Zensur
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: Der Frühling beginnt, doch in der Türkei zwitschert es nicht mehr: Erdogan lässt Twitter abschalten
: Der Frühling beginnt, doch in der Türkei zwitschert es nicht mehr: Erdogan lässt Twitter abschalten
Erdogans Versuche, Berichterstattung und Informationsverbreitung über den Skandal um Spenden, Korruption und vermeintliche Mitschnitte seiner Telefongespräche zu unterdrücken, wirken verzweifelt und dennoch fatal. Nachdem Teile von Telefonaten, die eine Korruptionsaffäre beweisen würden, auf Youtube aufgetaucht waren, hatte Erdogan zum einen behauptet, sie seien gefälscht und gleich danach damit gedroht, Youtube und Facebook in der Türkei zu verbieten. -
: Internet in Syrien weitgehend vom Netz
: Internet in Syrien weitgehend vom Netz
Das Unternehmen Renesys meldet auf Twitter, dass das Internet in Syrien weitgehend vom Netz genommen wurde. Nur aus der Stadt Aleppo gebe es noch einen Link in die Türkei. Was die Hintergrüdne sind, ist bisher unklar. Es gibt Gerüchte, dass das mit dem Konflikt mit Israel zu tun haben könnte, der in den vergangenen Tagen etwas eskaliert ist. Aus den Erfahrungen mit anderen Internet-Ausschalt-Aktionen von repressiven Regimen könnte es aber auch ein Update der eigenen Zensur- und Kontrollinfrastruktur sein. -
: Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets
: Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets Zum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ. Auch Staaten finden Erwähnung, die als Hauptakteure bei der Einschränkung der Freiheit in der Onlinewelt gelten, wie in etwa China, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Iran, Bahrain, Äthiopien und Vietnam.
ROG mahnen an, dass sich momentan ebenso westliche Staaten durch ihr Handeln unglaubwürdig machen. Es findet viel zu selten eine Distanzierung der Regierungen und Geheimdienstbehörden dieser Länder von der Zusammenarbeit mit NSA und GCHQ statt. Das ist zum Beispiel beim Bundesnachrichtendienst und dem französischen Äquivalent DGSE der Fall.
Firmen, die ganz oben auf der Liste stehen, sind GAMMA INTERNATIONAL (UK/Deutschland), HACKING TEAM (Italien) und BLUE COAT (USA). Ihre Programme helfen autoritären Regimes, gegen Journalisten und Aktivisten vorzugehen, indem sie bei deren Auffindung und Festnahme helfen, ihre Daten ausspionieren und ihre Kommunikation abhören und einschränken. Das geschieht, obwohl die Firmen oftmals von sich selbst behaupten, keine Software in undemokratische Länder zu liefern.
Neu ist, dass in diesem Jahr auch Überwachungsmessen aufgeführt werden. Verkaufsveranstaltungen wie „ISS World“, „Technology Against Crime“ und „Milipol“ helfen, privatwirtschaftliche Unternehmen wie die oben aufgeführten und ihre Käufer zusammenzuführen und leisten so der unkontrollierten Überwachung Vorschub.
ROG appellieren an Regierungen, Grundrechte im Internet wie den freien Zugang zu Informationen und den Schutz der eigenen Daten zu verteidigen. Dazu gehört, die Tätigkeiten der eigenen Geheimdienste im Blick zu behalten und Überwachungsmaßnahmen nur dann zu dulden, wenn sie angemessen und zwingend notwendig sind. Für Technologie, die solche Überwachung möglich macht, müssen wirksame Exportkontrollen geschaffen werden, damit gerade dort, wo regierungskritische Journalisten und Aktivisten massiv bedrohnt und verfolgt werden, ihre Stimmen nicht völlig verstummen.
