Verfassungsschutz
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: Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“
: Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“ Die Humanistischen Union und AKtE, der „Arbeitskreis für die totale Einsicht“ haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Dieser Vorgang wird bisher dadurch wesentlich erschwert, dass das BfV für eine Akteneinsicht einen Grund verlangt, weshalb der Anfragende glaube, dass eine Akte bestehe.
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: BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen
Hat uns angezeigt, aber will sich nicht im Bundestag rechtfertigen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. : BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen Die Landesverratsaffäre habe zu einer „Umwertung der Werte“ geführt, erklärte heute Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Weitergabe von Dokumenten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, werde „bagatellisiert“ und „verzwergt“, wohingegen diejenigen, die nach undichten Stellen im BfV suchen würden, als „Schurken“ dargestellt werden.
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: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste
: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste Die Humanistische Union und die Potsdamer Gruppe AktE (Arbeitskreis für die totale Einsicht) veranstalten am 23. September im Haus der Demokratie und Menschenrechte einen Diskussionsabend über die geheimdienstliche Überwachung von Journalist_innen. Es wird sowohl um die Landesverrat-Affäre von netzpolitik.
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: Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister
Nach Einstellung der Ermittlungen: Aufdröseln, wer was wann wusste - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/albaraa/7837158826/in/photolist-cWxuh3-qmutQm-qCSXt8-pGh3oV-qmutRd-7Rwk8e-cWxrBQ-6WkUCV-9ENsLc-4MevTX-cWxrYb-mmvK2M-5oF6Bs-6Tj3vh-vfw9w-5ctVGG-79Xm1i-79Xnzv-7a332b-7a2fAE-6WpVJm-59KB7-79Xjtp-4J61YU-pTg4Cf-7Q9hMB-6WkVtv-4fpo7A-5e8XWi-cWxssQ-6WpUmE-5GX87S-cWxsaC-5UgyfX-7a29c5-5BWPm2-5C1YNo-5BWEuc-NTcKx-cWxrvN-7MmqrC-7a2XVb-5C1Z1U-5BWEFB-5BWEgF-7Caabw-5C1RVG-5C1ESC-5BWoVz-5BWp8v">albaraa</a> : Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste.
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: Staatsschutzdateien: Undurchsichtige Speicherungen und mangelnde Kontrolle, mit Unterstützung der Regierung
Teilnahme an einer Demo - reicht das, um in einer Verfassungsschutzdatei zu landen? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/33952439@N08/5539502607">2e14</a> : Staatsschutzdateien: Undurchsichtige Speicherungen und mangelnde Kontrolle, mit Unterstützung der Regierung Die Staatsschutz- und Projektdateien von Bundesverfassungsschutz, den Verfassungsschutzbehörden der Länder und Bundeskriminalamt sind mehrmals dafür kritisiert worden, zu viele Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage zu beinhalten. Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Linken haben daher eine Kleine Anfrage gestellt, die sich um die „Staatschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes“ dreht.
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: Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden
: Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) freigegeben. Nachdem sich vor allem die SPD lange gegen das LIFG sperrte, orientiert sich der jetzige Entwurf angeblich „an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der dazu ergangen Evaluation“.
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: „Suspicion of Treason“: Federal Attorney General Announces Investigation Against Us In Addition To Our Sources
: „Suspicion of Treason“: Federal Attorney General Announces Investigation Against Us In Addition To Our Sources If it were up to the Federal Attorney General and the President of the German Domestic Security Agency, two of our reporters would soon be in prison for at least two years. Today, we were officially informed about investigations against our Markus Beckedahl, Andre Meister and an „unknown“ party. The accusation: Treason.
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Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
Ermittlungen wegen Landesverrat vs Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen. <a href="https://twitter.com/netzpolitik/status/626775793033719808">Twitter</a> Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
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: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?
: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage? Vergangene Woche berichtete 3sat Kulturzeit über die Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Verrats von Staatsgeheimnissen, u.a. gegen Quellen unserer Berichterstattung. Dazu wurden auch Andre Meister und ich für den rund sieben Minuten langen Beitrag interviewt. Das gibt es in der 3sat-Mediathek und bei Youtube: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?
Whistleblower unter Anklage?: Dürfen Whistleblower Informationen weitergeben? Und dürfen diese verbreitet werden? Der Bundesverfassungschutz hat Anklage gegen Geheimnisverräter erhoben. -
: Generalbundesanwalt bestätigt Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen unsere Quellen
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellte sich dem Rechtsausschuss, sieht bei sich aber keine Schuld in der Landesverrats-Affäre. : Generalbundesanwalt bestätigt Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen unsere Quellen Als wir Samstag vor einer Woche durch den Deutschlandfunk von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung erfuhren, versuchten wir erst mal dafür eine offizielle Bestätigung zu bekommen. Aber weder Verfassungsschutz noch Generalbundesanwalt wollten sich dazu öffentlich äußern, also weder bestätigen noch dementieren.
