Zensur

  • : PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung
    PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung

    Der amerikanische Zweig der Schriftstellervereinigung PEN hat eine Umfrage veröffentlicht, in der 520 amerikanische Autoren befragt wurden, ob sie seit Aufkommen des Überwachungsskandals Selbstzensur betrieben hätten.

     

    96 bzw. 97 % gaben an, besorgt bis sehr besorgt darüber zu sein, dass die Regierung von Journalisten verlangt, ihre Quellen aufzudecken und dass die Rede- und Pressefreiheit in Nicht-US-Ländern eingeschränkt wird.

    13. November 2013 15
  • : Zensur in Russland: Fluchen verboten
    Zensur in Russland: Fluchen verboten

    Russland hat seine Medien gut im Griff, das ist keine große Neuigkeit. Es befindet sich in einer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 148 von 179. Anfang Oktober hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen“ über die Kontrolle des russischen Fernsehen durch den Staat veröffentlicht. Dieser gab unter anderem bekannt, dass die drei größten Fernsehsender, die jeweils eine Reichweite von 75% – 99% der russischen Haushalte haben, zu großen Teilen dem Staat selbst gehören. Die Liste der Eigentümer wichtiger russischer Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Fernseh- und Radiosender der Wikipedia lässt hier ebenso tief blicken.

    4. November 2013 4
  • : Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten [Update]
    Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten [Update]

    Dinh Nhat Uy wurde im Juni verhaftet, er hatte auf Facebook die Freilassung seines Bruders gefordert. Dieser war im Mai diesen Jahres zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet haben soll. Laut Phil Robertson, dem Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, sei die heutige Verhandlung eine der ersten in Vietnam, in der es hauptsächlich um das Posten von Inhalten auf Facebook ging. Dinh Nhat Uy wurde heute zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, wieder einmal nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches (“Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”). Gegen diesen Artikel protestiert unter anderem das Network of Vietnamese Bloggers, das seine Aufhebung fordert.

    Laut Human Rights Watch sind in diesem Jahr bereits 61 Aktivistinnen und Aktivisten in Vietnam verurteilt worden, und nach der heutigen Verurteilung erscheint ein Abbruch dieses Trends unwahrscheinlich.

    Update: Dinh Nhat Uys Strafe wurde zwar zur Bewährung ausgesetzt, das bedeutet in diesem Fall jedoch, wie es bei Reporters Without Borders heißt, eine Art Hausarrest.

    Uy was released at 3 p.m. today but will be subject to a form of a home confinement during the 15 months of the suspended prison sentence and will continue to be subject to close monitoring for another 12 months thereafter.

    29. Oktober 2013 2
  • : Wikileaks, iPredator und jetzt Rock aus Rügen – PayPal sperrt Crowdfunding-Konto
    Wikileaks, iPredator und jetzt Rock aus Rügen – PayPal sperrt Crowdfunding-Konto

    PayPal fiel schon öfters durch die Sperrung von Transaktionen auf. Bisher mussten dran glauben: Der crowdfinanzierte Maildienst Mailpile, der VPN-Anbieter iPredator, die Vereinigung Courage to resist, die Bradley Manning unterstützt, Wikileaks und Online-Händler, die Rum verkaufen wollen. Jetzt hat PayPal auch erklärt, keine Transaktionen mehr für die Rügener Trashrock-Band COR abzuwickeln. Die Musiker haben auf startnext.de eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Damit wollen sie eine Tour durch Kuba finanzieren, die kostenlos und von einem Filmteam begleitet sein wird. Ziel ist es, die kubanische Punk- und Metalszene zu unterstützen – mit öffentlicher Aufmerksamkeit wie auch mit Sachspenden in Form von Instrumenten und anderem Equipment.

     

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    18. Oktober 2013 14
  • : Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit
    Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit

    Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen. Ein weiterer Versuch des Einparteienstaates, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken.

    Bloggerinnen und Blogger werden in Vietnam häufig nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches (pdf, S. 124) verurteilt, wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”. no258-vdhGegen diesen Artikel protestiert mittlerweile das Network of Vietnamese Bloggers und nimmt u.a. Kontakt zu ausländischen Botschaften auf.