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: UK: Einer der politischen Köpfe der Porno-Filter wegen Kinderpornographie festgenommen
: UK: Einer der politischen Köpfe der Porno-Filter wegen Kinderpornographie festgenommen In Großbritannien wurde jetzt ein enger Berater von Premierminister David Cameron festgenommen, der verdächtigt wird, im Zusammenhang mit Kinderpornographie zu stehen. Das alleine wäre für uns keine Meldung wert, immerhin berichten wir hier über die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy auch nicht. Aber in diesem Fall kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Der Berater P. Rock war u.a. dafür zuständig, dass Großbritannien eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet hat, um Kinder zu schützen und etwas gegen Kinderpornographie zu tun.
Der durfte sicher wissen, dass das für den Zweck nichts bringt.
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: „Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt
: „Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon.
Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern zur Löschung übermittelt worden. Etwa drei Viertel der gemeldeten Inhalte sei im Ausland gehostet worden, bei ca. 550 konnte kein Standort ermittelt werden – „wegen der Nutzung des Verschleierungsverfahrens TOR“.
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: Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt?
: Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt? Am Montag Abend wurde auf Youtube ein Video veröffentlicht, das Aufzeichnungen von fünf Telefonaten des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal enthalten soll. Thema: Erdogan wolle Geld vor der Staatsanwaltschaft verstecken, es handele sich um mehrere Millionen Euro. Die Datierung der Gespräche auf den 17. und 18. Dezember passen mit dem Ausbruch der Korruptionsaffäre in Zusammenhang mit Ölgeschäften im Iran zusammen. Im Rahmen dieses Skandals traten türkische Minister zurück, Erdogan tauschte Teile seines Kabinetts aus, entließ Polizeichefs und stieß Mitglieder aus der Regierungspartei aus.
Er bestritt beständig, selbst in die Angelegenheiten verwickelt zu sein, auch wenn es wiederholt Vorwürfe gegen ihn gab. Die jetzt veröffentlichten Telefonate könnten daher seiner Glaubwürdigkeit und Machtposition den entscheidenden Schlag versetzen. Aber Erdogan behauptet, die Aufnahmen seien eine Montage und verweigert den von der Opposition geforderten Rücktritt.
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: Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter
: Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur‑, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, da ihm zugesichert worden sei dass es etwas abgeschwächt werde. -
: Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren
: Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die „Einführung von Pornofiltern für das Internet nach britischem Vorbild“.
„Die sogenannten Pornofilter sind ein Instrument, um Eltern zu helfen, ihre Kinder vor nicht altersgerechten Inhalten aus dem Netz zu schützen“, sagte Fischer der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Safer Internet Day an diesem Dienstag. „Die großen deutschen Internetprovider sollten den britischen Weg ohne Vorurteile prüfen.“
Pornofilter, in der hiesigen netzpolitischen Debatte auch als Netzsperren bekannt, erlebten ihren Höhepunkt 2009 als sie von der vorvergangenen großen Koalition im Rahmen der Zensursula-Gesetzgebung eingeführt und von der letzten Koalition dann schnell wieder begraben wurden. Seitdem hat niemand mehr ernsthaft den Aufbau einer Netzszensurinfarstruktur gefordert.
In der Zwischenzeit hat Großbritannien Netzsperren eingeführt, die dort mehr schlecht als recht funktionieren. Erwartungsgemäß gibt es mehr Nebenwirkungen als Nutzen, es wird zuviel anderes gesperrt und das eigentliche Ziel, Kinder vor pornographischen Inhalten zu schützen, erreicht die britische Netzzensurinfrastruktur nicht.
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: Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“
: Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“
Heute wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Wir haben uns mit Vertretern der Alternatif Bilişim Derneği (Alternative Informatics Association) über die Situation unterhalten.Seit 2010 wird die Türkei von Reporter ohne Grenzen auf der Liste der Internetfeinde in der Kategorie „unter Beobachtung“ geführt. Was war passiert?
