Datenschutz

Datenschutztreffen bei Schäuble

Morgen gibt es ein „Datenschutztreffen“ bei Schäuble, wo es um den Arbeitnehmerdatenschutz gehen soll. Bekanntlich gab es da ein paar Fälle, die das öffentliche Bewusstsein etwas geschärft haben, und wo ein paar Politikern aufgefallen ist, dass man mal etwas tun sollte. Klingt etwas wie der Datenschutzgipfel, wo sich Anfang September (!) einige Minister im Scheinwerferlicht […]

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Podcast

Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen

Der Deutschlandfunk-Hintergrund beleuchtete, wie sich ein Untersuchungsausschuss um Aufklärung der BND-Spitzelaffäre bemüht: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen. Immer wieder kam der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten in Verruf. Medien und Öffentlichkeit sind alarmiert, von Stasi-Methoden ist die Rede. Rücktrittsforderungen gegen den verantwortlichen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau werden laut. Nach […]

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Datenschutz

Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn

Die Affäre um die private Rasterfahndung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn geht weiter. Aus anonymer Quelle wurde uns nun das passende Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, aus dem im Moment viele Medien berichten. Wir stellen es mal zur allgemeinen Begutachtung online (PDF): Passend dazu auch: Zeit-Online: Mehdorns Jagd nach Maulwürfen. Ein interner Bericht zeigt, […]

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Datenschutz

Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört

Dass die US-Spionagebehörde NSA die Kapazitäten hat, Telekommunikation im großen Maßstab abzuhören, ist spätestens seit den Berichten über das Abhörnetzwerk Echelon bekannt. In den USA ist das auch kein Problem, solange keine US-Bürger damit überwacht werden. Nun hat sich ein Whistleblower gemeldet, der ehemalige NSA-Analyst Russell Tice. Dieser wurde von MSNBC interviewt und das CTRL-Blog […]

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Datenschutz

Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung

Der Deutschlandfunk berichtete über ein neues Videoüberwachungssystem, dass Personen lückenlos verfolgen können soll: Von Kamera zu Kamera. Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit „NEST“ läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein. Die von unseren Steuermitteln finanzierten Forscher sind der Meinung, dass sie ein großes Problem lösen: Weil […]

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Datenschutz

Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch

Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen. Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, […]

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Kultur

x-mas 2008 Special: Privacy Musik Mix 2 – „Freiheit statt Angst“ Edition

Von Manfred Krejcik aka „DJ Indata Jones featuring Radio Netwatcher“ kommt die „Privacy Music Mix Remix 2 – Freiheit statt Angst Edition 2008“. Manfred supported die Musikseite im Wiki des Ak-Vorratsdatenspeicherung und hat den neuen Mix zum Download online gestellt. Diesmal mit Greg Baumont – The GWB theorem, Grossstadtgeflüster – Lebenslauf, Multitaskingsisters (Bigbrother Awards AT […]

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Datenschutz

Installation: Die Weltkarte der Überwachung

“Die Weltkarte der Überwachung” ist eine interaktive, Handy-gesteuerte Installation, die auf den statistischen Daten zum globalen Überwachungsranking von der Organisation Privacy International basiert. Das Konzept und das Design stammt von Raul Mandru und die Programmierung von Tim Gatzky. Mit der Installation gewannen sie den „red dot – junior prize (Grand prix)“ in diesem Jahr. Die […]

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Datenschutz

„Die Freiheit ist das Opfer“

Der Philosoph Peter Sloterdijk im aktuellen ZEIT Magazin über das, was für ihn das vergangene Jahrzehnt charakterisiert: ZEITmagazin: Herr Sloterdijk, wer sind die Helden dieses ersten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends? Peter Sloterdjik: Für mich persönlich ist die Antwort evident: die Menschen, die bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ausgerastet sind. Im Spiegel stand neulich eine hübsche […]

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Datenschutz

SWR2: Und plötzlich bist du Terrorist

Heute Vormittag sendete „SWR2 Leben“ einen ca. 25 Minuten langen Beitrag über „Und plötzlich bist du Terrorist – Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm“. Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation „militante gruppe“, in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge […]

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Datenschutz

Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz […]

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Datenschutz

SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz

Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen. Bin mal gespannt, ob die SPD-Vertreter […]

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Datenschutz

Sehenden Auges in den Überwachungsstaat

Kai Biermann schreibt anlässlich der Abstimmung über das BKA-Gesetz auf Zeit-Online: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat. Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun. […]

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Datenschutz

Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen

Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas […]

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Podcast

CIA – Das Herz von Intelligence

SWR2 Wissen brachte am 31.10. eine Sendung über „CIA – Das Herz von Intelligence“: Die Deutschen unterscheiden zwischen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten, die Amerikaner nennen das Metier: Intelligence. Und als das „Herz von Intelligence“ versteht sich die CIA, die Zentrale Agentur für Intelligence. Gegründet wurde sie 1947, um die Geheimdienstarbeit zu koordinieren. Anfangs interessierten sich die […]

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Noch mehr Internet-Überwachung in UK geplant

Es geht immer weiter…: Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen. Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine „Black-Box-Technologie“ einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann […]

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Datenschutz

Telekom-Paket: Offener Brief an Michael Glos

Die Diskussion rund um das Telekom-Paket läuft ja bekanntlich nach der 1. Lesung im EU-Parlament weiter. Auch wenn es einige erfreuliche Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament gab, so sind doch viele kritische Punkte geblieben, die unsere Privatsphäre und andere Grundrechte gefährden. Ein kritischer Punkt ist der Änderungsvorschlag Nr. 181, wo das EU-Parlament mehrheitlich eine Position der Business […]

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Chaosradio zu den Big Brother Awards 2008

Morgen Abend gibt es um 22 Uhr auf Fritz-Radio wieder eine Folge Chaosradio. Diesmal berichten Frank Rosengart und Constanze Kurz über die Ergebnisse der „Big Brother Awards 2008 – Der Preis für die größten Datenkraken des Jahres“ Am Freitag, den 24. Oktober 2008 wurde in Bielefeld das neunte Mal der Big Brother Award verliehen. In […]

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Big Brother Awards Österreich

Gestern Abend fand in Wien die Verleihung der Big Brother Awards für Österreich statt. Hier die Gewinner: Business und Finanzen: Bruno Wallnöfer, TIWAG Vorstandsvorsitzender: Mit Detektiven gegen Kritiker. Der Tiroler Energieversorger hat bei seinem beinahe vier Jahre währenden Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen, wirklich überhaupt nichts ausgelassen. (…) Nun kam heraus, dass der Energieversorger […]

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