    They highlight that article 258 is a breach of the freedom of expression, and should be repealed. The campaign, one of the most sophisticated human rights campaigns that Vietnam has ever seen, has had wide visibility, both at home and abroad.

    Civil Rights Defenders

    8. Oktober 2013 6
  • : Russland: Rechteinhaber fordern die Einführung einer Whitelist für urheberrechtlich geschützte Inhalte
    Russland: Rechteinhaber fordern die Einführung einer Whitelist für urheberrechtlich geschützte Inhalte

    russsopaRechteinhaber in Russland haben einen weiteren Vorstoß zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung gewagt. Sie fordern die Einführung einer Whitelist auf der alle in Russland legal erhältlichen Inhalte aufgeführt werden. Suchmaschinen, aber auch alle anderen Webseiten, müssten diese Whitelist bei Suchanfragen berücksichtigen und die Inhalte bevorzugt behandeln. Der Vorschlag soll dabei helfen, die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem einzudämmen. Die Suchmaschinen Google und Yandex zeigten sich von dem Vorschlag sehr besorgt.

    Vor rund einem Monat ist das „russische SOPA“ in Kraft getreten. Das neue Gesetz räumt Rechteinhabern die Möglichkeit ein, beim Moskauer Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einzureichen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material bereitstellen. Sollten die Rechteinhaber nachweisen können, dass sie die Rechte an den Inhalten besitzen, fordert das Gericht die Internetprovider auf den Zugang zu den Webseiten zu sperren. Hierzu wird eine nationale Blacklist geführt.

    Bislang ist das „russische SOPA“ nur für Filme und TV-Serien gültig, es gibt aber bereits erste Bemühungen das Gesetz auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte auszuweiten. Und erst in der letzten Woche wurde bekannt, dass die russische Regierung die Einführung von Strafzahlungen einführen will, wenn die Internetprovider den Sperrungen zu spät oder gar nicht nachkommen.

    Wie Torrentfreak nun berichtet gehen diese Schritte den Rechteinhabern aber scheinbar noch nicht weit genug. Nach Informationen der russischen Tageszeitung Wedomosti, fordern die Rechteinhaber nun die Einführung von Whitelists.Torrentfreak fasst zusammen:

    The proposed amendments center around the creation of a national registry listing all music, software and books. This database will then be made available to search engines and site owners who will be required to consult it before servicing their users with links or content.

    For example, if a user searches for a particular song using Google, in the background the search engine would be required to carry out a search on the national database to see if the song is listed. If the track is present then Google would be obliged to list official sources for the content in the first pages of results while automatically relegating other sites.

    Zusätzlich fordern die Rechteinhaber, dass die Inhalte auf der Blacklist, die durch das „russische SOPA“ eingeführt wurde, komplett aus den Suchergebnissen entfernt werden sollen. Die großen Suchmaschinen in Russland, allen voran Google und Yandex, zeigen sich von diesen Vorstößen sehr besorgt. Eine Sprecher von Google sagte:

    The company can not take on the role of the courts to determine whether someone’s rights have been violated. A proposal to artificially rank links in search results does not take into account the technical characteristics of search engines and would lower the quality of the search.

    Auch Yandex zeigt sei von dem Vorschlag nicht begeistert, wie ein Sprecher gegenüber Wedomosti sagte:

    First, in itself the assignment of resources to legal or illegal is extremely controversial. Secondly, items affected by copyright and related rights can be used in some circumstances without gaining permission from copyright holders, there is a wide range of exceptions. For example, if you thoroughly follow the amendments, a search engine will not be able to provide links to works containing the quotes that users type into the query string.

    Yandex hebt außerdem hevor, dass die Einführung einer Whitelist nicht nur enorme Folgen für die Nutzer und Anbieter im Internet hätte (Stichwort: Chilling-Effects), sondern die Umsetzung auch schlicht unmöglich sei:

    [If the amendments go through], rightsholders will switch the entire Internet into pre-moderation mode, because sites can not accommodate any comment without full verification of all the materials located on the link in this comment. For the bulk of services, this task is impossible.

