Verfassungsschutz
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: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern
: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an einer Antwort interessiert zu sein scheint und dann auch noch, dass sie den Inhalt von Verhandlungen zu EU-No-Spy-Abkommen unter allen Umständen geheim halten will, damit das Ansehen des BND und seiner Geheimdienstfreunde nicht beschädigt wird. Aber das sollte nicht die letzte Demonstration von Intransparenz und Aufklärungsmüdigkeit am heutigen Tag sein.
Wir haben von einer E‑Mail erfahren, in der die Mitglieder des NSA-U-Ausschusses darüber aufgeklärt werden, dass es während dessen Arbeit vermutlich zur Vorlage von Verschlusssachen der Stufe „Streng geheim“ kommen werde. Streng geheim, so steht es in der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages, bedeutet:
Als streng geheim eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde.
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: Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?
: Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde? In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei.
Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror- und Rechtextremismus-Datei. Natürlich nur, wenn die „sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen“ vorliegen.
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: Kölner Bürger will eine Edward-Snowden-Straße vor dem Verfassungsschutz
: Kölner Bürger will eine Edward-Snowden-Straße vor dem Verfassungsschutz In Köln-Chorweiler wird sich die Bezirksvertretung heute mit einem etwas ungewöhnlichen Antrag beschäftigen: Der Bürger Willie Obst fordert von der Gemeinde, Edward Snowden eine Straße zu widmen, um „ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnis zu setzen“. Das Besondere: Als Ort für die Straße peilt er die Adresse des Verfassungsschutzes an, um den dort ansässigen Geheimdienstlern täglich ein Vorbild vor die Nase zu halten.Sicher, die Aktion hat wenig Aussichten auf Erfolg, schon allein deshalb weil Straßen in der Regel nur nach bereits verstorbenen Personen benannt werden dürfen. Aber Obst meint es ernst und hat sowohl angekündigt, eine Demo vor dem Bezirksrathaus durchzuführen als auch im Falle des Scheiterns ein Bürgerbegehren zu initiieren. Wie auch immer es ausgeht, eine schöne Medienaktion ist es allemal. Und falls Obst hartnäckig bleibt,sei schonmal vorsorglich eine Nominierung als „Troll des Jahres“ in den Raum gestellt. Die Auszeichnung wird seit zwei Jahren auf der Trollcon des RaumZeitLabors Mannheim vergeben und soll auf die positiven und kreativen Möglichkeiten des Trollens hinweisen.
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: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen
: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen 
Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend ist (im Falle des Verteidigungsministeriums werden die Antworten bisweilen mehrere Wochen verschleppt). Häufig bleiben Informationen auch geheim. Sie sind dann entweder in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und sind dort für Abgeordnete einsehbar. Einfache Verschlusssachen werden hingegen per Post an die Fragestellenden übersandt, diese dürfen darüber aber nicht öffentlich sprechen.
Die Antworten sind nun eingetroffen, aber noch nicht sämtlich durch die Abgeordneten veröffentlicht. Gewöhnlich haben sie 7–10 Tage Zeit für die eigene Verarbeitung. Anschließend werden sie im offiziellen Informationssystem des Bundestages eingestellt. Spätestens dann sind auch die Antworten auf die Anfragen „Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin“ und „Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte“ öffentlich verfügbar. Korte und Ströbele erkundigen sich dort unter anderem zur Affäre rund um das Merkelphone.
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: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)
: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen. Der Rest ist geheim.
Das bei der Antwort wohl federführende Bundesinnenministerium erklärt in der Einleitung erstmal nochmal in den bekannten Geschichten und Buzzwörtern, wie wichtig die Überwachungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei, um gegen „terroristische Netzwerke“ vorgehen zu können. Aller Austausch mit befreundeten Diensten sei selbstverständlich auf Basis existierender Gesetze erfolgt. Nachprüfen lässt sich das leider nicht so genau.
Nach „sorgfältiger Abwägung“ ist die Bundesregierung zu „der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind.“
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: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. In der „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei zusammen:
- Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
– Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
– Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
– Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
– Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in BerufsgeheimnisträgerDie Bundesregierung wird daher aufgerufen, endlich Maßnahmen zu ergreifen – etwa die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste.
