Zensur
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: Are you being blocked? – Werkzeug zur Überprüfung von Online-Filtern in GB
: Are you being blocked? – Werkzeug zur Überprüfung von Online-Filtern in GB In Großbritannien sind Internetanbieter dazu verpflichtet, starke Filter einzusetzen, damit Kinder und Jugendliche nicht mit FSK 18-Inhalten in Berührung kommen. Die Entscheidung, welche Inhalte geblockt werden und welche nicht, wird zumeist „outgesourced“, also von Dritten vorgenommen, völlig intransparent. Zumeist wird sehr viel mehr zensiert als ursprünglich angedacht, entweder versehentlich oder bewusst – das ist dann schlicht Zensur.
Zudem unterscheiden sich die Filter von Anbieter zu Anbieter, und viele Webseitenbetreiber wissen auch nicht, dass sie in Großbritannien blockiert werden. Dafür hat die in London basierte Open Rights Group (ORG), eine Mitgliedsorganisation von EDRi, ein Online-Tool herausgebracht: blocked.org.uk
Dort kann man prüfen, ob die eigene Website (oder irgendeine andere) in Großbritannien durch Filter blockiert wird. Mit diesem Werkzeug will die ORG das Bewusstsein für Online-Zensur schärfen und Verantwortlichkeit in der Regierung und bei Internetanbietern erzwingen (man kann auch seinem Member of Parliament schreiben und sich über Zensur beschweren).
Für netzpolitik.org sehen die Ergebnisse übrigens so aus:
Wir sind ganz froh, dass man auch von Großbritannien aus auf unsere subversiven, GCHQ-kritischen Beiträge zugreifen kann.
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: Zeitweise Internet-Blackout im Irak
: Zeitweise Internet-Blackout im Irak Die irakische Regierung hat vorübergehend den Internetzugang in mehreren Provinzen blockiert und landesweit Social Media Dienste sperren lassen. Blogger und Aktivisten berichten zwar mittlerweile von einer ganzen oder teilweisen Aufhebung der Sperren, sie befürchten jedoch dass die irakische Regierung parallel weitere Schritte zur Internetzensur vorbereitet.
Bereits Freitagabend wurde bekannt, dass die Regierung im Irak Zensurmaßnahmen angekündigt hat. Im Gegensatz zu Fällen von Internetzensur in Ägypten oder der Türkei haben die Internetsperren im Irak jedoch bisher kaum mediale Beachtung gefunden.
In einem zweiseitigen Dokument des irakischen Ministeriums für Telekommunikation, datiert auf den 15. Juni, werden laut einer inoffiziellen Übersetzung von SMEX News verschiedene Maßnahmen zur Sperrung der Internetkommunikation erlassen: Komplettsperrung des Netzzuganges in fünf Provinzen, tägliche Sperrung von VPN-Zugängen zwischen 16.00 Uhr und 7 Uhr, und die Sperrung von Facebook, YouTube, Twitter, Viber, Skype sowie die Apps Tango, Wechat, Instagram und didi. Die Entwicklungen der Sperrmaßnahmen werden unter #insm_iq gesammelt.
Das irakische Telekommunikationsministerium sieht die Zensurmaßnahmen als Mittel die Mobilisierungsfähigkeit der aufständischen ISIS-Gruppe (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) zu begrenzen. Doch wie Steve Killings in seinem Kommentar auf Guardian Liberty Voice bemerkt:
“Social media and Internet communication is something Iraqis need more of, not less.“
Die Internetkommunikation zu blockieren treffe vor allem die irakische Zivilgesellschaft, da die Terrororganisation ISIS ihre eigene Infrastruktur kontrolliere:
“Determined organizations like ISIS, which has operated in the remote deserts of Syria and Iraq for years, have developed their own independent methods of communication. Large swathes of the west and north of Iraq have fallen into the militants’ hands, depriving the government of control over its telecommunications infrastructure. The shutdown of social media and Internet access by the Iraqi government is only hurting Iraqi citizens who, at this grave time, are in dire need of communication avenues.”
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: Willkürliche Facebook-Zensur: Max Schrems darf Buch über Datenschutz nicht im sozialen Netzwerk bewerben
: Willkürliche Facebook-Zensur: Max Schrems darf Buch über Datenschutz nicht im sozialen Netzwerk bewerben Max Schrems – ist das nicht der Typ, der Facebook verklagt hat? Der seine Daten angefordert hatte, um zu sehen, was Facebook alles über ihn weiß? Über 1000 Seiten gedruckte Daten erhielt er 2011, darunter Informationen, die er bereits als gelöscht glaubte. Wieder andere Daten, von denen er wusste, dass Facebook sie haben müsste, wurden ihm vorenthalten.
