Schlagwort: Überwachung

Die „South China Morning Post“ hat den amerikanischer Whistleblower Edward Snowden interviewen können. Auch wenn der daraus entstandene Artikel insgesamt wenig neue Inhalte zu PRISM liefert, gibt es doch einen Satz von Snowden der aufhorchen lässt: “We hack network backbones – like huge internet routers, basically – that give us access to the communications of […]

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. Angeklagt werden eine Reihe hochrangige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, darunter James R. Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, Keith B. Alexander, den Direktor der NSA und Chuck Hagel, den amerikanischen Verteidigungsminister. Die Klageschrift bezieht sich nicht direkt auf […]

Die Themen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung sind zur Zeit in Europa viel diskutiert, in der Politik wie in den Medien. In der breiten Öffentlichkeit scheinen diese Themen allerdings noch nicht angekommen zu sein. Aus diesem Grund startet die Digitale Gesellschaft Schweiz einen Schreibwettbewerb zu diesen Tehmen. Mit der Aktion soll die dystopische Zukunft eines allwissenden/überwachenden Staates […]

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen. Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt? During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light […]

Die Medizin-Professorin Ursula Gesser bekam gestern Besuch von zwei Polizisten, nachdem sie zuvor eine Kurznachricht bei Twitter verfasst hatte. Der Tweet lautete im Wortlaut: Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen. Ursula Gesser nimmt damit Bezug auf Gustl Mollath, der seit 4 Jahren […]

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen. FAZ.net zitiert dpa […]

Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, […]

Im Rahmen des PRISM-Programms hat der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA direkten Zugriff auf die Server bestimmter Firmen, darunter Google, Facebook, Skype und Apple. Aber auch ohne direkten Zugriff auf Server lässt sich sagen, dass proprietäre Software generell anfälliger für Spionage ist als freie Software, da der Blick auf den exakten Code meist nicht möglich ist und […]

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte. Die Klageschrift, […]

Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance. Gegenüber Ewen MacAskill vom Guardian sagte der Whistleblower Edward Snowden: Guardian: […]

Deutschland ist das vom amerikanischen Geheimdienst NSA am meisten abgehörte Land in Europa. Das geht aus Screenshots der Anwendung „Boundless Informant“ hervor, mit der die NSA ihre weltweite „Abdeckung“ visualisiert. Die Frage, ob auch Deutsche von der massenhaften Datensammelwut des Militärgeheimdienstes betroffen sind, ist damit auch offiziell beantwortet.

UPDATE: Wie wir soeben erfahren haben, hat sich die beschriebene Situation bereits vor drei Jahren ereignet. Der Artikel stellt also keine aktuelle Begebenheit dar. Er ist aus Erinnerungen der Autorin entstanden. Wer in die USA einreisen möchte muss anscheinend darauf achten, welche Details er vorab über Facebook kommuniziert. In dem konkreten Fall scheint einer jungen […]

Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte. In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch […]

1971 veröffentlichte Daniel Ellsberg die Pentagon-Papiere, ein ehemaliges Geheimdokument des amerikanischen Verteidigungsministeriums zum Vietnamkrieg, mit dem die gezielte Irreführung der Bevölkerung durch die amerikanische Regierung aufgedeckt wurde. In einem Gastbeitrag für den Guardian unterstreicht Ellsberg die Bedeutung von Edwards Snowdons Veröffentlichungen geheimer Dokumente der NSA und bezeichnet Snowdons Veröffentlichungen als die wichtigsten in der amerikanischen […]

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht bei DRadio Wissen über PRISM, die bekannt gewordene Internetüberwachung durch NSA und FBI: Ein Klick sagt mehr als 1000 Worte. Constanze thematisiert, was das Neue an PRISM ist, um welche Art von Daten es sich handelt und ob es Gesetze gibt, die Bürgerinnen und Bürger vor der Datenschnüffelei […]

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet als einer der ersten Deutschen positive Worte für das NSA-Spionageprogramm PRISM. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Wendt: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht. Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa“ Und weiter: Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler […]

Die Enthüllungen über die umfassenden US-Überwachungstätigkeiten im Rahmen des PRISM-Programms haben ein großes internationales Medienecho hervorgerufen. Allerorten bestreiten, kritisieren und bekräftigen die beteiligten Akteure irgendwas. Der Guardian bloggt fortlaufend zu PRISM und Co. Im deutschsprachigen Raum spiegelt sueddeutsche.de das recht ausführlich. Einen lesenswerten Kommentar zum Thema hat Andreas Krisch (EDRi) geschrieben: PRISM: Interne Angelegenheit der USA oder globales Problem? Wer […]

Die Auswüchse staatlicher Überwachung müssen massiv zurückgefahren und demokratisch kontrolliert werden. Das fordert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in einem neuen Bericht. Staatliche Überwachung greift demnach nicht nur in Grundrechte, sondern auch in international verpflichtende Menschenrechte ein. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La […]

This text is the final chapter „Conclusions and Recommendations“ of the report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue. Communications techniques and technologies have evolved significantly, changing the way in which communications surveillance is conducted by States. States must therefore update […]

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internetunternehmen – und eure Daten gehören dazu. Ein von den USA herauslobbyierter Paragraph in der geplanten Datenschutzverordnung könnte das ändern. Update: Unser Mitautor Ralf Bendrath hat einige erhellende Anmerkungen zur Reichweite der geplanten Verordnung in einem Kommentar beigesteuert. PRISM betrifft auch Europa Das […]

Überwachung

Edward Snowden: „We hack network backbones“

ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein

Schreibwettbewerb zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens

Besuch von der Polizei nach Tweet zum Fall Mollath

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient

PRISM-Break: Mit dieser Software der NSA-Spionage entgehen

Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Snowden über die Macht der NSA: „Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.“

Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa

USA: Beamte lesen Facebook-Nachrichten von Einreisenden [UPDATE]

Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt

Daniel Ellsberg über Edward Snowden: „Saving us from the United Stasi of America“

DRadio Wissen: Constanze Kurz über PRISM

Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM

PRISM-Welle ebbt nicht ab – und das ist auch gut so

UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“

State Communications Surveillance and Freedom of Opinion and Expression: Conclusions and Recommendations

EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt