Vorratsdatenspeicherung
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: Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket
Das Privatleben unschuldiger Österreicher kommt unter die Lupe. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/UGQoo2nznz8/">João Silas</a> : Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.
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: Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Österreichs Justizminister Brandstetter. (Archivbild) Foto: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en">CC-BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Wolfgang_Brandstetter?uselang=de#/media/File:Verabschiedung_von_Friedrich_Zawrel_-_Rede_von_Wolfgang_Brandstetter.jpg">Haeferl/Wikimedia Commons</a> : Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard: Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“. Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]
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: Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung
Der Grüne Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident im "Ländle" (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/7153294083/sizes/h/">gruenenrw</a> : Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de. Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der […]
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Bestandsdatenauskunft 2015: Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbild des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2015: Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben deutsche Behörden über 7 Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen zu IP-Adressen dürften noch häufiger sein, dazu gibt es aber leider keine Statistiken.
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: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten
Gebäude des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. CC-BY-ND 2.0, von Jaro via flickr. : EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.
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: Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)
Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href=https://pixabay.com/de/jugend-aktiv-sprung-gl%C3%BCcklich-570881/">jill111</a> : Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo) Déjà vu: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stellt der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage. Wir bieten eine Übersicht der ersten Einschätzungen von Politikern, Bürgerrechtlern und Verbänden.
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: Zum zweiten Mal! Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
: Zum zweiten Mal! Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Hier ist die englischsprachige Urteilsbegründung. Aus der Pressemitteilung: Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte […]
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: Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht
: Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat angekündigt, vor dem höchsten Gericht des Landes, dem Bundesgericht, gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu klagen. Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Klage abgewiesen, obwohl es die VDS für einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte, insbesondere in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und in das Recht auf […]
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: Kanada: Regierung plant Ausweitung der Überwachung im Internet
Freiheit oder Sicherheit? Kanada will das mit einer Befragung klären. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/m%C3%B6wen-formation-flagge-himmel-blau-540791/">FrankWinkler</a> : Kanada: Regierung plant Ausweitung der Überwachung im Internet Kanada plant eine Ausweitung der Überwachung im Internet. Das geht aus einem Grünbuch der Regierung mit dem Titel „Unsere Sicherheit, unsere Rechte“ hervor. Geplant sind der Zugriff auf Stammdaten, zum Beispiel E‑Mail-Adresse, Nutzernamen etc., durch Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Anordnung und der Zwang für Kommunikationsanbieter, Nachrichten abzuhören und Verbindungsdaten zu speichern. Außerdem soll die […]
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: Innenministerkonferenz fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co
35 Millionen Menschen nutzen WhatsApp alleine in Deutschland. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href0"https://www.flickr.com/photos/captain_die/7697183522/sizes/l">Alexander Rentsch</a> : Innenministerkonferenz fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co Die Innenminister der Länder wollen die Vorratsdatenspeicherung auf Instant-Messenger ausweiten. Damit hat diese Forderung jetzt auch Bundesländer erreicht, an denen die Union nicht an der Regierung beteiligt ist.
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: Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher
Besserer Datenschutz bedarf mehr Personal. Zu diesem Schluss gelangt auch Alexander Roßnagel Foto:<a href="https://pixabay.com/de/private-datenschutz-gr%C3%BCn-geheimnis-1647769/">notnixon</a> : Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher 61 Prozent der Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten vor Geheimdiensten für nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Internetwirtschaftsverbandes eco durchführte. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nur in begründeten Fällen Zugriff auf ihre Daten bekommen soll. Grundsätzliche […]
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: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern
Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht.Foto: <a href="http://tomkohler.de/">Tom Kohler</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC BY-SA 3.0</a> : Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern Ab 1. Juli 2017 sollen in Deutschland wieder massenhaft Standortdaten, Rufnummern und IP-Adressen anlasslos gespeichert werden. Der Verein Digitalcourage, AK-Vorrat und Einzelpersonen haben heute Mittag mit einer Verfassungsbeschwerde einen weiteren Versuch gestartet, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Mehr als 32.000 Bürger haben die Beschwerde unterschrieben.
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Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug
Alle Grafiken aus <a href="https://freedomhouse.org/report/freedom-net/freedom-net-2016">Freedom on the Net 2016</a> Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug Zum sechsten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Mittlerweile leben zwei Drittel aller Internetnutzer in Ländern, in denen zensiert wird. Dies geht aus einem Report von Freedom House hervor, der 65 Länder untersuchte.
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: Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
Flugzeug auf dem Flughafen Düsseldorf. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/danielmennerich/6945002469/sizes/h/">Daniel Mennerich</a> : Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten Gemäß der PNR-Richtlinie müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden weitergeben. Darunter sind Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen. In PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten werden die Informationen auf „verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster“ untersucht.
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: Bundesjugendring fordert Tracking-Verbot von Minderjährigen
35 Millionen Menschen nutzen WhatsApp alleine in Deutschland. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href0"https://www.flickr.com/photos/captain_die/7697183522/sizes/l">Alexander Rentsch</a> : Bundesjugendring fordert Tracking-Verbot von Minderjährigen Personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen sollen nicht kommerziell verwertet werden dürfen. Diese Forderung hat jüngst der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) im Rahmen seiner 89. Vollversammlung beschlossen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: Als junge Menschen sind wir vor der Auswertung unserer Daten – und das heißt an dieser Stelle unseres Lebens – besonders zu […]
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: Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket
Protest und Petitionsübergabe gegen das BND-Gesetz. Foto: Copyright Franziska Senkel : Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket Die Folgen des beschlossenen BND-Gesetzepaketes sind weitreichend, von vielen wurde es kritisiert. Die Große Koalition feiert das Gesetz trotzdem als Erfolg, während die Opposition enttäuscht darüber ist, dass die Kritik unbeachtet blieb.
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: Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes
Mit dem neuen BND-Gesetz wird unter anderem die Massenüberwachung legalisiert. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/">CC BY-NC-SA 3.0</a> : Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für Euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.
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: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten
: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.
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: Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm
(Von rechts:) BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms. Foto: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dv6Q3UjiwZ8">Youtube-Thumbnail</a> : Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.
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: Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit
Wenn es um die Einschränkung von Überwachungsbefugnissen geht, wartet die Bundesregierung lieber als zu handeln - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marcogiumelli/14846579922/">marcogiumelli</a> : Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.