Die Regierung hatte 2007 das Gesetz #5651 für Internetüberwachung und Netzsperren eingeführt. Über 40.000 Webseiten sind derzeit geblockt. Vor einigen Jahren wurde ein neuer Filtermechanismus eingeführt. Ursprünglich war das Filtern obligatorisch und Internetnutzer mussten sich zwischen den Optionen „Standard“, „Familie“ und „Kinder“ entscheiden. Nach einem Aufschrei in der Bevölkerung und Massendemonstrationen gegen den Filter wurde er optional. Anfang 2014 ließen nur 4–5% der Internetnutzer filtern. Allerdings waren die mehr als 40.000 Websites, die oft auch ohne Gerichtsbeschluss auf der Liste gelandet sind, auch ohne Filter nicht ohne Umwege erreichbar.
Eines unserer Mitglieder, Ahmet Yildirim, zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sites.google.com, wo seine wissenschaftlichen Studien gehosted sind, geblockt worden war. Der EGMR entschied, dass das Gesetz #5651 den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt:
Noch schlimmer ist das neue Gesetz, das die Einschränkungen von Gesetz #5651 noch verschärft.
Was ändert sich in diesem Bereich durch das neue Gesetz?
Bis vor einigen Monaten wurde durch IP-Sperren geblockt. Dadurch wurde die komplette Seite unzugänglich gemacht, wenn irgendwo Material zu finden war, das der Regierung nicht gefiel. Im Fall von Ahmet Yildirim ging es beispielsweise nicht um das, was er gepostet hatte, sondern um etwas ganz anderes. Jetzt sieht es so aus als hätten sich die technischen Möglichkeiten in letzter Zeit fortentwickelt. Sie können jetzt auch URL-basiert sperren. Das meiste, was zuletzt gesperrt wurde, handelte von Korruption in der Regierung, wovon auf YouTube und Soundcloud berichtet wurde.
Das neue Gesetz sieht vor, dass IP-basiert, URL-basiert oder „durch andere Mittel“ geblockt werden kann. Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, Deep-Packet-Inspection-Systeme zu verwenden, die nicht nur blocken können, sondern auch neue Möglichkeiten zur Überwachung liefern. Das neue Gesetz zwingt alle Provider, Mitglied in einer Gesellschaft zu werden, die dazu da ist die Sperr- und Überwachungsanordnungen der Regierung zu übermitteln und die Durchführung zu kontrollieren. Alle 196 Provider sind erbitterte Gegner des Gesetzes, weil sie DPI-Systeme kaufen und installieren müssen wenn es verabschiedet wird. Das ist auch deswegen schlecht für die Nutzer, weil diese Kosten auf die eh schon hohen Zugangskosten aufgeschlagen werden.
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: Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo
: Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu verlangen. Konflikte würden wohl auf dem Rücken der Internet-Nutzerinnen und ‑nutzer ausgetragen. Auch auch Netflix sah @superwuster harte Zeiten zukommen:
„Acting together, the Internet service providers could destroy Netflix by slowing its data to a crawl, making movies impossible to watch.“
Es sollte tatsächlich nur ein paar Tage dauern, bis diese Vision für einige Kunden Wirklichkeit wurde: Verizon, einer der großen US-Provider, fordert vom Video-Streaming-Dienst Netflix zusätzliche Entgelte, um dessen Stream-Daten durchzuleiten. Da geht es um erhebliche Datenvolumina: In der Tat verursacht Netflix zu Spitzenzeiten bis zu 30% des gesamten US-Traffics. Da Netflix aber nicht für die Durchleitung zahlen mag, legt Verizon nun offenbar die Daumenschrauben an: Wie der US-Blogger David Raphael herausgefunden hat, bremst Verizon bei Privatkunden seines Fiber-to-the-Home-Dienstes FIOS gezielt Daten von bestimmten Servern aus – und zwar auf nur noch 40kB/s. Das entspricht etwa einer klassischen UMTS-Verbindung der 1. Generation (also ohne H***-Boost) und reicht für Streaming nur in bescheidenster Qualität.