    Bereits im Februar diesen Jahres berichtete Techdirt über die Einführung einer Whitelist in einer Region in Russland. Der Vorschlag ist also keineswegs neu. Dennoch ist der Vorschlag besorgniserregend, besonders da die russische Regierung empfänglich für solche extremen Maßnahmen scheint.

    12. September 2013 5
  • : Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“
    Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J._Patrick_Fischer">J._Patrick_Fischer</a>. Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>.
    Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“

    Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg!

    Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer:

    den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

    Rausgeflogen ist aber der gefährliche Halbsatz:

    Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites

    Laut Abstimmungsergebnis haben 385 Abgeordnete für die Streichung der Sperren gestimmt, 322 waren für eine Beibehaltung.

    Unverständlich ist, dass sich 459 Parlamentarier für die „Erstellung weißer Listen von illegalen Websites“ ausgesprochen haben und nur 248 das ablehnten. Das ergibt keinerlei Sinn. Das Fazit von EDRi aus dem Juli gilt noch immer:

    looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

    „Immerhin“ ist der Text nur handwerklich schlecht und enthält keinen neuen Anlauf mehr für die gefährliche Ausbreitung der Internet-Zensur. Damit hat das Europaparlament mindestens dreimal in den letzten vier Jahren Netz-Sperren erst vorgeschlagen und dann abgelehnt. Vielleicht lernen sie ja.

    Danke an alle, die daran mitgeholfen haben. Allem voran natürlich unseren Freunden von European Digital Rights, die den gefährlichen Text entdeckt und viel Lobby-Arbeit dagegen geleistet haben!

    11. September 2013 3
  • : Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!
    Christel Schaldemose. Bild: <a href="http://ole.tange.dk/">Ole Tange</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>.
    Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

    Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

    den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

    Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.

    In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. („Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?“) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.

    Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.

    Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

    Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem „Split Vote“ auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

    Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.

    Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship

    9. September 2013 9
  • : China: Harte Strafen für das Verbreiten von „unverantwortlichen Gerüchten“ angekündigt
    China: Harte Strafen für das Verbreiten von „unverantwortlichen Gerüchten“ angekündigt

    In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter „unverantwortlicher Gerüchte“ im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Ausschlaggebend dabei ist, von wie vielen Nutzern die Gerüchte gelesen beziehungsweise weiterverbreitet werden.

    Wie Reuters berichtet, versucht die chinesische Regierung die chinesischen Internetnutzer weiter einzuschüchtern. Insbesondere Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit harten Maßnahmen davon abgehalten werden „Gerüchte“ im Internet zu verbreiten. Neu ist dabei der Ansatz das Strafmaß durch die Häufigkeit der Aufrufe und der Weiterverbreitung der „Gerüchte“ festzulegen.

    According to a judicial interpretation issued by China’s top court and prosecutor, people will be charged with defamation if online rumors they create are visited by 5,000 internet users or reposted more than 500 times.

    9. September 2013 3
  • : UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz
    UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

    Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem „Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor „gefährlichen“ Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen.

    Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen sich freiwilligen einem „Code of Practice“, dem sogenannten „Independent Mobile Classification Body“ (IMCB). Nach diesem IMCB sperren alle großen Mobilfunkunternehmen den Zugriff auf Inhalte im Internet, die nicht für Jugendliche unter 18 Jahren geeignet sind. Ähnlich dem geplanten „Porno-Filter“ für das gesamte Internet vorinstalliert und Kunden müssen nachweisen, dass sie 18 Jahre oder älter sind, um die Sperre aufzuheben.

    Wie Torrentfreak nun erfahren hat, werden aber keineswegs nur jugendfreie Inhalte in den Netzen geblockt. Demnach wird mindestens ein VPN-Dienstleister, der schwedische VPN-Anbieter IPredator, durch den Mobilfunkanbieter giffgaff aktiv geblockt. Die Begründung:

    […] websites or services that offer, inter alia, a method for younger members to access over 18 content, without age verification; such as VPN services, are blocked

    6. September 2013 7
  • : Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen
    Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

    Wikipedia Russia Black-OutDie russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem „russischen SOPA“ sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.