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: Zusammenarbeit mit der NSA: Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datensätze übermittelt, Pofalla sagte zwei
: Zusammenarbeit mit der NSA: Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datensätze übermittelt, Pofalla sagte zwei Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz der amerikanischen NSA ganze 864 Datensätze übermittelt. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datensätze zugegeben hat.NDR und Süddeutsche haben neue Informationen zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und NSA. Christian Fuchs und John Goetz, NDR:
Laut des Dokumentes aus dem Innenministerium hat der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an Nachrichtendienste in den USA geliefert. Darüber hinaus übermittelte das BfV „regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen“ an seine amerikanischen Partner. An britische Geheimdienste wurden 657 „Datenübermittlungen“ im Jahr 2012 gezählt.
Christian Fuchs, John Goetz und Frederik Obermaier für Süddeutsche:
Laut dem Papier übermittelte das Bundesamt allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner. Pikant daran: Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, er spioniert nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt.
Dem als geheim eingestuften Papier zufolge liefert der Verfassungsschutz Daten und bekommt im Gegenzug Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten. Allein in den vergangenen vier Jahren soll der deutsche Dienst 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben. Zudem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben.
Noch im Juli sagte der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla:
Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe.
Kein Wunder, dass er die Debatte beenden wollte. Jetzt wird’s (hoffentlich) unangenehm für ihn.
Update: Bereits letzte Woche berichteten wir:
Auch “Erkenntnisse” aus der Auslandskommunikation schickt der BND an die NSA, nach einem Durchlauf durch die G 10-Kommission. Hier ist leider keine Zahl angegeben. Die Zahl der vom BND übermittelten “Meldungen” im Jahr 2012 sind mehr als 9.000 an Großbritannien und mehr als 4.000 an US-Dienste.
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: XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“
: XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“ Vor rund einer Woche berichteten wir, dass der BND die Software XKeyscore nutzt, wie auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag mittlerweile bestätigt hat. Nachdem bereits die brasilianische Zeitung O Globo Mundo einige Folien zu XKeyscore veröffentlicht hatte, legt nun Glenn Greenwald für den Guardian nach und veröffentlicht 32 als „Top Secret“ eingestufte Folien zu XKeyscore (von uns hier gespiegelt). Einige Folien die Greenwald verwendet, sind in der pdf allerdings nicht vorhanden. Es scheint also noch mehr auf uns zu zukommen. Die Folien scheinen insgesamt zu bestätigen, was der Spiegel bereits berichtet hat.
In einem dazu gehörigen Artikel beschreibt Glenn Greenwald, welches enorme Menge an Daten durch das Programm XKeyscore durchsucht werden kann. Edward Snowden, der Whistleblower hinter der sich nun Stück für Stück entrollenden Überwachungstätigkeiten von Geheimdiensten rund um die Welt, sagte bereits in einem Videointerview Anfang Juni:
I, sitting at my desk, certainly had the authorities to wiretap anyone, from you, or your accountant, to a federal judge, to even the President if I had a personal email.
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: Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)
: Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update) Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“.
Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister Friedrich, etwas anderes zu suggerieren.
Der SPIEGEL hat Einblick in eine interne NSA-Präsentation aus dem Februar 2008 erhalten, die von Edward Snowden mitgenommen wurde. In der Präsentation wird ein System namens „XKeyscore“ beschrieben, was „annähernd die digitale Totalüberwachung“ ermöglichen soll. Dieses Tool soll von BND und BfV eingesetzt werden:
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: US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU
Schäuble und Chertoff beim Aushandeln weiterer Datendeals ui Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 : US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU 
Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten „NATO-Truppenstatut“) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen.Im Polizei- und Zollbereich jedoch unterhält vor allem Deutschland beste Beziehungen zu den USA. Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble nutzte die EU-Präsidentschaft Deutschlands 2007, um einen „transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ einzufädeln. Auf der Webseite des Weißen Hauses liest sich das so:
Counterterrorism and Law Enforcement Cooperation: Germany and the United States have a robust cooperative relationship on counterterrorism, law enforcement and homeland security matters.
Diesen Kurs bestätigte die Bundesregierung kürzlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage:
Deutschland hat sich mit allen Mitgliedstaaten der EU dem Ziel verpflichtet, einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu errichten. Angesichts des immensen Austausches und Verkehrs mit den USA verwirklicht die enge Kooperation mit den amerikanischen Behörden die Einsicht, dass der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne seine transatlantische Dimension weder machbar noch wünschenswert ist.