Diese gezielte Bremse – man könnte auch von Erpressung von Netflix sprechen – hat allerdings fatale Folgen: Netflix nutzt als Content Delivery Network nämlich Amazons Could-Dienst AWS. Und weil sich der Netflix-Traffic nicht so leicht von anderem Traffic von AWS-Servern unterscheiden lässt, haben sich die Spezialexperten von Verizon offenbar für die harte Tour entschieden und bremsen einfach allen Traffic von AWS aus. So war Blogger Raphael dem Treiben auch erst auf die Spur gekommen: Er arbeitet bei iScan Online, die auch bei AWS hosten, und bemerkte, dass er auf Daten seiner Firma über Verizon nur im Schneckentempo zugreifen kann. Lustigerweise ist es ihm durch beharrliches Nachfragen sogar gelungen, sich die Drosselung von der Verizon-Hotline offiziell bestätigen zu lassen.
Das Beispiel macht eindrucksvoll deutlich, wie fatal sich fehlende oder lückenhafte Regelungen zur Netzneutralität auswirken. Im konkreten Fall trifft es zwar finanziell sehr starke Anbieter wie Netflix (sowie mittelbar Amazon) und deren Kunden. Aber eins dürfte klar sein: Sollte sich erst einmal durchsetzen, dass neben den Kunden der Provider auch die Anbieter von Inhalten an die Provider Gebühren zahlen müssen, dann entwickelt sich das Netz schnell zum ausschließlichen Tummelplatz von Kommerz-Angeboten. Provider sollen und müssen natürlich Geld einnehmen – aber nur über inhaltsneutrale Gebühren für den Zugang zum Netz und nicht durch gezielte Diskriminierung von Inhalten, für die keine Zusatzgebühren gezahlt werden. Umso wichtiger ist eine wirklich wasserdichte Regelung zum Schutz der Netzneutralität auf EU-Ebene.
Update: Verizon dementiert umgehend, wobei die Drosselung von der Verizon-Hotline ja bestätigt wurde – es bleibt also einstweilen offen, wer wann die Wahrheit sagt. Fakt scheint jedenfalls zu sein, dass die Amazon-Cloud von David Raphaels Verizon-Zugang daheim deutlich langsamer aufzurufen war als vom Büro – und das bei nahezu identischem Routing.
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: Keine Apps mit nackten Menschen bei Chromecast
: Keine Apps mit nackten Menschen bei Chromecast Chromecast ist ein HDMI-Dongle von Google, der es ermöglicht per W‑LAN Video- und Audiodaten auf den Fernseher zu streamen, entweder von Android, iOS oder Web-Apps oder aus dem Chromebrowser. Gestern hat Google eine SDK für das Gerät veröffentlicht, auf die sich die Entwickler stürzen dürften, um Chromecasts Funktionalität in ihre bereits vorhandenen Dienste zu integrieren.
Anbieter mit Inhalten, „die Nacktheit oder sexuelle Handlungen zeigen bzw. sexuell eindeutiges Material enthalten“, dürften es hier jedoch schwer haben, denn für Chromecast-Apps werden auch die Richtlinien von Google Play gelten. Playboy.tv dürfte das ziemlich ärgern, denn die hatten bereits angefangen, an einer Android App zu arbeiten, die auch das Streaming zu Googles Chromecast ermöglichen sollte.
Das erinnert an die Brüste-Zensur bei Apple, die verlorenen Brustimplantate des ZDF oder geblockte stillende Mütter bei Facebook. Und langsam fragt man sich, warum die gesamte (amerikanische) Welt solche Panik vor Brüsten und moralischem Verfall aufgrund von Pornographie hat. Das einzig beruhigende im Fall von Chromecast ist, dass nicht nur über Apps gestreamt, sondern auch der Chromebrowser des PC gemirrort werden kann. So besteht immer noch die Möglichkeit, darüber beliebige Inhalte zu verbreiten. Und so bleibt die Restriktion nicht mehr als ein sinnloser Schwung mit der prüden Moralkeule, oder?
