Schlagwort: Überwachung

In Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. Das Gesetz verspricht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Texas einen erhöhten Datenschutzstandard für ihre Emails, schützt sie jedoch nicht gegen Untersuchungen auf Bundesebene. Der Gesetzesentwurf ist in beiden Kammern des Parlaments ohne […]

Der Kampf gegen den Terrorismus und im speziellen die Radikalisierung stand bei der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister am 6. und 7. Juni auf der Tagesordnung (.pdf). Erneut setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht werden und inakzeptable Webseiten sollen abgeschaltet werden. Darum will […]

Die drei amerikanischen Unternehmen Facebook, Microsoft und Apple haben in den letzten Tagen erste Zahlen veröffentlicht, wie viele Anfragen sie von amerikanischen Behörden, darunter der NSA, erhalten haben, um Daten an diese zu liefern. Gemessen an den jeweiligen Nutzer- bzw. Kundenzahlen der Konzerne wirken die Anfragen dabei geradezu gering. So schreibt Facebook in seiner offiziellen […]

Die NSA hat in einem geheimen Briefing mit amerikanischen Abgeordneten erklärt, dass sie keinerlei gerichtlichen Befugnisse benötige um inländische Telefonate abzuhören. Das teilte der amerikanische Abgeordnete Jerrold Nadler mit, wie CNET berichtet. If the NSA wants „to listen to the phone,“ an analyst’s decision is sufficient, without any other legal authorization required, Nadler said he […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom): ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]

Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von „tausenden“ Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. Viele dieser Informationen dienen auch dazu, offensive Hacking-Operationen vorzubereiten und durchzuführen. Michael Riley berichtet bei Bloomberg: Tausende von Technologie-, Finanz- und Fertigungsunternehmen arbeiten eng mit den […]

Die vom britischen Guardian veröffentlichten Folien zu PRISM legen nahe, dass die NSA direkten Zugriff auf die Server von verschiedenen großen amerikanischen Konzernen habe. So steht auf einer Folie wörtlich: Collection directly from the servers of these U.S. Service Provider: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube, Apple. Genau das wird jetzt aber von […]

Die „South China Morning Post“ hat den amerikanischer Whistleblower Edward Snowden interviewen können. Auch wenn der daraus entstandene Artikel insgesamt wenig neue Inhalte zu PRISM liefert, gibt es doch einen Satz von Snowden der aufhorchen lässt: “We hack network backbones – like huge internet routers, basically – that give us access to the communications of […]

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. Angeklagt werden eine Reihe hochrangige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, darunter James R. Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, Keith B. Alexander, den Direktor der NSA und Chuck Hagel, den amerikanischen Verteidigungsminister. Die Klageschrift bezieht sich nicht direkt auf […]

Die Themen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung sind zur Zeit in Europa viel diskutiert, in der Politik wie in den Medien. In der breiten Öffentlichkeit scheinen diese Themen allerdings noch nicht angekommen zu sein. Aus diesem Grund startet die Digitale Gesellschaft Schweiz einen Schreibwettbewerb zu diesen Tehmen. Mit der Aktion soll die dystopische Zukunft eines allwissenden/überwachenden Staates […]

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen. Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt? During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light […]

Die Medizin-Professorin Ursula Gesser bekam gestern Besuch von zwei Polizisten, nachdem sie zuvor eine Kurznachricht bei Twitter verfasst hatte. Der Tweet lautete im Wortlaut: Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen. Ursula Gesser nimmt damit Bezug auf Gustl Mollath, der seit 4 Jahren […]

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen. FAZ.net zitiert dpa […]

Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, […]

Im Rahmen des PRISM-Programms hat der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA direkten Zugriff auf die Server bestimmter Firmen, darunter Google, Facebook, Skype und Apple. Aber auch ohne direkten Zugriff auf Server lässt sich sagen, dass proprietäre Software generell anfälliger für Spionage ist als freie Software, da der Blick auf den exakten Code meist nicht möglich ist und […]

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte. Die Klageschrift, […]

Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance. Gegenüber Ewen MacAskill vom Guardian sagte der Whistleblower Edward Snowden: Guardian: […]

Deutschland ist das vom amerikanischen Geheimdienst NSA am meisten abgehörte Land in Europa. Das geht aus Screenshots der Anwendung „Boundless Informant“ hervor, mit der die NSA ihre weltweite „Abdeckung“ visualisiert. Die Frage, ob auch Deutsche von der massenhaften Datensammelwut des Militärgeheimdienstes betroffen sind, ist damit auch offiziell beantwortet.

UPDATE: Wie wir soeben erfahren haben, hat sich die beschriebene Situation bereits vor drei Jahren ereignet. Der Artikel stellt also keine aktuelle Begebenheit dar. Er ist aus Erinnerungen der Autorin entstanden. Wer in die USA einreisen möchte muss anscheinend darauf achten, welche Details er vorab über Facebook kommuniziert. In dem konkreten Fall scheint einer jungen […]

Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte. In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch […]

Überwachung

Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen

EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten

PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt

PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24

Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“

Google erklärt wie sie Daten an die NSA weitergeben

Edward Snowden: „We hack network backbones“

ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein

Schreibwettbewerb zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens

Besuch von der Polizei nach Tweet zum Fall Mollath

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient

PRISM-Break: Mit dieser Software der NSA-Spionage entgehen

Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Snowden über die Macht der NSA: „Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.“

Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa

USA: Beamte lesen Facebook-Nachrichten von Einreisenden [UPDATE]

Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt