Schlagwort: Überwachung

Die Spionagefirma NSO Group wollte sich vor US-Gerichten als staatlicher Akteur darstellen und Immunität beanspruchen. Mit dieser Sicht scheiterte es vor einem Berufungsgericht. Nun kann das Hauptverfahren beginnen, das die WhatsApp-Mutter Facebook anstrengt.

Die "Merkel-Raute" ist die perfekte optische Übersetzung von Merkels zurückhaltendem Regierungsstil

In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.

Jean-Michel Blanquer mit einem Mikrofon in der Hand

Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.

Digitale Überwachung ist in vielen Arbeitsplätzen inzwischen Realität geworden. Eine umfassende Studie untersucht nun gängige Technologien und Systeme, die sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen.

Das Redaktionsteam von netzpolitik.org wurde mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union ausgezeichnet. Wir dokumentieren die Reden von der Preisverleihung, die am 11. September 2021 stattfand.

Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen. Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus. Snowden prophezeit eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen.

Das Handy in der Hosentasche hinterlässt oft eine reiche Datenspur, darunter auch seinen Standort. US-Ermittlungsbehörden fragen immer mehr dieser Daten an, um mögliche Verdächtige auszuforschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Nun hat Google erstmals Zahlen veröffentlicht.

Eine Billboard-Werbung an einem Hochhaus, auf der die Rückseite eines iPhones neben dem Satz "What happens on your iPhone, stays on your iPhone."

Apple will künftig iMessage-Nachrichten direkt auf dem Gerät zu scannen und gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorgehen. Das gefährdet Datenschutz und Privatsphäre. Regierungen versuchen bereits auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Apple bietet ihnen nun ein fertiges Überwachungsinstrument.

Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten. Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken. Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben?

Demonstrant:innen im syrischen Douma im Jahr 2011

In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden.

Forensic Architecture: NSO Digital Violence

In einer groß angelegten Untersuchung zeigt die Organisation Forensic Architecture, wie verbreitet die Spähsoftware Pegasus ist. Die NSO Group liefert sie an Regierungen in aller Welt, die damit Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionelle und Journalist:innen überwachen.

Die Regierung von Kambodscha hat im Februar eine Verordnung erlassen, um verstärkt den Datenverkehr ihrer Bürger*innen zu kontrollieren. Die Organisation DigitalReach richtet sich nun an potenziell Betroffene – die Regulierung sei ein Mittel des Staates für Zensur und Überwachung.

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem. Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird. Expert*innen drängen zum Handeln.

Eine etwas ungewöhnliche Allianz vereint Zivilgesellschaft und Industrie und appelliert an die Bundesregierung, auf Staatstrojaner im Rahmen von Verfassungsschutzgesetz und Bundespolizeigesetz zu verzichten.

Die US-App Citizen setzte 30.000 Dollar Kopfgeld auf einen Mann aus, der angeblich einen Waldbrand gelegt haben soll. Fachleute und Polizeibeamt:innen kritisieren, die App sei rufschädigend und verschiebe die Macht in die Hände ihrer Nutzer:innen.

Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll.

Kapitol-Stürmer:innen mit Smartphone in der Hand

Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern. Bürgerrechtsgruppen fürchten Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die Überwachung.

EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten. Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden.

Eine Hand vor rot-schwarzem Hintergrund, die ein AirTag hält.

Apples neue AirTags sollen beim Finden verlorengegangener Gegenstände helfen. Kritiker:innen bemängeln jedoch mangelhaften Datenschutz und Sicherheit. Das Produkt biete zu wenig Schutz gegen einen möglichen Einsatz als Überwachungsinstrument.

Überwachung

Pegasus-Spyware: NSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab

Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre

Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden

Studie: Wie Chefs ihre Angestellten überwachen

Dokumentation: Reden vom Fritz-Bauer-Preis 2021

Edward Snowden: „Apple hat der Privatsphäre den Krieg erklärt“

Schleppnetz-Anfragen: US-Behörden wollen immer mehr Standortdaten von Google

Chatkontrolle: Apple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur

Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile

Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten

Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird

Kambodscha : Neue Regelung ermöglicht staatliche Zensur

Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen

Offener Brief: Google, Facebook und CCC protestieren gemeinsam gegen Staatstrojaner

Zivile Überwachung: Kriminalitäts-App setzt Kopfgeld auf Unschuldigen aus

eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können

Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland

Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien

Online-Tracking: Apple AirTags bieten zu wenig Schutz gegen Stalking