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: Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt
Quelle: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Arbeitsfelder/Informationsgewinnung/Informationsgewinnung_node.html">Bundesnachrichtendienst.de</a> : Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen.
FAZ.net zitiert dpa und Reuters:
Friedrich wollte nicht ausschließen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden indirekt von Informationen profitiert haben, die durch das umstrittene Spähprogramm gewonnen wurden. Deutschland erhalte gute und zuverlässige Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern, sagte der Minister. Aus welcher Quelle diese Informationen stammten, werde aber nicht mitgeteilt.
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: Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung
: Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung der Aufstände in beiden Ländern eine wichtige Rolle gespielt.
Teilnehmende der BKA-Seminare waren Geheimpolizeien wie der ägyptische Staatssicherheitsdienst, der nach erfolgreichen Protesten gestürmt und aufgelöst wurde. Profitiert haben aber auch Sicherheitsbehörden aus Jordanien, Saudi-Arabien und Algerien. Die Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen „Terrorismus“ begründet – ein willfähriges Mittel, mit dem in besagten Ländern auch die Opposition unterdrückt wird. Behörden in Marokko haben überdies Ausstattungshilfe erhalten, geliefert wurde unter anderem polizeiliche Analysesoftware von IBM. Die Antwort im Wortlaut:
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- Zugunsten des ägyptischen Staatssicherheitsdienstes wurde im Zeitraum 24. Oktober bis 28. Oktober 2010 ein Lehrgang zum Thema „Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus“ durchgeführt.
- Zugunsten Algeriens wurde im Zeitraum 10. Februar bis 12. Februar 2009 ein Lehrgang zum Thema „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ am „Afrikanischen Zentrum zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus“ (CAERT) durchgeführt.
- Zugunsten des jordanischen „General Intelligence Directorate“ (GID) wurde im Zeitraum 23. November bis 27. November 2008 der Lehrgang „Internetkriminalität/Finanzermittlungen im Terrorismus-Bereich“ durchgeführt.
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: Gerichtsurteil: Verfassungsschutz im Saarland soll für Handy-Überwachung zahlen
: Gerichtsurteil: Verfassungsschutz im Saarland soll für Handy-Überwachung zahlen Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aus Saarlouis muss der saarländische Verfassungsschutz für die Überwachung von Handys an das Mobilfunkunternehmen E‑plus bezahlen. Zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 hatte E‑plus auf Anordnung des Innenministeriums mehrere Telefonanschlüsse überwacht und forderte dafür eine Entschädigung von 1290 Euro. Nachdem der Verfassungsschutz dies mit der Begründung abgelehnt hatte, es gebe keine gesetzliche Regelung, klagte E‑plus. Die Gesetzeslücke entstand mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetztes 2009, als es den Ländern überlassen wurde, eine Regelung für ihre Verfassungsämter zu finden. In Bayern, Niederachsen und Rheinland-Pfalz gibt es beispielsweise neue Gesetze, wonach Mobilfunkunternehmen dem Landesverfassungsschutz kostenlos Daten überlassen müssen.
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: Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software
: Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software Die Hamburger Polizei und der Verfassungschutz nutzen für ihre Ermittlungen zunehmend Soziale Netzwerke. Dies teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Fragestellerin hatte sich nach behördlichen Streifengängen bei Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ erkundigt.
Die Initiative ist der Versuch, eine ähnliche Anfrage im Bundestag nun auch auf Landesebene nachvollziehbar zu machen. Ausgangspunkt war ein Aufsatz in der Zeitschrift „Kriminalistik“ von 2010, nachgedruckt in der Zeitschrift der „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP). Zwei Polizeidozenten illustrieren dort, dass soziale Netzwerke „wahre Fundgruben“ für Ermittlungs- und Fahndungszwecke sind. Die Autoren analysieren, dass eine ganze Reihe realer polizeilicher „Lagen“ auch im Internet abgebildet werden bzw. dort recherchiert werden können. Nützlich seien sie überdies für „präventionspolizeiliche Maßnahmen“, also die vorausschauende „Gefahrenabwehr“.