    Vor rund einem Monat ist das „russische SOPA“ in Kraft getreten, mit dem Rechteinhaber vor Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen können – eine genaue Angabe von Adressen oder Links ist hierfür jedoch nicht notwendig. Die Gerichte können daraufhin bestimmte Webseiten auf Blacklists setzen, die von den Internetprovidern und Suchmaschinen blockiert werden müssen. Sollten die Dienste einer Umsetzung der Blacklists nicht schnell genug nachkommen, droht ihnen eine Klage. Diese Regelung soll nun durch einen neuen Gesetzesentwurf, der bereits die erste Lesung in der Duma passiert hat, weiter verschärft werden, wie Torrentfreak unter Berufung auf die russischsprachige Webseite Vesti.ru berichtet.

    According to Vesti.ru a parliamentary committee approved a new bill yesterday which will allow a range of Internet entities to be fined if they fail to block content and sites as dictated by the country’s blacklist. The bill, which was approved in the first of three planned readings in the State Duma, introduces fines of up to one million rubles ($29,853) to be levied against search engines, web hosts, ISPs, and even regular web users.

    5. September 2013
  • : Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich
    Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich

    Seit Anfang des Jahres existiert ein Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in Mazedonien, welches die Kontrolle des Staates über die mazedonischen Medien ausweiten würde. Beobachter und Experten sehen durch den Gesetzesentwurf die freie Meinungsäußerung in Gefahr und befürchten eine Zensur der Medien. Nun formiert sich mit „The Front for Freedom of Expression“, einem Zusammenschluss von neun Bürgervereinigungen, erster Widerstand, der die Rücknahme des Gesetzesentwurfes fordert.

    Bereits Anfang Juni berichteten edri und andere Organisationen über das Vorhaben der mazedonischen Regierung, ein neues Mediengesetz zu verabschieden. Der in der englischen Übersetzung „Law on Media and Audiovisual Media Services“ genannte Gesetzesentwurf, der am 8. April von Ivo Ivanovski, dem mazedonischen Minister für Informationsgesellschaft und Administration, vorgestellt wurde, stieß international jedoch auf heftige Kritik.

    So beklagt edri, dass der Gesetzesentwurf die Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Medien enorm ausweiten würde. Zur Zeit würden nur Rundfunkmedien staatlich kontrolliert, mit dem Argument, dass die Funkfrequenzen über welche die Medien gesendet werden, öffentliche Ressourcen seien. Das neue Gesetz würde nun allerdings auch Online- und Printmedien der Kontrolle des Staates unterwerfen. Wie edri anmerkt, ginge diese Kontrolle weit über die „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ der EU hinaus.

    3. September 2013
  • : Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten
    Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten

    Zum 1. September ist in Vietnam ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es den Internetnutzern verbietet aktuelle Nachrichten im Internet zu diskutieren und zu verbreiten. Die Verordnung, bekannt unter dem Namen Dekret 72, verbietet es den Vietnamesen auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Nachrichten zu veröffentlichen und erlaubt nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen.

    Bereits Anfang August berichteten wir über das Vorhaben der vietnamesischen Regierung die Internetfreiheit stark einzuschränken. Zum 1. September ist dieses Gesetz nun endgültig in Kraft getreten. Der Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, Hoang Vinh Bao, sagte zur Vorstellung des Gesetzes:

    Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‘quote’, ‘gather’ or summarise information from press organisations or government. websites

    Wie die Bangkok Post zur Vorstellung des Gesetzes Anfang August angab, sind auch Zusammenfassungen und Zitate von Nachrichten verboten. Kurz gesagt: das neue Gesetz verbietet das Bloggen.

