Schlagwort: Urheberrecht

Eine Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und des zuständigen Berichterstatters Ansgar Heveling zur gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien über das geplante Leistungsschutzrecht entbehrt nicht einer gewissen Komik: Heveling und Krings haben sich von den geladenen Sachverständigen bestätigen lassen, „dass nicht nur die rechtliche Seite eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage unzweifelhaft“ sei. „Auch […]

Die österreichische Initiative „Kunst hat Recht“ war auf netzpolitik.org bereits mehrfach Thema, jüngst anlässlich der Verleihung des „Wolfgang Lorenz Gedenkpreises für internetfreie Minuten”. Bereits vor der Preisverleihung hatte die von den Verwertungsgesellschaften finanzierte Initiative ein „Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende“ veröffentlicht (PDF). Vor allem im 9. Kapitel zu „Themen der aktuellen […]

Gestern gab das Center for Copyright Information (CCI) den Start des „Copyright Alert System“ in den USA bekannt: Fünf große Internetprovider – AT&T, Cablevision, Time Warner, Comcast und Verizon – setzen das mehrstufige Warnhinweissystems für Urheberrechtsverletzungen nun um. Copyrightinhaber und deren Auftragnehmer melden, falls sie den Tausch geschützer Daten bemerken, diesen an den Internet Service […]

Wir hatten die Info heute Mittag schon in unserem Live-Blog zur Leitungsschutzrechtsanhörung, aber da wir trotzdem seitdem zahlreiche Hinweise von Lesern bekamen, die das nicht gelesen haben, gibt es hier nochmal einen Extra-Artikel: Am Freitag soll um 9:00 Uhr eine Stunde lang im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung stattfinden und anschließend über das […]

Heute findet ab 13:00 Uhr im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht statt. Mathias Schindler sitzt für uns vor Ort und wird hier berichten. Das ist ein Love-Blog, Rechtschreibfehler können daher gerne behalten werden. Auf bundestag.de findet sich übrigens ein Live-Stream. Kurz vor Beginn hat sich ein Gerücht bestätigt: Die Koalition […]

Am 7. Februar 2013 stellte die Fraktion die Linke eine Kleine Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Drucksache 17/12314). Uns liegt die Antwort der Bundesregierung, datiert auf den 22. Februar vor. Unterzeichnet hat sie Max Stadler, MdB, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz. Egal wie viel Energie in die Beantwortung der Fragen […]

In einer mit wenigen Tagen Vorlauf einberufenen Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen Totalschaden attestiert. Zusammen mit dem Rechtsexperten Till Kreutzer und in Anwesenheit einer ordentlichen Zahl an Pressevertretern kritisierte er insbesondere das Verfahren der Anhörungen zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Auswahl […]

Kommende Woche sollte am 28.2. das Leistungsschutzrecht in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und dann womöglich durchgewunken werden. Das haben wir heute verbloggt, weil es auf dem ersten Entwurf der Tagesordnung für den 28.2. stand. Von dieser ist es wieder im weiteren Verlauf des Tages verschwunden. Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am […]

Gestern fand in Berlin eine Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Philip Rösler zum Thema Startups statt. Aus dem Publikum befragte der Journalist Mario Sixtus unseren Wirtschaftsminister, wie denn sein Engagement für Start-Ups mit seinem Engagement für das geplante Leistungsschutz für Presseverleger kompatibel sei. Von dem rund vier Minuten Dialog gibt es von Tilo Jung ein Video mit […]

Die österreiche Initiative „Kunst hat Recht“ wurde ausgezeichnet – und zwar mit dem diesjährigen „Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie Minuten“ #wolo12! Die „Iniative für das Recht auf geistiges Eigentum“ wurde hier schon mehrmals thematisiert, zum Beispiel in Zusammenhang mit Astroturfing. Leonhard Dobusch schrieb bereits, dass es sich um eine „von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln“ […]