Nicht ganz, wenn man daran denkt, was noch alles anstößlich und sexuell eindeutig sein könnte – so wie Datingplattformen für Homosexuelle. Und wer darf eigentlich bewerten, was moralisch einwandfrei ist und was nicht?
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: Die Zerstörung der Pressefreiheit gibt es jetzt als Video
: Die Zerstörung der Pressefreiheit gibt es jetzt als Video Treffender könnte man es gar nicht verbildlichen: Menschen stehen in einem Keller, mit Winkelschleifern und Bohrmaschinen in den Händen, und zerstören Festplatten, CDs und andere Speichermedien, während Geheimdienstmitarbeiter ihnen dabei zusehen. Das zeigt Videomaterial von The Guardian, das dokumentiert, wie bei der „Vernichtung“ aktueller geleakter Dokumente vorgegangen wurde, die am 20. Juli 2013 von GCHQ initiiert wurde. Die Vernichtung digitaler Daten durch Werkzeuge ist in Zeiten vernetzter und verteilter Speichermöglichkeiten skurril. Was aber dennoch bleibt ist die Symbolik des Akts der modernen Bücherverbrennung und gewaltsamen Beschneidung der freiheitlichen Berichterstattung. Und die tut beim Zusehen weh.
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: The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf
: The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf
Seit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T‑Mobile Netherlands, TELE2 Nederland und TELE2 dazu. Umgesetzt werden mussten sowohl DNS- wie auch IP-Sperren, und auch das Gesetz zur Netzneutralität änderte daran nichts, weil Verletzungen der Netzneutralität auf Grund von Gerichtsbeschlüssen gestattet blieben.Der Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Berufung verhandelt wurde, hat die den Sperren zugrunde liegende Entscheidung zu Ziggo und XS4All nun aufgehoben. Es habe sich gezeigt, dass die Sperren nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Damit sei der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Provider nicht gerechtfertigt.
Bei der Untersuchung des Traffics von XS4All war aufgefallen, dass Menge und Anteil der Torrent-Downloads sich durch die Sperre nicht geändert hatten. In Umfragen hatte zudem ein höherer Anteil der Ziggo-Kunden angegeben, eine „illegale Quelle“ für Downloads zu benutzen, als vor der Sperre.
Die Organisation BREIN schreibt, sie überlege vor den obersten Gerichtshof der Niederlande zu gehen. Gleichzeitig steht das Berufungsgerichtsurteil zu den weiteren Providern noch aus.
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: Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land
: Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort „Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.
Jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen sich die Aktivitäten Vietnams, kritische Stimmen zu unterdrücken, auch gegen Personen im Ausland gerichtet haben: Gegen einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, einen vietnamesischen (aber in Frankreich lebenden) Mathematikprofessor und Aktivisten sowie Mitglieder der Electronic Frontier Foundation Amerika. In allen Fällen geschah die versuchte Infiltration der Rechner auf die selbe Art und Weise, wie Mitglieder der EFF herausgefunden haben:
- Die Zielperson bekommt eine Mail mit interessantem Inhalt, z.B. einer Einladung zu einer Konferenz
- In der Mail ist ein Anhang oder Link enthalten – der führt aber nicht zum erwarteten Inhalt, sondern öffnet stattdessen eine HTML-Anwendung
- Die entpackt eine *.doc und eine *.exe-Datei auf die Festplatte
- Das Öffnen des Word-Dokuments startet gleichzeitig die Ausführung der *.exe, die für die Installation der Malware zuständig ist
- Nun stellt die installierte Malware automatisch bei jedem Start eine Verbindung zu einem Kontrollserver her
Ist die Verbindung erst hergestellt, können beispielsweise Passwörter mitgelesen werden – was unter anderem vollen Zugriff auf Nachrichten und Blogs der Betroffenen bedeutet. So wie beim Angriff auf die vietnamesische kritische Nachrichtenplattform Ba Sam im März 2013, die zunächst vom Netz genommen wurde und auf der danach gefälschte, rufschädigende Informationen im Namen der Autoren veröffentlicht wurden.