    2. September 2013 4
  • : Finnland: lapsiporno.info kritisiert Blocklisten und steht nun selbst drauf
    Finnland: lapsiporno.info kritisiert Blocklisten und steht nun selbst drauf

    003Der höchste finnische Gerichtshof hatte am Montag das Urteil verkündet, dass es rechtmäßig sei, die Website lapsiporno.info (Kinderpornographie.info) des finnischen Software-Entwicklers und Internet Aktivisten Matti Nikki auf der nationalen Blockliste weiterhin eingetragen zu lassen. Finnland benutzt seit 2007 Blocklisten, die durch die Internet Service Provider mehr oder minder freiwillig implementiert werden müssen – technische Umsetzung ist dabei ähnlich der des deutschen ‚Zugangserschwerungsgesetzes’. Nikki hatte angeprangert, dass die – durch die finnische Polizei verwaltete – Liste geheim sei. 2008 hatte er dann eine Liste von 1047 geblockten Websites veröffentlicht: 1% der Einträge waren explizit Kindesmissbrauchs-Dokumentation, bei 2–3% war es fraglich, 90% enthielten legale Pornographie oder waren Kinder-Modelseiten. Der Rest war völlig irrelevant oder tote Links.

    27. August 2013 1
  • : Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung
    Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung

    Tor-logo-2011-flatIn Zeiten immer weiter voran schreitender Zensur von Inhalten im Internet und der Enthüllung des Überwachungsskandals der NSA, legen immer mehr Menschen wert darauf, möglichst anonym im Internet unterwegs zu sein. Eine kostenlose und sicherer Möglichkeit dazu liefert die Nutzung des Tor-Netzwerks. Wie Russia Today nun berichtet, laufen in Russland angeblich nun Vorbereitungen für ein Gesetz, welches die Blockierung des Tor-Netzwerks innerhalb von Russland vorsieht. Ziel des Gesetzes soll es sein Verbrechen im Internet, darunter Kinderpornographie sowie Waffen- und Drogenschmuggel, zu bekämpfen.

    Der Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB Aleksandr Bortnikov, hat nach Angaben von Russia Today persönlich die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Sperrung des Tor-Netzwerks in Russland in Auftrag gegeben.

    FSB director Aleksandr Bortnikov announced the initiative at a recent session of the National Anti-Terrorism Committee, saying that his agency would develop the legislative drafts together with other Russian law enforcement and security bodies

    Russia Today beruft sich mit seinen Aussagen auf einen Bericht der russischen Tageszeitung Izvestia (Artikel auf russisch). Demnach hat sich die russische Bürgerbewegung „Head Hunters“ in einem Brief an den FSB angewandt, indem sie die Sperrung des Tor-Netzwerks fordert, da dieses das „bevorzugte Werkzeug von Verteilern und Konsumenten von Kinderpornographie“ sei.Auch wenn der FSB eigentlich der falsche Ansprechpartner für solche Forderungen sei, übernahm der FSB jedoch gerne die Verantwortung bei Ausarbeitung des Gesetzes:

    The FSB replied that the request was directed to the wrong body, as crimes against public health and morals fall under the Interior Ministry’s jurisdiction. The agency, however, informed the activists about possible future changes to the legal code. The FSB official said that the agency initiated the move as internet anonymizers were used by weapon traffickers, drug dealers and credit card fraudsters, giving the FSB an obvious interest in limiting the use of such software.

    Die Meinungen über die Bemühungen des FSB das Tor-Netzwerk vollständig zu blockieren, gehen in Russland auseinander. Russische Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass sich sofort neue anonyme Netzwerke bilden würden und damit auch die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erschwert würden. Und Ilya Kostunov, Mitglied der Duma, gibt an, dass eine Blockierung des Tor-Netzwerks technisch überhaupt nicht möglich sei.

    As far as I know, it is impossible to block Tor,” Kostunov said. “The network re-tunes quickly, switches to different hubs and starts working again.”

    Auch Verantwortliche des Tor-Projekts äußerten sich zu den Plänen der russischen Regierungen und stimmten Kostunov zu, indem sie sagten, dass ein Blockieren des Tor-Netzwerks äußert schwierig sei und ergänzten, dass nicht einmal die eigenen Experten die Daten im Netzwerk kontrollieren könnten.

