Schlagwort: Verfassungsschutz

Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. In der „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei […]

Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz der amerikanischen NSA ganze 864 Datensätze übermittelt. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datensätze zugegeben hat. NDR und Süddeutsche haben neue Informationen zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und […]

Vor rund einer Woche berichteten wir, dass der BND die Software XKeyscore nutzt, wie auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag mittlerweile bestätigt hat. Nachdem bereits die brasilianische Zeitung O Globo Mundo einige Folien zu XKeyscore veröffentlicht hatte, legt nun Glenn Greenwald für den Guardian nach und veröffentlicht 32 als „Top Secret“ eingestufte […]

Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“. Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister […]

Schäuble und Chertoff beim Aushandeln weiterer Datendeals ui Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft 2007

Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten „NATO-Truppenstatut“) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen. Im Polizei- und Zollbereich jedoch unterhält vor allem Deutschland beste […]

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen. FAZ.net zitiert dpa […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung […]

Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aus Saarlouis muss der saarländische Verfassungsschutz für die Überwachung von Handys an das Mobilfunkunternehmen E-plus bezahlen. Zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 hatte E-plus auf Anordnung des Innenministeriums mehrere Telefonanschlüsse überwacht und forderte dafür eine Entschädigung von 1290 Euro. Nachdem der Verfassungsschutz dies mit der Begründung abgelehnt hatte, es […]

Die Hamburger Polizei und der Verfassungschutz nutzen für ihre Ermittlungen zunehmend Soziale Netzwerke. Dies teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Fragestellerin hatte sich nach behördlichen Streifengängen bei Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ erkundigt. Die Initiative ist der Versuch, eine ähnliche Anfrage im Bundestag nun auch auf Landesebene nachvollziehbar zu […]

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die parlamentarische Nachfrage war ein hier auf […]

Die Ministerien von Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich arbeiten auf verschiedenen Ebenen an der Überwachung von Daten in der Cloud. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt mit. Dies geht aus den Antwort auf parlamentarische Initiativen von Abgeordneten der Linksfraktion und der SPD hervor. Das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten im Rahmen internationaler […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen beschaffen, die nicht offen zugänglich sind. Das forderte Präsident Maaßen in einer Rede zum UNO-Bericht über die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Darin forderte er auch eine Bündelung von Sicherheitsbehörden in neuen Zentren – nicht nur gegen Islamismus und Rechtsextremismus. Ende Oktober berichteten wir über […]

Der Verfassungsschutz hat momentan ein paar Imageprobleme. Die Nazi-Terroristen der NSU hat man übersehen, vielleicht auch deshalb weil man mit der Beobachtung von Linken und Grünen etwas überfordert ist. Den Rufen nach Abschaffung folgt jetzt eine Imageoffensive. Und dafür braucht man natürlich in heutigen Zeiten ein anständiges Werbevideo. In epischen zwölf Minuten erklärt man in […]

Am umstrittenen Clean IT Projekt haben neben den Innenministerium auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz teilgenommen. Das antwortete uns das Innenministerium auf eine Informationsfreiheitsanfrage. Inzwischen ist ein neuer Entwurf veröffentlicht worden, der als Input für die Abschlusskonferenz nächste Woche dienen soll. Das Clean IT Projekt hat vor einem Monat ganz schön Welle gemacht. Terror-Bekämpfer und […]

Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste. Das Büro der Vereinten Nationen für […]

Auch bei den Ermittlungen zum Nagelbomben-Attentat in Köln hat die Kölner Polizei die so genannte Homepageüberwachung eingesetzt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf den Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger. Häufige Zugriffe auf das Täter-Video wurden untersucht – als erstes machte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verdächtig. Wie die Funkzellenabfrage schien auch […]

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer […]

Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion […]

Was es nicht alles gibt: Der NRW-Verfassungsschutz hat ein Angebot für Jugendliche, wo mit Hilfe von Comics „zielgruppen-gerecht“ vor Links- und Rechtsextremismus, sowie Islamismus gewarnt wird. Hier ist z.B. Teil 3 „Linksextremismus – Voll die Randale“ als 12 MB großes PDF in der mittleren Auflösung. Wie schon in den ersten beiden Heften, setzt sich Andi […]

Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das „Vorbereitung Koalitionspapier“ enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst: * Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung * Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen * Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen […]

Verfassungsschutz

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung

Zusammenarbeit mit der NSA: Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datensätze übermittelt, Pofalla sagte zwei

XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“

Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)

US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Gerichtsurteil: Verfassungsschutz im Saarland soll für Handy-Überwachung zahlen

Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“

Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“

Imagevideo bewirbt den Verfassungsschutz

Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden

UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht

Homepageüberwachung bei NSU-Nagelbomben-Attentat: Polizei ermittelt Verdächtigen – den Verfassungsschutz

Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin

NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror

NRW-Verfassungsschutz setzt auf Comics

Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update)