen herausgegriffen. Im ersten Panel berichteten Uwe Hunger und […]

Alvar Freude hat sich dem neuen Petitionssystem des Deutschen Bundestages angenommen und diverse grobe Schnitzer festgestellt, die wohl der Auswahl des billigsten Anbieters verschuldet sind. Das Fazit seiner längeren Analyse im Perl-Blog: Dass die Umsetzung der Online-Petitions-Webseite alles andere als optimal ist, ist deutlich zu sehen: Schlechte Bedienung, fehlende Funktionalität bzw. nicht eingehaltene Anforderungen, mangelnde […]

Ja, sie schießen sich so richtig schön selbst ins Knie – in der Vorpremiere in Bukarest wurde mitten im Film die Vorstellung abgebrochen. Grund: «Unsere US-Partner hatten uns Passwörter für die Ausstrahlung des Films gegeben, da es ja die Vorpremiere war, aber die sind um 22 Uhr abgelaufen», zitiert das Online-Magazin Mediafax einen Kinovertreter. […] […]

Am Samstag, 6. Dezember 2008, findet der Berliner Event der globalen Diskurs-Reihe openeverything statt. openeverything is a global conversation about the art, science and spirit of ‚open‘. It gathers people using openness to create and improve software, education, media, philanthropy, neighbourhoods, workplaces and the society we live in: everything. It’s about thinking, doing and being […]

AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße: Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort […]

Ich war gestern und bin auch heute noch auf der Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics?“ an der Universität Siegen. Unter dem Zeichen der „Medienumbrüche“ geht es um digitale Technologien und deren Einfluss auf politische Protestformen. „Simply new wine in old bottles or is it a new politics of protest?“ fragt der Flyer. […]

Ich weiß ja nicht, ob Spiegel-Online weitere Nutzungsrechte für die Verwendung der Bildergalerie aus der Wahlnacht von Barack Obama bekommen hat. Aber auf den ersten Blick erscheint die Übernahme der Bilder von Flickr als eine Urheberrechtsverletzung. Die Bilder sind nämlich unter der Creative Commons BY-NC-SA – Lizenz veröffentlicht und das schließt eine Nutzung zu kommerziellen […]

2008

Wikipedia: 518.166 x Lutz Heilmann

Datenprostitution mit Google

SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz

Lutz Heilmann gegen die Wikipedia

IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update]

BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit

Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung?

Sehenden Auges in den Überwachungsstaat

Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen

CIA – Das Herz von Intelligence

Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag

Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen

US-Musikindustrie will Milliarden-Bailout

Towards Networked Protest Politics – Tag zwei

Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus

007 Vorpremiere wegen DRM-Fuckup abgebrochen

openeverything Berlin

Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz

Towards Networked Protest Politics – Tag eins

Die richtige Nutzung der CC-NC – Lizenz