Schlagwort: UN

Die Vereinten Nationen erlauben mit einem Abkommen zu Cyberkriminalität umfassende Überwachung bei der Verfolgung einer Vielzahl von Straftaten. Die Konvention ist eine Idee Russlands und ermöglicht auch repressives Vorgehen gegen politische Gegner und Journalist*innen.

Ein Banner mit "Refugees Welcome" an einem Haus

Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität in Europa angleichen. Doch der Gesetzesvorschlag könnte auch dafür sorgen, dass Slogans wie „Refugees Welcome“ auf Online-Plattformen gelöscht werden.

Zwei Hände mit Fingerlingen auf einer Tastatur, von oben fotografiert

Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.

Eine Reihe mit vielen Nationalflaggen vor einem UN-Gebäude

Die Vereinten Nationen wollen mit der „Cybercrime Convention“ einen Grundstein für die bessere Bekämpfung von Online-Kriminalität legen. Die Verhandlungen sind bald zu Ende, doch wesentliche Fragen sind ungeklärt.

Die Vereinten Nationen wollen mit dem „Global Digital Compact“ weltweite Leitlinien für ein offenes, freies und sicheres Internet definieren. Digitale Commons müssen im Zentrum der Strategie stehen.

Ein Bild zeigt Gesichtern zugeordnete ID-Nummern

Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.

Menschen sitzen in einem Plenarsaal der UN

Am Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen. Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können.

China will nicht, dass Wikimedia-Organisationen dabei sind, wenn internationale Regeln im Urheberrecht diskutiert werden. Erneut gab es ein Veto, das China mit vermeintlicher Desinformation begründet.

Alte Sepia-farbene Aufnahme der chinesischen Mauer

Bereits zum zweiten Mal hat China einen Antrag der Wikimedia Foundation auf Beobachterstatus bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) blockiert. Wikimedia Deutschland sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall.

Ein Kind sitzt an einem Tablet und stützt den Kopf ab

Kinder haben Rechte, aber wie sehen diese Kinderrechte in einer digitalen Welt aus? Ein Allgemeine Bemerkung der Vereinten Nationen zeigt, wie sie in digitalen Umgebungen verwirklicht werden können. Unser Gastautor Torsten Krause erläutert, was dies für digitale Bildung bedeutet.

Bild von der Versammlung der WIPO-Mitglieder aus dem September 2019

Der Autor setzt sich für den gemeinnützigen Verein Wikimedia Deutschland auf der internationalen Ebene für freies Wissen und ein offenes Netz ein. Er vertritt die Wikimedia-Bewegung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), wenn über eine Reform des internationalen Urheberrechts gestritten wird. Der erste Teil einer Reihe.

Hacker haben Computersysteme der Vereinten Nationen in Genf und Wien angegriffen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ereignete sich der Vorfall bereits im Sommer 2019, er wurde jedoch bis jetzt von der Organisation verschwiegen.

Ein schwarz-weißes Foto zeigt Eleanor Roosevelt, wie sie ein großes Blatt mit der Erklärung der Menschenrechte hält

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert einen runden Geburtstag. Vor siebzig Jahren sollten die selbstverpflichtenden Bestimmungen zum Schutz der Würde und der Person Licht in eine düstere Welt bringen. Obwohl sich längst nicht alle unterzeichnenden Nationen an die dreißig Artikel umfassende unverbindliche Charta halten, ist ihre Relevanz doch unverkennbar: Die Erklärung bildet heute die maßgebliche […]

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph Cannataci, war vergangene Woche zu einem Hintergrundgespräch bei uns im Büro zu Besuch. Wir haben die Chance genutzt, mit ihm über sein Amt und die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Massenüberwachung zu sprechen.

Das polnische Unterhaus hat Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches für die Zeit der UN-Weltklimakonferenz (COP24) das Versammlungsrecht aufhebt. Spontane Demonstrationen und Protestaktionen im Konferenzort Katowice sind dann zwischen dem 26. November und dem 16. Dezember 2018 untersagt. Außerdem dürfen die Behörden die persönlichen Daten der Teilnehmer ohne vorherige Zustimmung sammeln und beliebig weiterverwenden. […]

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

Selbst die Vereinten Nation kritisieren das BND-Gesetzespaket.

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution die Bedeutung von Verschlüsselung und Anonymität für die Arbeit von Journalisten betont. Sie seien für Journalisten wesentlich, um im digitalen Zeitalter ihrer Arbeit frei nachzugehen, insbesondere um ihre Kommunikation und ihre Quellen zu schützen. Daher appelliert der Menschenrechtsrat an alle Staaten, nicht in die Nutzung von […]

Im Streit mit dem FBI hat Apple Unterstützung bekommen. Die Ermittlungsbehörde will vor Gericht den Hersteller zur Entschlüsselung des iPhones eines Attentäters zwingen. UN-Menschenrechtsbeauftragter Zeid Ra’ad Al Hussein warnte nun, der Fall könne „extrem schädliche Auswirkungen für die Rechte von Millionen Menschen haben – auch für ihre physische und finanzielle Sicherheit“. Hussein befürchtet die Schaffung […]

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ – Schon gar nicht, wenn es um das Handy der Kanzlerin geht, da wurde die massenüberwachte Bevölkerung im Jahr der Snowden-Enthüllungen hellwach. Doch nicht nur damals genügte dem Generalbundesanwalt die „Abschrift“ eines NSA-Dokuments nicht für eine Klage. Nun hat Wikileaks fünf neue Gesprächsprotokolle und 13 Selektoren veröffentlicht: Neben […]

UN

Cyberkriminalität: Vereinte Nationen beschließen Abkommen einstimmig

EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal

UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen

Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Digital Commons sind die Zukunft des guten Internets

UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung

Vereinte Nationen : Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne

Blackbox Genf VI: Wikimedia Deutschland muss leider draußen bleiben

Blackbox Genf V: China blockiert Akkreditierung der Wikimedia Foundation bei UN-Organisation

Kinderrechte: Das Recht mit und über digitale Umgebungen zu lernen

Blackbox Genf: Streit um eine internationale Urheberrechtsreform

Geleakter Bericht : Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt

70 Jahre Menschenrechte: Gerhart Baum fordert Genfer Konvention zu Cyberwar

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung

UN-Weltklimakonferenz: Polen will Umweltschützer überwachen

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket

UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten

UN-Menschenrechtsbeauftragter spricht sich gegen Entsperrung von iPhone aus

Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört