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Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz […]

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SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz

Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen. Bin mal gespannt, ob die SPD-Vertreter […]

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Sehenden Auges in den Überwachungsstaat

Kai Biermann schreibt anlässlich der Abstimmung über das BKA-Gesetz auf Zeit-Online: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat. Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun. […]

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Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen

Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas […]

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CIA – Das Herz von Intelligence

SWR2 Wissen brachte am 31.10. eine Sendung über „CIA – Das Herz von Intelligence“: Die Deutschen unterscheiden zwischen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten, die Amerikaner nennen das Metier: Intelligence. Und als das „Herz von Intelligence“ versteht sich die CIA, die Zentrale Agentur für Intelligence. Gegründet wurde sie 1947, um die Geheimdienstarbeit zu koordinieren. Anfangs interessierten sich die […]

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Noch mehr Internet-Überwachung in UK geplant

Es geht immer weiter…: Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen. Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine „Black-Box-Technologie“ einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann […]

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Telekom-Paket: Offener Brief an Michael Glos

Die Diskussion rund um das Telekom-Paket läuft ja bekanntlich nach der 1. Lesung im EU-Parlament weiter. Auch wenn es einige erfreuliche Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament gab, so sind doch viele kritische Punkte geblieben, die unsere Privatsphäre und andere Grundrechte gefährden. Ein kritischer Punkt ist der Änderungsvorschlag Nr. 181, wo das EU-Parlament mehrheitlich eine Position der Business […]

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Chaosradio zu den Big Brother Awards 2008

Morgen Abend gibt es um 22 Uhr auf Fritz-Radio wieder eine Folge Chaosradio. Diesmal berichten Frank Rosengart und Constanze Kurz über die Ergebnisse der „Big Brother Awards 2008 – Der Preis für die größten Datenkraken des Jahres“ Am Freitag, den 24. Oktober 2008 wurde in Bielefeld das neunte Mal der Big Brother Award verliehen. In […]

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Big Brother Awards Österreich

Gestern Abend fand in Wien die Verleihung der Big Brother Awards für Österreich statt. Hier die Gewinner: Business und Finanzen: Bruno Wallnöfer, TIWAG Vorstandsvorsitzender: Mit Detektiven gegen Kritiker. Der Tiroler Energieversorger hat bei seinem beinahe vier Jahre währenden Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen, wirklich überhaupt nichts ausgelassen. (…) Nun kam heraus, dass der Energieversorger […]

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Bayern: CSU und FDP Koalition mit Online-Durchsuchung

In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP abgeschlossen. Bei der Online-Durchsuchung konnte die FDP durchsetzen, dass keine heimlichen Hausdurchsuchungen gemacht werden dürfen, um Trojaner zu installieren. Mehr ist den Medienberichten derzeit nicht zu entnehmen. Damit ist die Online-Durchsuchung und somit das heimliche Betreten von Computern auch nicht abgeschafft: Für meinen Computer sollten dieselben […]

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BigBrotherAwards 2008: Die Gewinner

In Bielefeld sind heute die BigBrotherAwards 2008 verliehen worden. Hier ist die Liste der Gewinner mit den Kurzbegründungen: Der BigBrotherAward 2008 in der Kategorie „Verbraucher“ geht an die Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages für das Durchwinken mehrerer Gesetze, die eine Erhebung, langfristige Speicherung und Weitergabe von detaillierten Daten über Reisende erzwingen. Der BigBrotherAward 2008 in […]

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Hörspiel: Der innere Innenminister

Am kommenden Dienstag, den 28. Oktober 2008, sendet der Radiosender WDR 1LIve um 23 Uhr das Hörspiel „Der innere Innenminister“: Drei bis fünf Prozent der Deutschen hören Stimmen. Das kann beängstigend sein oder auch tröstlich. Die Musikerin Bernadette La Hengst hört eine ganz bestimmte Stimme: die des deutschen Innenministers. Und das ist ziemlich anstrengend. Der […]

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Bilder der Überwachung

Von Dietmar Kammerer ist im Suhrkamp-Verlag das Buch „Bilder der Überwachung“ erschienen. Auf 383 Seiten geht es um Videoüberwachung, die Kontrollgesellschaft und aktuelle Entwicklungen rund um Überwachung. Die FAZ schrieb darüber: „Kammerer changiert so virtuos zwischen Geschichte, Theorie und aktueller Praxis der Überwachung und formuliert brillant, dass es schwerfällt, ein ihm ebenbürtiges Werk zu benennen.“ […]

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Überwachung bei Demonstrationen

Es gibt einen ca. fünf Minuten langen Clip von der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin, wo die Hauptdarsteller die vielfältigen und vielzähligen Überwachungskameras der Polizei sind: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

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Symantec-Chef will mehr Internetüberwachung

Der CEO der US-Sicherheitsfirma Symantec, John W. Thompson, hat tolle Ideen, wie man die Internetsicherheit erhöhen kann: „Datenschutz dient oft nur als Vorwand“. Einfach mal Profile der Internetnutzer erstellen, diese überwachen und Vorratsdatenspeicherung machen, damit man eine Risikoanalyse erstellen kann: Der Internetnutzer könnte ja mal ein Verbrecher werden. VDI nachrichten: Dennoch: Vor wenigen Tagen gelang […]

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Patrick Breyer: Unser Traum

Patrick Breyer hat jetzt auch seine Rede von der Abschlusskundgebung der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am vergangenen Samstag als Transcript online gestellt: Unser Traum. Unser Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne […]

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Die Reden der „Freiheit statt Angst“-Demonstration

Die Reden der „Freiheit statt Angst“-Demonstration gibt es jetzt alle als Video zu sehen: Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de anzuzeigen Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen www.FreiheitStattAngst.de

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Mehrheit fürchtet sich vor staatlicher Überwachung

Professor Dr. Renate Köcher vom „Institut für Demoskopie Allensbach“ hat heute bei einer Präsentation in München neue Zahlen zur „Veränderungen der Informations- und Kommunikationskultur“ in Deutschland vorgelegt. Diese wurde mir freundlicherweise zugeschickt. Ein Chart ist dafür besonders interessant: „Weiter wachsende Sorge über den Datenschutz“. (Quelle / Urheberrecht: Allensbach) – (Grosse Version) Demnach befürchten 57% der […]

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Technologie

FAZ: Mit falschen Versprechungen in die Kontrollgesellschaft

In der FAZ erschien gestern ein Artikel von Milos Vec, der zwei Publikationen rezensiert: Mit falschen Versprechungen in die Kontrollgesellschaft. Darin werden Dietmar Kammerers „Bilder der Überwachung“ und Arnold Müllers „Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz“ vorgestellt. Ersteres ist eine u.a. kulturwissenschaftliche Betrachtung, erstere eine Rekonstruktion der Wirkung der Bilder, die die beiden 10-jährigen Entführer […]

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Redebeitrag der Hedonistischen Internationalen

Auf den Seiten der Hedonistischen Internationalen steht jetzt das Transkript des Redebeitrages von Monty Cantsin auf der Abschlusskundgebung der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration. Hier ein Auszug: Heute ist zum Glück Samstag. Und heute werden wir die Schlagzeilen beherrschen. Denn heute ist ein Tag für die Freiheit, für die Grundrechte, für den Datenschutz und für […]

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