Der Hamburger Senat bestätigt das. Adressiert wird demnach ein weites Feld von „extremistische[n] und terroristische[n] Gruppen im In- und Ausland“. Eine entsprechende Abfrage Sozialer Netzwerke scheint für den Verfassungsschutz mittlerweile die Regel zu sein. Der Geheimdienst wird offensichtlich nicht nur bei konkreten Ermittlungen aktiv:
Ganz allgemein [sic!] werden im Rahmen der Informationsgewinnung zu Ermittlungszwecken Recherchen im Internet zu Personen, Personengruppen oder Organisationen auch in sozialen Netzwerken durchgeführt. […] Es handelt sich um offene und (auch technisch) verdeckte Informationserhebungen zum Zweck themenspezifischer Aufklärung von Bestrebungen im Sinne des § 4 HmbVerfSchG sowie anlässlich entsprechender Identitätsermittlungen.
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: Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“
Bernd Palenda, kommissarischer Leitung der Berliner Abteilung für Verfassungsschutz : Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“ Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist.
Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die parlamentarische Nachfrage war ein hier auf Netzpolitik thematisierter Antrag auf Selbstauskunft, dem der Geheimdienst mit monatelanger Untätigkeit begegnete.
Am 5. Dezember 2012 wurde im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses auf Antrag aller Fraktionen der Tagesordnungspunkt „Umfang, Bearbeitungsdauer und Bearbeitungspraxis von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz Berlin – Klärung öffentlicher Vorwürfe von Missständen“ behandelt. Hintergrund war ein Presseartikel bei Netzpolitik.org, in welchem auf schwere Versäumnisse des Berliner Stadtgeheimdienstes hinsichtlich des Auskunftsrechts von Betroffenen hingewiesen worden war. Bei der Sitzung waren neben den maßgeblichen Abgeordneten der Innenstaatssekretär Krömer (CDU) und der neue VS-Chef Palenda zugegen.
Pavel Mayer von der Piratenfraktion begründete den Besprechungspunkt anhand des bekannt gewordenen „Einzelfalls“. Dabei sprach er allerdings fälschlicherweise davon, dass die betroffene Person „nach fünf Monaten“ beim Verwaltungsgericht Berlin geklagt habe. Wie aus dem oben verlinken Artikel jedoch eindeutig hervorgeht, wurde nach fünf Monaten ein Erinnerungsschreiben an die Behörde versendet und die Klage erst nach Ablauf von insgesamt sechs Monaten erhoben – als jegliche Reaktion des Adressaten ausblieb. Außerdem ging es in der anschließenden Verwaltungsvollstreckungssache nicht um die „Bezahlung von Anwaltskosten“ sondern um die Gerichtsgebühren und notwendige Auslagen, für die ein vollstreckbarer Titel in Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des erkennenden Gerichts vorlag. Herr Mayer schloss seine Begründung mit der Frage ab, ob „die Bediensteten der Abteilung grundsätzlich überarbeitet“ wären.
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: Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein
: Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein Die Ministerien von Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich arbeiten auf verschiedenen Ebenen an der Überwachung von Daten in der Cloud. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt mit. Dies geht aus den Antwort auf parlamentarische Initiativen von Abgeordneten der Linksfraktion und der SPD hervor.
Das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten im Rahmen internationaler Arbeitsgruppen an der Ausforschung von Cloud-Daten. Beide Behörden sind hierfür mit der Bundesnetzagentur im „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) organisiert. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist nicht direkt an Bord, stimmt sich aber mit dem ZKA über Entwicklungen und Beschlüsse ab. Das ETSI betreibt zur Telekommunikationsüberwachung zwei eigene Arbeitsgruppen: Im „Technischen Komittee TC LI“ (steht für „Lawful Interception“) tragen Behörden ihren Bedarf für Abhörtechnologie vor. Das dürfte vor allem beim Aachener Zweig des Internetzulieferers Utimaco auf offene Ohren stoßen: Die auf Abhörschnittstellen („Lawful Interception Management Systeme“) spezialisierte Firma ist ebenfalls an der Arbeitsgruppe TC LI beteiligt und richtet entsprechende Treffen in Aachen aus. Ziel des ETSI ist die Normierung von Überwachungstechnik, die danach möglichst weltweit gültig sein soll. Eine andere Arbeitsgruppe „SA3 LI“ setzt deshalb die zuvor erarbeiteten Rahmenbedingungen und Vorgaben in Überwachungsstandards um.