Schrems, dessen Verfahren gegen Facebook noch immer läuft und der mittlerweile die Initiative europe-v-facebook gegründet hat, legt jetzt ein Buch vor: Kämpf um deine Daten. Darin erläutert er die Probleme, die Datenschutz in Europa hat, welchen Überwachungsmaßnahmen und Datensammelallüren man als Bürger ausgesetzt ist, und er beschreibt seinen privaten Kampf gegen die Datenriesen.
Laut einer Pressemitteilung darf Schrems sein Buch nun nicht auf Facebook bewerben. Dieses verstöße gegen Geschäftsbedingungen von Facebook, so die Pressesprecherin von Facebook Deutschland. Eine kleine Randnotiz in der willkürlichen Werbe- und Zensurpolitik des Unternehmens. Ein ironischer Fall, der deutlich illustriert, wie autonom Facebook darüber entscheiden kann, was auf unserer Timeline angezeigt werden darf und was besser verschwiegen wird.
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: Staatsstreich der Armee: Militär-Regierung sperrt Facebook in Thailand
: Staatsstreich der Armee: Militär-Regierung sperrt Facebook in Thailand Am Mittwoch wurde Facebook in Thailand vorübergehend vom Telekommunikationsministerium gesperrt. Die Blockade dauerte nur etwa 30 Minuten, dennoch erzeugte sie ein starkes Online-Echo und Proteste, vor allem auf Twitter.
Nach dem Putsch vergangene Woche hatte das Militär die Kontrolle über das Land übernommen. Einer der ersten Schritte war die Gleichschaltung der Rundfunk- und Printmedien, um die Verbreitung von Kritik am Putsch zu verhindern. Ein freier Austausch über soziale Medien war weiterhin möglich.
Offenbar wurde das jetzt zu einem Problem: Dem Informationsministerium zufolge gab es Aufrufe zu Protesten gegen die Militärjunta auf Facebook. Um diese Proteste zu verhindern, erfolgte die kurzzeitige Blockade. Es sind auch Kooperationsgespräche mit anderen sozialen Medien angedacht.
Die Facebookblockade, war sie auch noch so kurz, schlug relativ hohe Wellen auf Twitter und in Nachrichtenplattformen, so dass sich Richard Barrow, vor Ort in Thailand, zu einem interessanten Tweet veranlasst sah:
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: Zu viel Nacktheit – Vimeo gesperrt in Indonesien
: Zu viel Nacktheit – Vimeo gesperrt in Indonesien Die Sperrung sozialer Medien und Plattformen ist offenbar nicht nur eine Spezialität der Türkei: Wie manche eventuell schon gehört haben, wurde Anfang Mai das Videoportal Vimeo in Indonesien gesperrt. Zumindest die Begründung für die Sperrung liegt in Indonesien allerdings etwas anders als in der Türkei, das Schlagwort lautet: Pornografie.Für viele Indonesier ist das Internet die wichtigste Informationsquelle, noch vor den stark konzentrierten traditionellen Medien. Der Einschätzung von Freedom House zufolge ist Indonesiens Internet jedoch nur teilweise frei, was auch daher rührt, dass einige Inhalte unzugänglich gemacht werden. Zwar ist in der indonesischen Verfassung die Meinungsfreiheit festgeschrieben, es existieren jedoch mehrere Gesetze und Rechtsakte, welche die Rede- und Informationsfreiheit online einschränken. Als gefährlich oder sozial inakzeptabel eingestufte Inhalte können unter Berufung auf die Gesetzgebung gesperrt werden, deren wichtigsten Gesetze in dieser Hinsicht das Electronic Information and Transaction Law und das Anti-Pornografie-Gesetz sind, beide aus dem Jahr 2008.
Citizen Lab hat einen spannenden Blogeintrag über Informationskontrolle in Indonesien und die Vimeo-Blockade veröffentlicht, in dem die verschiedenen Zensur- und Filterpraktiken analysiert werden.
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: Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?
von Josh Begley via The Intercept : Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab? Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks dennoch den Namen des zweiten Landes bekanntgegeben: Afghanistan.