    Der Vorsitzende der „Safe Internet League“, ein Zusammenschluss mehrerer russischer Internetanbieter, hingegen begrüßte den Schritt des FSB., forderte jedoch dazu auf, vor der Blockierung erst noch alle Verbrecher innerhalb des Netzwerks festzunehmen.

    22. August 2013 10
  • Rückblick auf Zensursula: Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg
    Rückblick auf Zensursula Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

    In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als „Zensursula“ verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

    14. August 2013 2
  • : PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor
    PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor

    The_Pirate_Bay_logo.svgVergangenen Samstag feierte The Pirate Bay ihren zehnten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentliche die Filesharing-Plattform einen eigenes Browserbundle mit dem Titel PirateBrowser. Mit dem PirateBrowser soll es möglich sein, Zensur im Internet zu umgehen, ein Problem von dem The Pirate Bay in einigen Ländern dieser Erde auch selbst betroffen ist.

    PirateBrowser besteht aus der portablen Version von Firefox 23, erweitert um einen TOR-Client sowie das Addon FoxyProxy. Zusammen mit weiteren nicht näher spezifizierten Einstellungen sollen so Zensurmaßnahmen im Internet umgangen werden können.

    It’s a simple one-click browser that circumvents censorship and blockades and makes the site instantly available and accessible.

    12. August 2013 3
  • : Apple: Patent ermöglicht ferngesteuerte Deaktivierung bestimmter Komponenten eines „drahtlosen Geräts“ [UPDATE]
    Apple: Patent ermöglicht ferngesteuerte Deaktivierung bestimmter Komponenten eines „drahtlosen Geräts“ [UPDATE]

    Update: Wie unser Leser Daniel Bröckerhoff in den Kommentaren richtig bemerkt hat, ist Apple das Patent bereits im August 2012(!) erteilt worden.

    Handys und besonders moderne Smartphones bieten seinen Nutzern zuvor ungeahnte Möglichkeiten, alltägliche aber auch spezielle Situationen zu dokumentieren. Sei es über Fotos, Videos, Tonaufnahmen oder auch einfach der Speicherung einer aktuellen Position. Wenn es nach Apple geht, ist es mit dieser Freiheit möglicherweise aber bald vorbei. Dem amerikanischen Konzern, welcher den Markt der Smartphones mit seinem iPhone eigentlich erst erschaffen hat, wurde nämlich Mitte August 2012 ein Patent auf eine Technologie zugesprochen, mit dessen Hilfe, die gezielte Deaktivierung bestimmer Funktionen eines Smartphones umgesetzt werden kann, wenn der Nutzer bestimmte Orte betritt.. Das berichtet ZDNet.

    Das Patent mit dem Titel „Apparatus and methods for enforcement of policies upon a wireless device“
    erlaubt die gezielte Manipulationen bestimmter Funktionen von „drahtlosen Geräten“. Apple sieht den Einsatzgebiet vorrangig im kulturellen Bereich, wie im Kino, auf Konzerten oder in Museen und im akademischen Bereich.

    This policy enforcement capability is useful for a variety of reasons, including for example to disable noise and/or light emanating from wireless devices (such as at a movie theater), for preventing wireless devices from communicating with other wireless devices (such as in academic settings), and for forcing certain electronic devices to enter „sleep mode“ when entering a sensitive area.

    8. August 2013 12
  • : CSU-Poltiker Geis fordert „Porno-Filter“ auch für Deutschland
    CSU-Poltiker Geis fordert „Porno-Filter“ auch für Deutschland

    Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den „Porno-Filter“ für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse.

    Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet besser geschützt werden. Dafür brauchen wir jetzt dringend spezielle Filter und verbindliche Altersbeschränkungen, sodass man sich für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden muss.