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: Criminal Charges From Domestic Secret Service: Federal Prosecutor Investigates our Publications, Leaks and Sources
Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. BIld: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Voskos">Voskos</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Criminal Charges From Domestic Secret Service: Federal Prosecutor Investigates our Publications, Leaks and Sources The president of the German domestic secret service has filed criminal charges with the public prosecutor because of two of our articles. The accusation: leaking state secrets. We have learned that from a brodcast on public broadcasting radio station Deutschlandfunk on Saturday.
The investigation’s cause are the articles „mass data processing of the Internet’s content“ and „a new unit for expanding internet surveillance“ executed by the Federal Office for the Protection of the Constitution whereof we had reported with the aid of the original documents. -
: Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Quellen von Journalisten sind kein üblicher Vorgang!
Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. BIld: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Voskos">Voskos</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Quellen von Journalisten sind kein üblicher Vorgang! Am Wochenende haben wir rausgefunden, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen in Folge unserer Berichterstattung gestellt habe. Und dass der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Das wollten uns die beiden Behörden nicht bestätigen – aber auch nicht dementieren.
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: De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben
De-Mail ist schon klinisch tot, doch die Notbremse zieht die Bundesregierung nicht. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kopp1963/2216383339/">kopp1963</a> : De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit der Bundesregierung und ihrer Bevorzugung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber den Interessen der Bürger und Transparenz.
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: Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“
Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. BIld: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Voskos">Voskos</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ Am Samstag berichteten wir mit Verweis auf den Deutschlandfunk, dass der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige wegen dem Verrat von Staatsgeheimnissen in Zusammenhang mit unserer Berichterstattung gestellt und der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufgenommen habe. Das wollten zwar weder Generalbundesanwalt noch der Verfassungsschutz bestätigen, aber sie dementierten es auch nicht.
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: Wir haben Fragen: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer Berichterstattung
Hat uns angezeigt, aber will sich nicht im Bundestag rechtfertigen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. : Wir haben Fragen: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer Berichterstattung Am Samstag waren wir etwas verwundert, beim Deutschlandfunk zu lesen, dass der Verfassungsschutz-Präsident Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrates von Staatsgeheimnisse gestellt habe und der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Denn es war klar, dass es sich bei beiden Fällen um unsere Berichterstattung dreht und wir davon betroffen sind.
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: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung
Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. BIld: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Voskos">Voskos</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln. (Kommentar)
Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. -
: Verfassungsschutz: US-Plattformen nutzen Sie inklusive NSA-Überwachung auf eigene Gefahr
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellte sich dem Rechtsausschuss, sieht bei sich aber keine Schuld in der Landesverrats-Affäre. : Verfassungsschutz: US-Plattformen nutzen Sie inklusive NSA-Überwachung auf eigene Gefahr Am Montag wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Innenminister Thomas de Maiziere und der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wurden dabei auch zur NSA-Spionage befragt, die in dem Bericht keine wirkliche Rolle spielte.
Interessant waren dabei vor allem zwei Punkte: Maaßen sieht immer noch keine Anhaltspunkte für eine NSA-Spionage in Deutschland. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/protohiro/85504626">protohiro</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach.
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: Verfassungsschutzreform: „Viele Mängel“ und „überkomplex“
Die geplante Verfassungsschutzreform musste im Innenausschuss teils scharfe Kritik über sich ergehen lassen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/teamcu29/9276805402/">Px4u by Team Cu29</a> : Verfassungsschutzreform: „Viele Mängel“ und „überkomplex“ Das geplante Gesetz zur Verfassungsschutzreform werde eine verfassungsgerichtliche Prüfung nicht überstehen, prophezeite der Karlsruher Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am vergangenen Montag. Der Gesetzentwurf weise zu viele „verfassungsrechtliche Mängel“ auf, so der Sachverständige, sei in gewissen Punkten nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar und ermögliche „in sehr weitem Umfang und unter sehr vagen Voraussetzungen“ Datenübermittlung von Nachrichtendiensten an Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
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: Verfassungsschutz: Innenausschuss lädt Sachverständige vor
Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols. Wo st 01 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0-DE, Verfassungsschutz berlin, CC BY-SA 3.0 DE : Verfassungsschutz: Innenausschuss lädt Sachverständige vor Heute tagt im Bundestag der Innenausschuss, um über den Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zu beraten. Zu Wort kommen eine ganze Reihe an Sachverständigen, darunter der Karlsruher Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der in einer vorab verfassten Stellungnahme mit Kritik nicht hinter den Berg hält.