Julian Assange wirft The Intercept und der Washington Post, die ebenfalls die geschwärzten Dokumente veröffentlicht hat, Zensur und Komplizenschaft mit der amerikanischen Regierung vor und rechtfertigt die nachträgliche Aufklärung:
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: Beschlagnahmung von Podcast-Bus rechtswidrig: Metronaut gewinnt Klage gegen Polizei
Beschlagnahmter Podcast-Bus via Metronaut : Beschlagnahmung von Podcast-Bus rechtswidrig: Metronaut gewinnt Klage gegen Polizei Die Beschlagnahmung des Metronaut-Podcastbusses war rechtswidrig. Das hat gestern das Verwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Polizisten hatten beim Castor-Transport 2011 einen VW-Bus mit Audioausrüstung und Laptops sichergestellt, da angeblich eine Gefahr bezüglich der Störung von Polizeifunk und der Koordination gewalttätiger Proteste von dem mobilen Podcaststudio ausgegangen sei.
Metronaut hatte gegen eine solch hanebüchene Einschränkung der Pressefreiheit geklagt. Noch während der Verhandlungen hatte eine Polizeivertreterin versucht, die Metronaut-Reporter als „dubiose und zweifelhafte Podcaster“ zu diskreditieren und ihre Legitimität als Presse abzusprechen. Das Gericht hat das anders gesehen und auch wenn es noch kein schriftliches Urteil gibt, wurde die Unrechtmäßigkeit nach Angaben von Metronaut dadurch festgestellt, dass die Polizei die Technik vor der Beschlagnahmung eingehender darauf überprüfen hätte müssen, ob wirklich eine “gegenwärtige Gefahr” vorgelegen hat. Das ist nicht geschehen und der Grundrechtseingriff war damit nicht genügend begründbar.
Wir gratulieren dem Metronaut-Team!
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: Zur schwierigen und wichtigen Position von Blogs in Russland
CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Dmitry Rozhkov : Zur schwierigen und wichtigen Position von Blogs in Russland Das Berkman Center for Internet and Society hat gestern eine Studie zur Rolle von Blogs in der russischen Medienlandschaft veröffentlicht. Die Untersuchung kommt passend zu einem Zeitpunkt, an dem das russische Parlament beschlossen hat, Blog mit mehr als 3000 Besucher am Tag einer Meldepflicht bei der Presseaufsicht zu unterziehen um damit das Meinungsbild im Internet effektiver kontrollieren zu können.
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: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen
: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen Twitter hat in der Türkei die Accounts zweier Nutzer gesperrt. Nach einer Blockade von Twitter im März aufgrund regierungskritischer Tweets und Links zu kompromittierenden YouTube-Videos war der Kurznachrichtendienst seit Anfang April wieder erreichbar. Ein Gerichtsurteil hatte die Blockade für unrechtmäßig erklärt und man einigte sich, einige regierungsfeindliche Tweets zu sperren statt der gesamten Plattform.
Damals bereits kam es zur Sperrung des Accounts @oyyokhirsiza, Twitter verkündete jedoch, sich gegen diese Maßnahme zu wehren. Die Klage Twitters wurde kurz darauf mit der Begründung abgewiesen, sie seien nicht in den Konflikt involviert und der einzig berechtigte Kläger sei der Nutzer des Accounts selbst.
Seit Sonntag sind nun zusätzlich @Bascalan und @Haramzadeler333 nicht mehr aufrufbar, zwei Nutzer mit insgesamt etwa einer Million Followern. Sie hätten Erdogans Persönlichkeitsrechte verletzt, denn während der Diskussion um die angeblichen Telefonmitschnitte von Erdogans Gesprächen auf YouTube hatten sie intensiv an der Verbreitung der Links mitgewirkt, seitdem waren sie aber kaum mehr aktiv. Twitter hat sich dieser Entscheidung gebeugt und behauptet nun selbst, alles gehe mit rechtsstaatlichen Mitteln zu und man handle keinesfalls „auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters“ und werde auch in Zukunft keine Daten weitergeben.
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: Obszönitäten aus dem Bundestag: Die kleine „Fuck“-Anfrage (Korrektur: Bundesbehörde ungleich Bundestag)
CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/Gwendal Uguen : Obszönitäten aus dem Bundestag: Die kleine „Fuck“-Anfrage (Korrektur: Bundesbehörde ungleich Bundestag) Politiker der Linken haben eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit Inhaltsfilterungssystemen auf Dienstrechnern des Bundes beschäftigt. Die Anfrage entstand in Folge von Ereignissen vom Anfang diesen Jahres. Auf YouTube wurde am 2. Februar ein Video veröffentlicht, dass die us-amerikanischen Außenpolitikerin Victoria Nuland zeigt. Aufgrund von Ärgernissen in Zusammenhang mit der angespannten Lage in der Ukraine sagt sie gegenüber dem US-Botschafter in der Ukraine: ‚Fuck the EU!‘.
