Überwachung

Bei der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt stattfand, wurde eine „Entschließung“ zur „Online-Durchsuchung“ beschlossen: Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich. […]

Deutschlandradio Kultur hat heute über die Diskussion rund um Online-Durchsuchung berichtet: „Fahnden im PC – welche Zugriffsrechte hat der Staat?“ (MP3, 1:49 Minuten) Mit einfachen Worten wird die Diskussion für die Hörer auf den Punkt gebracht: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble reicht das nicht. Er will den vollkommen gläsernen Internetbenutzer und PC-Anwender. Deswegen sollen Ermittlungsbehörden Personalcomputer mit […]

Update: Scheint ein Fehler bei Telepolis zu sein, wie Detlef Borchers hier in den Kommentaren schreibt. Demnach hat Beckstein dort die Online-Durchsuchung nur für schwere Straftaten wie „Auftragsmord, Vorbereitung terroristischer Anschläge, organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Menschenverschleppung und die Verbreitung von Kinderpornographie“ gefordert. —- Es gibt ja wenige Dinge, über die ich mich noch wundere. Heute […]

Bei der Netzwelt gibt es ein Interview mit Frank Rosengart vom CCC: Keine Anzeichen für Vereinbarkeit mit Grundgesetz. netzwelt: Wie der Name schon sagt, beinhaltet der Terrorismus die Verbreitung von Angst und Schrecken, was durch die Online-Durchsuchungen wiederum verhindert werden soll. Kommt es dem Terror indirekt entgegen, wenn Internet-Nutzer aufgrund staatlicher Sicherheitsvorkehrungen um ihre Privatsphäre […]