    Genau wie David Cameron versucht Geis seinen Vorstoß mit einem besseren Schutz der Jugend zu begründen. Nach Informationen von Golem distanziert sich die Pressestelle der CSU jedoch bereits von den Aussagen von Herrn Geis:

    Ich gehe davon aus, dass die Zitate so stimmen, das lief nicht über die Pressestelle der Landesgruppe, das ist über Herrn Geis direkt gelaufen. Er ist eher ein Rechtspolitiker. Es ist ein Vorschlag von Cameron, ich nehme an, die Bild-Zeitung hat sich gedacht, wer sagt uns etwas dazu, und dann hat sich Herr Geis angeboten.

    6. August 2013 29
  • : USA: Google Fiber verbietet das Betreiben von eigenen Servern
    USA: Google Fiber verbietet das Betreiben von eigenen Servern

    Google hat sich in der Vergangenheit gerne als Verfechter der Netzneutralität präsentiert. Seit 2011 ist Google mit seinem Projekt Google Fiber aber nun auch selbst Internetprovider und scheint die Sache nun ein wenig anders zu sehen – jedenfalls was das eigene Projekt angeht. Google verbietet es nämlich seinen Kunden eigene Server über die von Google bereitgestellte Internetverbindung zu betreiben. Google gibt aber ab mit diesem Verbot keineswegs die Netzneutralität zu verletzten, wie Wired berichtet.

    Die Regeln zur Netzneutralität der Federal Communication Commission (FCC) in den USA sind eigentlich kurz und eindeutig:

    Fixed broadband providers may not block lawful content, applications, services, or non-harmful devices.

    Ein potentieller Kunde von Google Fiber, Douglas McClendon, hat deshalb bereits 2012 eine Beschwerde bei der FCC eingereicht, worauf die FCC bis zum 29. Juli diesen Jahres eine Stellungnahme von Seiten Googles erwartete.In dieser Stellungnahme, die McClendon nun veröffentlicht hat, beteuert Google vollständig innerhalb der Regeln der Netzneutralität zu operieren:

    Google Fiber’s server policy is an aspect of “reasonable network management” that the Open Internet Order and Rules specifically permit. Mr. McClendon appears to allege that Google Fiber’s server policy violates the prohibitions against “blocking” and/or “unreasonable discrimination.“ The Order, however, provides an exception in both instances for “reasonable network management.” As the Order explains, “[a] network management practice is reasonable if it is appropriate and tailored to achieving a legitimate network management purpose, taking into account the particular network architecture and technology of the broadband Internet access service.”

    Google Fiber’s server policy is prototypical “reasonable network management,” with no discriminatory impact on any content, application, or service provider. The server policy has been established to account for the congestion management and network security needs of Google Fiber’s network architecture, particularly given that Google Fiber does not impose data caps on its users.

    Wired vermutet hinter dem Verbot, eigene Server oder Dienste zu betreiben, rein wirtschaftliche Gründe. Wired geht davon aus, dass Google in naher Zukunft nicht nur Privatkunden- sondern auch Geschäftskundenverträge anbieten möchte, mit denen dann das Betreiben von eigenen Servern gestattet wird – selbstverständlich gegen einen Aufpreis. Rein technische Gründe scheinen auch nicht plausibel, bietet Google mit Fiber seinen Kunden doch Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde (1 GBit/s) an. Bei diesen Bandbreiten stellt das Betreiben von kleinen Servern zum Heimgebrauch keine Einschränkung dar.

    Gleichzeitig geben Mitarbeiter von Google Fiber aber in den eigenen Foren an, niemanden wegen dem Betreiben eines Minecraft-Servers den Vertrag zu kündigen:

    But in the Google Fiber forums, employees assure subscribers the rules aren’t meant to apply to Minecraft servers. And, in reality, Google Fiber probably won’t notice, let alone kick you off, for using a Slingbox or peer-to-peer software.

    Call it net neutrality by the grace of cool Google employees.

    Google ist in den USA auch nicht der einzige Anbieter der die Regeln zur Netzneutralität verletzt. Auch der Internetprovider Comcast gibt in seinen Nutzungsbestimmungen an bestimmte Server nicht zu erlauben, darunter „e‑mail, Web hosting, file sharing, and proxy services and servers.“

    31. Juli 2013 11