Das Video hatte für Aufregung gesorgt. Vielen Mitarbeiter in Bundeseinrichtung war jedoch der Zugriff auf die Berichterstattung verwehrt geblieben, denn die Nachrichten enthielten allesamt das F‑Wort, das offensichtlich geblockt wurde. In der nun veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage bestätigte sich, dass in Bundeseinrichtungen umfassende Filtermaßnahmen in Kraft sind. Doch bevor die Bundesregierung zu einer konkreten Antwort kommt, stellt sie zunächst einmal klar, Filterung geschehe lediglich zum „Schutz der MitarbeiterInnen, der IT-Infrastruktur und des Ansehens der Bundeseinrichtungen.“
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: Löschen statt Sperren: BKA findet meiste Kinderpornographie in Russland und Deutschland
: Löschen statt Sperren: BKA findet meiste Kinderpornographie in Russland und Deutschland Vor kurzem hatte die Bundesregierung einen Erfolgsbericht für die Strategie „Löschen statt Sperren“ rausgegeben. Der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag wollte vom Innenministerium nochmal genauer wissen, in welchen Staaten denn in der BKA-eigenen Statistik die meisten Darstellungen von sexuellem Mißbrauch an Minderjährigen (Kinderpornographie) gefunden wurden. Hier findet sich die Antwort. (PDF)
Zum Hintergrund sollte man wissen, dass seinerzeit das Zugangserschwerungsgesetz von der damaligen Familienministeriun Ursula von der Leyen und ihrer Verbündeten damit begründet wurde, dass diese Server ja alle in Indien, Kasachstan oder „Afrika“ stehen würden.
Überraschenderweise spielen diese Staaten in der aktuellen BKA-Hitliste keine Bedeutung. Weder Indien noch ein afrikanischer Staat (außer den Seychellen, aber die liegen weit daneben) haben es in die Statistik geschafft, Kasachstan landet abegschlagen mit 0,24% zusammen mit Polen auf Platz 14 mit. Vielleicht hat das BKA nicht in Afrika oder Indien gesucht, vielleicht war das damals auch nur Propaganda von Ursula von der Leyen?!
Derzeitiger Spitzenreiter ist Russland (28,63%), knapp vor Deutschland mit 24,46%. Etwas abgeschlagen sind die USA (15,63%), Kanada (11,70%) und die Niederlande (11,64%).
Update: Ältere Statistiken aus dem Jahre 2010 finden sich in einer Stellungnahme des AK-Zensur. (PDF)
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: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei
: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei Das Hin und Her um die Blockade von Social-Media-Plattformen in der Türkei reißt nicht ab. Nachdem zunächst der Microbloggingdienst Twitter gesperrt wurde, um Kritik an Erdogan im Zuge einer Korruptionsaffäre zu unterdrücken, entschied das Verfassungsgericht in Ankara, dass diese Komplettblockade unzulässig sei. Daraufhin wurde der Zugang zu Twitter wieder freigegeben, aber die in der Zwischenzeit ebenso betroffene Videoplattform Youtube blieb gesperrt. Dort waren Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen Erdogan und seinem Sohn veröffentlicht worden, die der Ministerpräsident jedoch als unecht dementiert hatte.
Das Verfassungsgericht in Ankara, das nach dem Verwaltungsgericht am 2. April ebenso die Twitterfreigabe gefordert hatte, verkündete auch, dass die YouTube-Komplettblockade nicht rechtens sei, autorisierte aber gleichzeitig die Sperrung von 15 spezifischen Videos. Die Regierung kritisierte diese Entscheidung massiv. Außenminister Ahmet Davutoğlu mahnte an, der Youtube-Bann sei keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern vielmehr eine Maßnahme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit.