Die Arbeiterkammer, eine gesetzliche Arbeitnehmervertretung in der alle unselbstständig Beschäftigten in Österreich automatisch Mitglied sind, hat heute eine Studie zum Thema „Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag: Urheberrechtliche Problemfelder und politische Lösungsperspektiven“ (PDF) veröffentlicht. Erfrischenderweise fungieren als Autoren jedoch nicht Juristen, wie sonst meistens beim Thema Urheberrecht, sondern die Kultur- und Medienwissenschaftler Felix Stalder, Martin Wassermair […]

Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat für den kommenden Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Interessant daran ist, dass es um das Leistungsschutzrecht gehen soll. Kauder gilt als Kritiker des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. In der Einladung deutet er Alternativen zu einer baldigen Abstimmung an. Die politische Diskussion über […]

Der Unterausschuss neue Medien im Deutschen Bundestag wird am kommenden Montag, den 25.2., in seiner nächsten Sitzung eine Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht abhalten. Das twitterte eben der Vorsitzende des Unterausschuss, der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal. Das ist insofern bemerkenswert als dass die Koalition für die Debatte um das Leistungsschutzrecht nur eine einzige Anhörung im Rechtsausschuss eingeplant […]

US-Präsident Barack Obama hatte bereits vorgestern in seiner State of the Union Rede darauf verwiesen, dass die Verhandlungen zu einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen den USA und der EU konkreter werden. Seit gestern ist es richtig offiziell, wie Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman […]

Heute vor einem Jahr gingen alleine in Deutschland in über 60 Städten rund 100.000 Menschen bei Minustermperaturen auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren. Dieser Tag veränderte alles und führte mit dazu, dass ACTA im Juli in der EU beerdigt wurde. ACTA ist jetzt zwar Geschichte, aber die Ideen dahinter leben weiter. Inhalt von […]

Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren. Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt, dass im Zuge der Verhandlungen rund […]

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.

Im Rechtsausschuss im Bundestag findet ab 16 Uhr die einzige Anhörung zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger statt. Die Bundestagsverwaltung stellt keinen Livestream bereit, über die genauen Gründe kann man nur spekulieren. Vielleicht schadet zuviel Öffentlichkeit dem Interesse, das Gesetz so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bekommen? Mathias Schindler bloggt für uns live aus der […]

2011 wurde in Neuseeland die „Copyright (Infringing File Sharing) Amendment Bill“, eine Three-Strikes-Regelung, im Schnellverfahren beschlossen und eingeführt. Nun gibt es eine erste Verurteilung vor dem „New Zealand Copyright Tribunal“, Ankläger war die Recording Industry Association of New Zealand RIANZ im Auftrag ihrer beiden Mitglieder Sony Music und Universal Music. Eine Frau wurde für das […]

Eine der meistgenutzten Funktionen von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten ist die Möglichkeit, diese direkt in die eigene Webseite bzw. Blog einzubetten. Nicht nur Video-Plattformen von YouTube bis hin zu Vimeo liefern als eine Sharing-Option gleich den Embed-Code für die eigene Homepage, auch Slideshare oder Scribd und selbst Twitter fördern das Einbetten einzelner Tweets durch Bereitstellung […]

Urheberrecht

Anhörung zum Leistungsschutzrecht: Realitätsverzerrung bei CDU/CSU

IG Kultur veröffentlicht Replik zum Weißbuch von „Kunst hat Recht“

Six-Strikes „Copyright Alert System“ in den USA gestartet

Freitag: Bundestag soll Leistungsschutzrecht abstimmen

Live-Blog: Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien

Bundesregierung: Woher zur Hölle sollen wir denn wissen, ob und wie das LSR funktionieren wird?

Siegfried Kauder: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie nicht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht!

Abstimmung über Leistungsschutzrecht kommende Woche im Bundestag von Tagesordnung genommen

Wirtschaftsminister Philip Rösler erklärt das Leistungsschutzrecht

„Kunst hat Recht“ als Österreichs derzeit größtes Satireprojekt ausgezeichnet

Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer

Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht

Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag

TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft

ACTA: Jahrestag der Großproteste

Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing

Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Live-Bloggen von der Leistungsschutzrechts-Anhörung im Bundestag

Erste Person in Neuseeland nach dem Three-Strikes-Gesetz verurteilt

Risikofaktor Einbettung: YouTube, Twitter und das Urheberrecht