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: Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“
: Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“ 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen beschaffen, die nicht offen zugänglich sind. Das forderte Präsident Maaßen in einer Rede zum UNO-Bericht über die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Darin forderte er auch eine Bündelung von Sicherheitsbehörden in neuen Zentren – nicht nur gegen Islamismus und Rechtsextremismus.Ende Oktober berichteten wir über das Papier The use of the Internet for terrorist purposes des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung. Bei der Präsentation des Berichts im österreichischen Innenministerium war auch Hans-Georg Maaßen, Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, anwesend.
In einer Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de haben wir das Innenministerium gefragt, welche Personen deutscher Behörden an der Erstellung des Berichts beteiligt waren und welche Dokumente es dazu gibt. Teil der Antwort war auch die Rede von Hans-Georg Maaßen, die wir an dieser Stelle veröffentlichen, damit sie auch anderen zur Verfügung steht:
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: Imagevideo bewirbt den Verfassungsschutz
: Imagevideo bewirbt den Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz hat momentan ein paar Imageprobleme. Die Nazi-Terroristen der NSU hat man übersehen, vielleicht auch deshalb weil man mit der Beobachtung von Linken und Grünen etwas überfordert ist. Den Rufen nach Abschaffung folgt jetzt eine Imageoffensive. Und dafür braucht man natürlich in heutigen Zeiten ein anständiges Werbevideo. In epischen zwölf Minuten erklärt man in diesem die eigene Arbeit. Das hat teilweise den spießigen Charme von 70er-Jahre Bildungsfernsehen, nicht nur wenn man sich dramaturgisch bemüht, irgendwie als coole Spione zu erscheinen, die Verdächtige mit einem Auto verfolgen. Lustige Momente gibt es auch, wenn man erklärt, dass ein Teil der Arbeit natürlich die Beobachtung von offenen Quellen sei und dazu die Tagesschau als Beispiel genannt wird. Die größte Herausforderung ist allerdings, zwölf Minuten wach zu bleiben. Da hilft auch die Musik nicht.
Wir haben das Video mal befreit und auf Youtube gestellt. Man kann ja beim Verfassungsschutz nicht wissen, ob man nicht auf einmal verdächtig ist, wenn man sich das Video bei denen auf der Seite anschaut. Alles schon dagewesen.
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: Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden
: Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden 
Am umstrittenen Clean IT Projekt haben neben den Innenministerium auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz teilgenommen. Das antwortete uns das Innenministerium auf eine Informationsfreiheitsanfrage. Inzwischen ist ein neuer Entwurf veröffentlicht worden, der als Input für die Abschlusskonferenz nächste Woche dienen soll.Das Clean IT Projekt hat vor einem Monat ganz schön Welle gemacht. Terror-Bekämpfer und Internet-Firmen aus ein paar EU-Staaten diskutierten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet und heraus kam die „dümmste Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit“. Zwar ist Clean IT keineswegs ein Masterplan der EU, dennoch sollte es weiterhin kritisch begleitet werden.
Deshalb haben wir noch im September nachgefragt, welche Bundesbehörden für Deutschland an den Arbeitstreffen von Clean IT teilgenommen haben. Jetzt ist die Antwort eingetroffen.
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: UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht
: UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht 
Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste.Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat gestern den Bericht „The use of the Internet for terrorist purposes“ veröffentlicht. Schon das Eingangszitat von Generalsekretär Ban Ki-moon verdeutlicht den Tenor: „Das Internet ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Terroristen wirklich transnational verhalten.“
Vorbilder Großbritannien und Ägypten
Terroristen nutzen also das Internet. Jetzt will das UN-Sekretariat stärker dagegen vorgehen und Mitgliedstaaten eine „praktische Orientierungshilfe“ bieten. Dazu bearbeitete eine „Arbeitsgruppe gegen die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke“ „rechtliche Fragen, technische Probleme und Möglichkeiten, wie die internationale Gemeinschaft das Internet effizienter nutzen kann“. Neben einer besseren internationale Zusammenarbeit soll auch die „Kooperation zwischen Strafjustiz und privaten Sektor“ gestärkt werden.
Bezahlt wurde das Papier von der britischen Regierung. Deren Terrorbekämpfer rühmen sich, in den letzten zehn Jahren eine „Vorreiterrolle in der Gesetzgebung gegen die terroristische Nutzung des Internets“ eingenommen zu haben. Mit dem Bericht will man auch anderen „Gesetzgebern, Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden“ ein „nützliches Werkzeug“ dafür bieten.