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: Nach EuGH-Urteil: Constantin Film kündigt an, sich vor Gericht für Netzsperren einzusetzen
: Nach EuGH-Urteil: Constantin Film kündigt an, sich vor Gericht für Netzsperren einzusetzen Golem.de weist gerade auf eine Pressemitteilung der Constantin Film AG hin, in der diese ankündigt, den Ball aufzunehmen den der Europäische Gerichtshof (EuGH) ihr hingeworfen hat und sich für mehr Zensurinfrastruktur in Deutschland einzusetzen. Die Filmproduktionsfirma, die für Filme wie Resident Evil 1 bis 5 sowie „Fantastic Four“ und „Fantastic Four: Rise of the Silver Surfer“ bekannt ist, glaubt, dass sie auf diese Weise ihr sogenanntes „geistiges Eigentum“ schützen kann:
Bislang mussten wir weitgehend tatenlos zusehen, wenn unsere Filme über illegale gewerbliche Portale wie z.B. kinox.to oder movie4k.to angeboten und verbreitet wurden. […] Mit dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Gerichte Internetanbieter dazu verpflichten, Webseiten, die illegale Inhalte anbieten, für ihre Kunden zu sperren. Auch das Internet ist auf rechtsstaatlich garantierte Rahmenbedingungen angewiesen, und daher ist die Entscheidung des EuGH ein sehr wichtiger Meilenstein für die Kreativindustrie.
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: Türkei: Jetzt ist auch noch YouTube weg
: Türkei: Jetzt ist auch noch YouTube weg Es hatte sich angedeutet: In der Türkei ist YouTube gesperrt worden. Nachdem dort heute ein Leak eines Austauschs von Mitgliedern der Regierung und des Geheimdienstes über die Lage in Syrien veröffentlicht worden war, wurde die Sperre angeordnet. Von Twitter kennen wir die Reihenfolge ja schon: Begonnen wurde mit einer DNS-Sperre, was bedeutet dass dieselben Umgehungstechniken wie bereits bei Twitter angewendet werden können. Aber dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Einige Möglichkeiten der Umgehung sind zudem in den letzten Tagen bereits ausgeschaltet worden. Und natürlich findet sich das Material mittlerweile auch auf anderen Seiten im Netz.
Sperren ohne Gerichtsbeschluss wurden vor kurzem durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes erleichtert, die der Regierung das Vorgehen gegen unliebsame Dienste erleichtern.
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: Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich
: Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich Am letzten Freitag war Twitter in der Türkei auf Anlass der Regierung gesperrt worden, nachdem der Dienst sich geweigert hatte, Inhalte auf Anweisung der Regierung aus dem Netz zu nehmen. Zunächst gab es „nur“ DNS-Sperren, die von der Bevölkerung mit relativ einfachen Mitteln umgangen werden konnten. Die Sperren schienen daher zunächst wirkungslos, der Widerstand war kreativ und es kam zu keinem nennenswerten Rückgang an Tweets.
Merklich wurden die Sperren aber in dem Moment, als die Regierung ihre Taktiken ausweitete: Geblockt wurden nun auch der Google-DNS-Dienst, VPN-Anbieter und der URL-Shortener t.co, IP-Sperren wurden in Kraft gesetzt. Die Anzahl an Tweets fiel von ungefähr 1,2 Millionen am Tag auf circa 600.000 und Erdogan drohte an, weitere Social-Media-Kanäle wie Facebook oder YouTube zu sperren.
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: EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig
: EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Netzsperren zulässig sein können. Das Urteil bezog sich darauf, dass ein Provider den Zugriff auf Seiten sperren darf und auch dazu verpflichtet werden kann, die urheberrechtsverletzende Inhalte anbieten, da er sonst eine Rechtsverletzung ermöglichen würde. Ausgangspunkt war ein österreichischer Fall, bei dem das Filmunternehmen Constantin geklagt hatte, um einen Provider dazu zu veranlassen, das Streamingportal kino.to zu sperren.
Schon im November war abzusehen, dass das heutige Urteil so kommen würde, denn Pedro Cruz Villalón, der zuständige Generalanwalt des EuGH, hat in seinen Schlussanträgen zum diesem Fall (UPC Telekabel Wien GmbH / Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft, C‑314/12) befunden, Netzsperren könnten in bestimmten Fällen ein angemessenes Mittel zum Schutz von Urheberrechten seien. Diese Äußerung gilt als Vorab-Urteil, da der Gerichtshof in der Regel der Argumentation des Generalanwalts folgt.
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: WePromise #04: Marietje Schaake (ALDE)
: WePromise #04: Marietje Schaake (ALDE) Marietje Schaake, liberale Europaabgeordnete, kandidiert auch in der diesjährigen Europawahl wieder für die niederländische Partei D66. Das Wall Street Journal nannte sie die „netzpolitischste“ Politikerin Europas: „Europe’s most wired politician“.
