Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ haben sich innerhalb der letzten acht Jahre mehr als verdoppelt.

Der Europäische Gerichtshof hat eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Trotzdem wollen viele Mitgliedstaaten weiterhin Verkehrsdaten speichern. In verschiedenen EU-Gremien wird diskutiert, ob das möglich ist. Währenddessen macht Deutschland einen Alleingang.

Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt werden könnte. Wir geben einen Überblick, was sich Daten- und Verbraucherschützer von dem Gesetz erhoffen.

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.

Wenn Unternehmen künftig verpflichtet werden, Kommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern, muss deren Sicherung gewährleistet sein. Das gilt auch, wenn die Handhabung der Vorratsdaten an Dienstleister ausgelagert wird. Wie sie das sicherstellen will, erklärt nun die Regierung. Parlament oder Öffentlichkeit sollen aber nicht informiert werden, falls es zu IT-Zwischenfällen kommt.

Ab Juli müssen Telekommunikationsanbieter Vorratsdaten speichern. Sie fürchten, in etwas investieren zu müssen, das schon bald wieder abgeschafft werden könnte. Zudem sind die finalen technischen Richtlinien noch nicht veröffentlicht – die Verunsicherung ist groß.

Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren darüber entscheidet. Zum zweiten Mal hat das oberste Gericht eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die Kläger sind zuversichtlich, dass die anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist.

In Australien beginnt am 13. April die Vorratsdatenspeicherung. Alle Provider sind dann verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten für zwei Jahre abzuspeichern. Tim Singleton Norton von Digital Rights Watch sagt: Es gibt wenig Transparenz, wie die Vorratsdatenspeicherung ablaufen wird. Sie stellt keine hohen Anforderungen an die Herausgabe der Daten und wer sie bekommt. Daten können ohne […]

Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.

Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.

NGOs und Forschungsorganisationen laden zur Mitwirkung an einem offenen Brief zur Neuordnung der europäischen Telekommunikationsmärkte auf. In dem Schreiben skizzieren sie, wie gute Bedingungen für gemeinwohlorientierte Netzinitiativen aussehen könnten – und warnen vor den Auswirkungen von Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung.

Das Justizministerium will uns nicht sagen, wie es die Vorratsdatenspeicherung mit Europarecht vereinbaren will. Weil die Bundesregierung noch darüber nachdenkt, wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt. Trotzdem behauptet man öffentlich schon, „dass dieses Gesetz europarechtskonform ist“.

Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erfüllt die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht. Nun liegt die Einschätzung der Juristen im Volltext vor.

Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht mit EU-Recht vereinbar. Gleich in mehreren Punkten verstoße das neue Gesetz gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.

Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.

Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard: Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“. Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]

Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de. Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der […]

Vorratsdatenspeicherung

Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“

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Vorratsdatenspeicherung: Was gegen Missbrauch, Hacking und Datenkopien helfen soll

Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht für Grundrechte – und Provider

Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil

Vorratsdatenspeicherung in Australien startet

Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung

Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

Offener Brief an EU: Gemeinschaftlich betriebene Netze richtig unterstützen

Informationsfreiheits-Ablehnung: Justizministerium denkt monatelang über Vorratsdatenspeicherung nach

Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Bundestagsgutachten: Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht

Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)

Gutachten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt Vorgaben des EuGH nicht

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