Das Problem mit dieser Taktik ist, dass schwer nachzuweisen ist, woher die Angriffe kommen. Denn sicher ist es illegal, die Computer anderer mit Malware zu infiltrieren und man könnte rechtlich dagegen vorgehen – aber wer kann mit Sicherheit bestätigen, dass wirklich die vietnamesische Regierung dahinter steckt, auch wenn alle Zeichen dafür sprechen? Das beschneidet leider die Hoffnungen, die Situation in den Griff zu bekommen und dementsprechend pessimistisch klingt das Abschlussstatement Dieu Hoangs, einem Informatiker, der sich aus Australien für vietnamesische Onlineaktivisten einsetzt:
Was Zeit, Aufwand, Personenanzahl und Geld angeht, können wir uns nicht mit ihnen messen. Nach einer Weile werden wir ausgebrannt sein. Sie bremsen die Menschen, frustrieren sie, flößen ihnen Angst ein. Sie werden dafür sorgen, dass immer weniger Menschen der Welt ihre Meinung mitteilen.
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: Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt
: Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik und Zensurumgehungstools. Und natürlich Extremismus. Und da alles „freiwillig“ ist – so freiwillig wie ein ausdrückliches Opt-Out eben ist – braucht es dafür nichtmal eine gesetzliche Verankerung.
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: Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!
: Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden! Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.
Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen „alle Formen von“ Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:
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: Ukrainischer Telko stellt W‑Lan für Proteste zur Verfügung, andere schalten vermutlich Webseiten ab
: Ukrainischer Telko stellt W‑Lan für Proteste zur Verfügung, andere schalten vermutlich Webseiten ab Seit mehreren Tagen finden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew massive Proteste gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch statt. Anlass für das Entstehen des Unmuts in der Bevölkerung ist die Außenpolitik Janukowitschs, der am 21. November ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hat, das seit langem geplant war und eine Annäherung an die EU bewirkt hätte.
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: EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden
: EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Der Internet-Provider UPC war zuvor zur Ergreifung von Maßnahmen aufgefordert worden, um seinen Nutzern den Zugang zu der Seite zu verweigern.
Heute hat Pedro Cruz Villalón, zuständiger Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinen Schlussanträgen zum diesem Fall (UPC Telekabel Wien GmbH / Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft, C‑314/12) erlärt, dass Netzsperren unter Umständen ein angemessenes Mittel zum Schutz von Urheberrechten seien. Diese Äußerung gilt als Vorab-Urteil, da der Gerichtshof in der Regel der Argumentation des Generalanwalts folgt.
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: Googles Executive Chairman Eric Schmidt: In 10 Jahren gibt es keine Zensur mehr
: Googles Executive Chairman Eric Schmidt: In 10 Jahren gibt es keine Zensur mehr Eric Schmidt, Executive Chairman bei Google und Technologieberater Barack Obamas, hielt einen Vortrag an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington, D.C. und sprach dabei auch über Zensur und Überwachung im Internet. Betrachtet man Schmidts akademische Ausbildung in Elektrotechnik und Informatik und seine jetzige Position als Technologieberater, sollte sein fester Glaube an die positive Wirkung technischen Fortschritts wenig verwundern. So verkündete er während seiner Vorlesung, dass Zensur – vor allem aufgrund flächendeckender Verschlüsselung seitens der Internetnutzer – in gut zehn Jahren kein Problem mehr darstellen wird. Grund dafür ist, dass das Internet alte Machtverhältnisse auflöst und demokratisiert. So sagte er auch in Bezug auf Nord-Korea (dort war er Anfang des Jahres zu Besuch), dass das wichtigste zunächst die Konnektivität sei – das Land würde sich dann schon öffnen.
I believe there’s a real chance that we can eliminate censorship and the possibility of censorship in a decade. […] My view is that if we can get some connectivity, then they’ll begin to open the country, they’ll begin to understand other systems.