Sie setzt sich vor allem für Netzneutralität, Internetfreiheit und das Multi-Stakeholder-Prinzip in der Internet-Governance-Debatte ein. Sie twittert recht fleißig unter @MarietjeSchaake. In einem kurzen Videokommentar für die WePromise-Kampagne erklärt sie, warum sie versprochen hat, die Charta der digitalen Grundrechte zu unterstützen und warum Wählende ebenfalls unterzeichnen sollten (NL mit Untertiteln):
Im Europaparlament ist sie Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) und Stellvertreterin im Ausschuss für internationalen Handel (INTA). Was sie bisher über verschiedene Themen im Europaparlament gesagt hat, kann man hier nachlesen.
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: Twitter-Sperre in der Türkei: Es geht nicht nur um Technik
: Twitter-Sperre in der Türkei: Es geht nicht nur um Technik 
Die Sperre von Twitter in der Türkei hat das Interesse der Weltöffentlichkeit an den Vorgängen im Land katalysiert. Nachdem die zunächst eingesetzte DNS-Sperre auf verschiedene Arten umgangen wurde und der Dienst weiteren Zulauf erhielt, wurden auch verschiedene Umgehungsmöglichkeiten ausgeschaltet. Unter anderem wurde der Google-DNS-Dienst und der URL-Shortener t.co gesperrt, außerdem sind mittlerweile auch IP-Sperren in Kraft. Bis die weitreichendere Sperr-Infrastruktur bereitsteht, die durch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Erweiterung der entsprechenden Kompetenzen, wird es wohl noch etwas dauern.Befürchtet wird unter anderem die Verhinderung der Umgehung über VPN und die Analysierung und Filterung des Traffics durch Deep Packet Inspection (DPI). In Anbetracht all der Sperren und Sperrmöglichkeiten hat sich in der Türkei das Wissen um Umgehungsmöglichkeiten stark verbreitet. Unter anderem ist ein extremer Anstieg bei der Nutzung des Anonymisierungnetzwerks TOR zu verzeichnen. Die VPN-Software Hotspot Shield ist angeblich innerhalb von 12 Stunden 270.000 Mal heruntergeladen worden, während sie für gewöhnlich nur rund 10.000 Downloads täglich verzeichne. So kann man die Medienkompetenz natürlich auch erhöhen… -
: Medienkompetenz, quo vadis? Teil IV: Jugendmedien-Staatsvertrag – Same Shit, Different Try
: Medienkompetenz, quo vadis? Teil IV: Jugendmedien-Staatsvertrag – Same Shit, Different Try Der letzte Versuch, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu novellieren – alias „Kindernet“ -, ist gründlich gescheitert. Es gab eine Vielzahl an Kritikpunkten, ein zentraler davon war eine impraktikable geplante Alterskennzeichnung für Internetinhalte, die auch mit einem Inhaltsfilter verbunden gewesen wäre – eine guten Grundlage für spätere Internetzensur im Allgemeinen. 2010 hatte sich der Landtag NRW gegen den Entwurf für eine Neuregelung gestimmt, es gilt also weiterhin die Version aus dem Jahr 2003, mit kleineren Updates aus dem Jahr 2009. Es gab zwar einige Versuche, neue Anläufe zu einer umfangreichen Novellierung zu starten, aber erfolgreich war bisher keiner davon. Jetzt soll ein neuer Versuch starten, unterstützt von einer öffentlichen Onlinekonsultation.Einen Vorentwurf, der durch die Landesbehörden gegangen ist, gibt es schon und er verheißt nichts Gutes. Aus den Fehlern von damals hat man wohl nichts gelernt und sie teilweise noch weiter ausgebaut.
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: Protestkultur in der Türkei gegen Twitter-Zensur
<a href="ttps://twitter.com/Netz4ktivisten/status/446901860822421505">Link</a> : Protestkultur in der Türkei gegen Twitter-Zensur Heute Morgen hatten wir darüber berichtet, dass in der Türkei der Zugang zu Twitter gesperrt wurde. Nach Angaben der ZDFheute-Redaktion haben sich Twitter und die türkische Regierung darauf geeinigt, dass Twitter einige umstrittene Links entfernen soll (und wohl im Umkehrschluß dann wieder freigeschaltet wird).
Währenddessen gibt es zahlreiche Karikaturen und die Vermittlung von alternativen DNS-Servern mittels Streetart-Elementen im Netz zu bestaunen. Hier ist nur eine kleine Auswahl. Wenn Ihr mehr findet, könnt Ihr die gerne noch in die Kommentare packen.